Zustand der Schweizer Infrastrukturen ist gut – beim Verkehr braucht es neue Finanzierungsmodelle

Die Prosperität der Schweizer Wirtschaft basiert auf den leistungsfähigen und gut funktionierenden Infrastrukturen unseres Landes. Dieser Standortvorteil kann nur gewahrt werden, wenn die Leistungsfähigkeit der Netze erhalten bleibt. Die Kapazitäten müssen optimal bewirtschaftet, mögliche Engpässe rechtzeitig beseitigt und Ausbauten frühzeitig geplant werden. Im Verkehrsbereich muss der Bund neue Einnahmequellen erschliessen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können; die Einführung einer neuen Abgabeform auf Mobilität wird unumgänglich sein. Zu diesen Schlüssen kommt der Strategiebericht «Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz», den Bundesrat Moritz Leuenberger am 3. November 2009 präsentiert hat.

erstellt am 03. November 2009 @ 17:31 Uhr
Generalsekretariat UVEK / LITRA / VCS Verkehrs-Club der Schweiz / Pro Bahn Schweiz / economiesuisse / Verband öffentlicher Verkehr / Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV
Die Prosperität der Schweizer Wirtschaft basiert auf den leistungsfähigen und gut funktionierenden Infrastrukturen unseres Landes. Dieser Standortvorteil kann nur gewahrt werden, wenn die Leistungsfähigkeit der Netze erhalten bleibt. Die Kapazitäten müssen optimal bewirtschaftet, mögliche Engpässe rechtzeitig beseitigt und Ausbauten frühzeitig geplant werden. Im Verkehrsbereich muss der Bund neue Einnahmequellen erschliessen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können; die Einführung einer neuen Abgabeform auf Mobilität wird unumgänglich sein. Zu diesen Schlüssen kommt der Strategiebericht «Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz», den Bundesrat Moritz Leuenberger am 3. November 2009 präsentiert hat.

Der Infrastrukturbericht wurde vom UVEK als Teil des bundesrätlichen Wachstumspaketes erstellt. Am 3. November 2009 wurde die öffentliche Anhörung dazu eröffnet. Der Bundesrat wird den Bericht Anfang 2010 verabschieden.

Der Bericht hält fest, dass die sechs nationalen Infrastrukturnetze Strasse, Schiene, Luftfahrt, Strom, Gas und Telekommunikation gut ausgebaut sind, alle Landesteile gleichermassen erschliessen und zuverlässig funktionieren. Damit tragen sie zum inneren Zusammenhalt unseres Landes bei und sichern die hohe Standortattraktivität der Schweiz im internationalen Vergleich. Dies belegt – neben vielen anderen Studien – das jüngste Ranking des WEF, wo die Schweiz sowohl beim Zustand der Infrastrukturen als auch bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einen weltweiten Spitzenplatz belegt. Rund 5 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes wird in den Infrastruktursektoren erwirtschaftet, und jeder achte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt von ihnen ab. Störungen oder gar Zusammenbrüche der nationalen Infrastrukturnetze würden massive volkwirtschaftliche Schäden verursachen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD warnt denn auch nachdrücklich vor einer ,Infrastrukturlücke“, die dann droht, wenn zu wenig Geld für die Finanzierung der notwendigen Kapazitäten zur Verfügung steht.

Die Anforderungen an die Netze steigen
Die Anforderungen an die Schweizer Infrastrukturnetze werden laut dem Bericht in den kommenden zwanzig Jahren erheblich steigen, weil sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft weiter wachsen und damit auch die Nachfrage nach Mobilität, Energie und Kommunikationsangeboten. Gleichzeitig sind die Infrastruktursektoren durch einen raschen technologischen Wandel gekennzeichnet, der zwar einen zunehmend effizienteren Betrieb ermöglicht, sie aber auch immer komplexer werden lässt. Hinzu kommt, dass die heutigen nationalen Trennlinien durch einen starken Trend zur Europäisierung der Netze zunehmend aufgelöst werden. Bau und Betrieb von Infrastrukturen wirken sich zudem massiv auf Raum und Umwelt aus.

Substanz erhalten und bestehende Systeme optimal auslasten
Vor diesem Hintergrund muss es das oberste Ziel einer nationalen Infrastrukturstrategie sein, die Leistungsfähigkeit der Infrastrukturnetze zu erhalten und diese so weiterzuentwickeln, dass sie auch im Jahr 2030 die Versorgung aller Landesteile mit Mobilität, Energie und Kommunikation sicherstellen können – im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und einer hohen Lebensqualität. Damit die eingesetzten Mittel möglichst effizient verwendet werden, sollen primär die bestehenden Kapazitäten optimal ausgelastet werden. Mögliche Engpässe, welche das ganze System blockieren können, müssen rechtzeitig erkannt und beseitigt werden. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen bereits heute in die Wege geleitet werden, weil Planung, Bewilligung und Bau solcher Anlagen erfahrungsgemäss Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Zudem gilt es, die negativen Auswirkungen der Infrastrukturen auf Mensch und Umwelt wie auch die von der Natur ausgehenden Gefahren (etwa Hochwasser und Erdrutsche) für die Infrastrukturen zu minimieren. So können zum Beispiel die Immissionen und der Landverbrauch klein gehalten werden, wenn man verschiedene Netzelemente wie Strassen, Eisenbahnlinien, Strom- und Gasleitungen bündelt. Im weiteren empfiehlt der Bericht dem Bund, rechtzeitig die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Schweizer Infrastrukturbetreiber angesichts der sich abzeichnenden Europäisierung der Netze konkurrenzfähig bleiben und die Schweiz als ,Infrastruktur-Drehscheibe“ mitten in der EU eine aktive Rolle spielen kann. Es gilt, die Interoperabilität der europäischen Netze weiter zu verbessern. Dazu müssen rechtliche und technische Hindernisse zwischen den Staaten abgebaut werden.

Finanzierung von Strassen- und Schienenprojekten sichern
Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Landverkehrsinfrastrukturen, deren Finanzierung über die öffentliche Hand und nicht direkt über den Markt erfolgt. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Mobilität weiter zunehmen wird. Die zuständigen Bundesämter schätzen, dass der Personenverkehr bis 2030 auf der Strasse um 20 Prozent und auf der Schiene um 45 Prozent wachsen wird. Beim Güterverkehr ist sogar mit einem Anstieg um 35 respektive 85 Prozent zu rechnen. Da sowohl das Strassen- als auch das Schienennetz bereits heute stark belastet sind, werden zusätzliche Kapazitäten nötig sein, um die steigende Nachfrage zu bewältigen. Die beiden Verkehrsträger sind dabei als zusammenhängendes System zu betrachten, weil ein leistungsfähiger Schienenverkehr das Strassennetz entlastet. Aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen muss das Mobilitätswachstum vor allem durch den öffentlichen Verkehr bewältigt werden.

Weil sich der Wettbewerb um die Mittel der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren weiter verschärfen dürfte, ist die Finanzierung von Schienen- und Strassenprojekten rechtzeitig zu sichern. Wie bei allen Infrastrukturen geht es auch beim Verkehr zunächst darum, die Effizienz der bestehenden Netze durch eine optimale Auslastung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu erhöhen. Dieses Ziel lässt sich durch ein integriertes Verkehrsmanagement, durch optimale Abstimmung der Verkehrsträger und mittels Nachfragesteuerung über den Preis erreichen. Auf dem Nationalstrassennetz sollen in erster Linie die systemgefährdenden Engpässe behoben werden. Die bereits beschlossenen Ausbauten des Schienennetzes werden nicht ausreichen, um den weiter wachsenden Verkehr zu absorbieren. Das UVEK ist bereits daran, weitere Kapazitätserweiterungen im Rahmen des Paketes ,Bahn 2030″ wie auch mögliche Finanzierungsmodelle zu prüfen und zu konkretisieren.

Mobilitätsabgabe bei allen Verkehrsträgern einführen
Auch beim Strassenbau zeichnet sich mittelfristig eine Finanzierungslücke ab. Dies deshalb, weil die Automobile in Zukunft vermehrt elektrisch angetrieben werden und deshalb die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zurückgehen. Daher muss die Finanzierung des Verkehrs grundsätzlich überdacht werden. Der Bericht hält fest, dass ein Systemwechsel zu einer neuen Mobilitätsabgabe (Mobility Pricing), die bei allen Verkehrsmitteln erhoben wird, unumgänglich ist. Die Autoren empfehlen, diese Mobilitätsabgabe verkehrslenkend einzusetzen, damit die bestehenden Kapazitäten optimal ausgelastet werden können.

Stellungnahme LITRA:
Heute die Weichen für die Verkehrsinfrastruktur von morgen stellen

Die LITRA begrüsst den UVEK-Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastruk-turnetze. Die langfristigen Stossrichtungen müssen jedoch bereits heute mit konkreten Massnahmen untermauert werden: Der Unterhalt der bestehenden Bahninfrastruktur ist sicherzustellen, die im Rahmen des ZEB-Gesetzes und des Infrastrukturfonds beschlossenen Ausbauten sind zu realisieren und die Finanzierung der Bahn 2030 muss schnell konkretisiert werden.

Schon heute stösst die Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen. Das Schweizer Bahnnetz ist weltweit am höchsten ausgelastet. Auch das Strassennetz hat mit Engpässen zu kämpfen. Zusätzlich wächst die Mobilität gemäss UVEK-Bericht bis 2030 um 20-85% (Wachstum variiert je nach Modalität und Verkehrsart). Die LITRA begrüsst deshalb die Anstrengungen des UVEK, eine Gesamtschau über die Bahn- und Strasseninfrastrukturen vorzulegen. Der Bericht zeigt deutlich die Investitionen auf, welche für eine künftige, nachhaltige Bewältigung des Verkehrs nötig sind. LITRA-Präsident Peter Bieri hält fest: «Wir brauchen Ausbauten der Bahninfrastruktur. Nur mit Investitionen und mit intelligenten Verkehrsfinanzierungsinstrumenten können wir das Verkehrswachstum nachhaltig bewältigen. Im Ausbau des Netzes ist nie die Gesamtoptik Schiene/Strasse aus den Augen zu verlieren, genauso wie ein ausgewogenes Verhältnis von Investition, Betrieb und Unterhalt.» Die LITRA ist mit den Stossrichtungen des Berichts grundsätzlich einverstanden. Allerdings sind infolge der lange dauernden Planungs- und Bauzeiten bereits heute die Weichen für die Infrastruktur von morgen zu stellen.

Substanzerhalt und Sicherung der heutigen Infrastruktur
Mittels der Leistungsvereinbarung Bund-SBB und den Rahmenkrediten für die Privatbahnen müssen die Bahnen genügend Mittel für den Betriebsunterhalt erhalten. Dabei dürfen nicht allein finanzpolitische Prioritäten im Vordergrund stehen, vielmehr darf der Unterhaltsbedarf nicht vernachlässigt werden. Gleichzeitig ist die Finanzierung der bereits beschlossenen Infrastrukturinvestitionen des ZEB-Gesetzes und des Infrastrukturfonds zu sichern.

Bundesmittel mit der Mobilitätsentwicklung in Einklang bringen
Obwohl die Mobilität auf Strasse und Schiene hohe Wachstumsraten aufweisen, werden ihnen – im Gegensatz zu anderen Aufgabengebieten des Bundes – nicht die öffentlichen Gelder zugebilligt, welche ihrem realen Wachstum annähernd Rechnung tragen. Das ist umso unverständlicher, als Schiene und Strasse der Schweiz eine direkte Wertschöpfung von CHF 8.9 Mia./pa generieren und ein funktionierendes Verkehrsnetz für die gesamte Wirtschaft unabdingbar ist. Die LITRA fordert den Bund deshalb auf, seine Ausgaben für den Verkehr entsprechend der wirtschaftlichen Relevanz und der Mobilitätsentwicklung anzupassen.

Kein erneutes Sparprogramm auf dem Buckel des Verkehrs
Das eingeleitete Sparprogramm des Bundes kann wiederum den öffentlichen Verkehr treffen. Gemäss Peter Bieri «entspricht es einer volkswirtschaftlichen Weitsicht, auf weitere Sparmassnahmen zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur zu verzichten. Der Nutzen einer heute und morgen funktionierenden Verkehrsinfrastruktur ist um einiges grösser als das Erreichen von kurzfristigen Sparzielen.»

Finanzierung der neuen Verkehrsinfrastrukturen schnell konkretisieren
Kernpunkt der neuen Verkehrsinfrastrukturen wird deren Finanzierung sein. Deshalb fordert die LITRA das UVEK auf, die Finanzierungsoptionen schnell zu konkretisieren. Nur so lässt sich das Wünschbare vom Möglichen trennen. Die neuen Finanzierungsoptionen müssen folgenden Kriterien genügen:

  • Aufbau auf dem bestehenden Finanzierungssystem
  • kein Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsträger
  • keine unverantwortliche Staatsverschuldung
  • keine Nutzerfinanzierung, welche zu einer unerwünschten Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse führt, die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsunternehmen gefährdet und die Mobilität unverhältnismässig verteuert.

Stellungnahme VCS Verkehrs-Club der Schweiz:
Vorschlag eines Mobility Pricings: Öffentlicher Verkehr muss erschwinglich bleiben

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist grundsätzlich bereit, über ein Mobility Pricing für alle Verkehrsträger zu diskutieren, wie es Verkehrsminister Moritz Leuenberger am Dienstag (3.11.09) vorgeschlagen hat. Der umweltfreundliche öffentliche Verkehr muss jedoch für Pendlerinnen und Pendler erschwinglich bleiben.

Ein Mobility Pricing wird in Zukunft unumgänglich sein: Da immer mehr Autos mit einem elektrischen Antrieb ausgerüstet sein werden, sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den nächsten Jahren kontinuierlich. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass der Treibstoffverbrauch moderner Benzin-Autos tiefer ist als jener von alten Wagen.

Je nach Ausgestaltung des Mobility Pricings droht aber die Gefahr, dass der öffentliche Verkehr gegenüber der Strasse übermässig teurer wird. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wäre dies fatal. Ein Mobility Pricing darf nicht dazu führen, dass Bahngäste zurück aufs Auto umsteigen. Vielmehr muss der Bundesrat weiterhin eine klimaverträgliche und nachhaltige Verkehrspolitik verfolgen.

Hinzu kommt, dass in der Schweiz Tausende und Abertausende von Menschen – Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte – auf die Bahn angewiesen sind. Für sie muss der öffentliche Verkehr auch künftig in Stosszeiten erschwinglich bleiben.

Ein Mobility Pricing mit höheren Tarifen in Stosszeiten kann auch zu einer besseren Auslastung der Kapazitäten im öffentlichen Verkehr und auf der Strasse beitragen. Denn die Randzeiten würden gegenüber den Stosszeiten verbilligt. Die Landesregierung darf dabei nicht aus dem Auge verlieren, dass die Strasse ihre so genannten externen Kosten wie etwa jene für die Umweltverschmutzung nicht deckt. Diese Ausgaben werden von der Allgemeinheit getragen.

Ein Mobility Pricing entbindet den Bundesrat auch nicht davon, darüber nachzudenken, wie der öffentliche Verkehr künftig finanziert wird. Damit die stetig wachsende Nachfrage befriedigt werden kann, muss die Bahn kontinuierlich ausgebaut werden. Gleichzeitig muss der Unterhalt der Schieneninfrastruktur an die Hand genommen werden, um das Bahnnetz für die kommenden Generationen instand zu halten.

Stellungnahme Pro Bahn Schweiz:
Schutz der Umwelt honorieren und nicht bestrafen

Bahn- und Strassenprojekte der Zukunft verschlingen Milliarden. Verschiedene Quellen sorgen dafür, dass der Finanzierungsstrom nicht gänzlich versiegt. Die Gefahr ist gross, dass er zu einem Rinnsal verkommt, denn allein für Schienenausbauten sollen bis 2030 21 Milliarden Franken investiert werden. Diese Feststellung war Bestandteil des von Bundesrat Moritz Leuenberger vorgestellten Berichts zur Zukunft des nationalen Infrastrukturnetzes der Schweiz.

Fünf Grundsätze für die Zukunft
Die Leistungsfähigkeit des nationalen Infrastrukturnetzes soll sichergestellt und insbesondere die Substanz erhalten werden. Ebenso soll der Schutz von Mensch, Umwelt und Infrastrukturen gewährleistet sein und die Wirtschaftlichkeit der Infrastruktursysteme gesteigert werden. Die Finanzierung dieser Vorhaben sei langfristig zu sichern und mit beschleunigten Bewilligungsverfahren sollen günstige Rahmenbedingungen für die Infrastruktursektoren geschaffen werden.

Bahnkunden nicht schröpfen
Pro Bahn Schweiz, die Vertretung der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs, steht einem Infrastrukturbeitrag auf den Billetpreisen nicht negativ gegenüber, ebenso ist die damit verbundene Vereinfachung der Finanzierung zu begrüssen. Hingegen hinterfragt sie die vorgesehenen Steuermechanismen. Eine berufstätige Person ist gezwungen, zur Hauptverkehrszeit an den Arbeitsplatz zu reisen. Spürbar erhöhte Preise innerhalb einer bestimmten Zeitspanne schmälern spürbar ihr Einkommen. Das kann nicht Zielvorgabe oder Grundsatz sein.

Schutz der Umwelt honorieren
Bahnreisende leisten einen grossen Beitrag zum Schutz zur Umwelt, sie nehmen dafür längere Reisezeiten und damit verbunden Komforteinbussen (z.B. Stehplätze!) in Kauf. Die Bahn leistet hier einen wichtigen Beitrag und deshalb ist ihre Finanzierung auch aus allgemeinen Staatsmitteln nach wie vor angezeigt. Pro Bahn Schweiz stellt sich nicht gegen eine neue Ordnung in der Finanzierung der Infrastrukturprojekte, fordert aber, dass eine Anpassung des Preissystems mit Augenmass betrieben wird.

Stellungnahme economiesuisse:
Zum UVEK-Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze: Neue Impulse in der Infrastrukturpolitik gefordert

economiesuisse begrüsst die Bemühungen des UVEK, die Infrastrukturpolitik sektorübergreifend anzugehen. Das ermöglicht die notwendige Kohärenz zwischen den Infrastrukturen. Die Wirtschaft wird konkrete Massnahmen vorschlagen.

Traditionell wird die Infrastrukturpolitik in der Schweiz sektorweise angegangen. Schrittweise wird die Gesetzgebung angepasst, ohne dass ein gesamter Überblick vermittelt wird. Mit diesem Vorgehen kann die Kohärenz der Infrastrukturpolitik nicht sichergestellt werden. Das UVEK hat die Forderung der Wirtschaft aufgenommen und ein integrales Konzept vorgestellt. Dies wird sehr begrüsst. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Konvergenz zwischen den Infrastrukturen (Stichwort „smart grid“). Selbst innerhalb der einzelnen Infrastrukturen wurde die Gesamtsicht bislang oft vernachlässigt. Mit einer breiteren Perspektive sollen die Ziele der schweizerischen Infrastrukturpolitik konkreter und auf einer transparenteren Weise verfolgt werden.

economiesuisse wird den Bericht des UVEK nun sorgfältig prüfen. Insbesondere werden die vorgeschlagenen Massnahmen unter Berücksichtigung folgender Prinzipien beurteilt:

  • Die Infrastrukturen sollen möglichst effizient betrieben und ausgebaut werden. Damit soll die Wirtschaft als auch der Steuerzahler zugunsten eines bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnisses bedient werden.
  • Die Effizienz soll möglichst durch Wettbewerb unter privaten Anbietern hergestellt werden. Der Staat soll nur bei Marktversagen tätig werden.
  • Die Kosten der Infrastrukturen sollen möglichst systematisch aus dem Markt heraus finanziert werden.
  • Die Regulierung muss der technischen und wirtschaftlichen Realität der Sektoren entsprechen.

Um diese Ziele zu erreichen wird economiesuisse im kommenden Frühjahr konkrete Vorschläge in die Diskussion einbringen.

Stellungnahme Verband öffentlicher Verkehr:
Der VöV begrüsst die Leitlinien der nationalen Infrastrukturpolitik

Der Ausschuss des Verbandes öffentlicher Verkehr VöV hat den Inhalt und die Absichten des Infrastrukturberichtes des UVEK im Wesentlichen positiv zur Kenntnis genommen. Die fünf Stossrichtungen der nationalen Infrastrukturstrategie können explizit unterstützt werden. Damit wird insbesondere auch die zentrale Bedeutung der Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs für die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität unterstrichen.

Der Bericht orientiert sich an einer die verschiedenen Verkehrsinfrastruktursektoren übergreifenden Betrachtungsweise, ohne die grosse Bedeutung des Schutzes der Umwelt, der Lebensqualität und der Raumentwicklung zu vernachlässigen und räumt damit indirekt der Zukunft des öffentlichen Verkehrs eine besondere Bedeutung ein.

Das UVEK hat in seinem Infrastrukturbericht auch die Frage der Finanzierung künftiger Infrastrukturprojekte beleuchtet und mit dem so genannten «Mobility Pricing» einen Lösungsweg vorgeschlagen. Der VöV steht dieser Idee grundsätzlich positiv gegenüber, denn die Finanzierung von Infrastrukturprojekten soll aus einer gesamtheitlichen und Verkehrsträger übergreifenden Sicht angegangen werden.

Mit der Arbeit an einem neuen Preissystem hat sich der öffentliche Verkehr selber zum Ziel gesetzt, gegenüber heute differenziertere Preisbildungsmodelle zu entwickeln, ohne dass damit eine der wichtigsten Errungenschaften des schweizerischen öV’s – der offene und kundenfreundliche Zugang – eingeschränkt wird.

Stellungnahme Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV:
Einsparungen bei der Bahninfrastruktur: Kantonale Verkehrsdirektoren schlagen Alarm

Die kantonalen Verkehrsdirektoren (Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, KöV) unterstreichen den dringenden Investitionsbedarf in die Bahninfrastruktur und warnen vor – vermeintlichen – Einsparungen. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen ist volkswirtschaftlich und ökologisch von grosser Bedeutung. Im Interesse der Kantone und der gesamten Schweiz setzt sich die KöV dafür ein, dass der Bund die nötigen Mittel bereitstellt, um die Verkehrsinfrastrukturen unterhalten und dringende Ausbauprojekte umsetzen zu können.

Der öffentliche Verkehr ist in den letzten Jahren stark gewachsen und ein weiterer Angebotsausbau ist notwendig (S-Bahnen, Fernverkehr, international). Der waadtländer Regierungsrat François Marthaler, neuer Präsident der kantonalen Verkehrsdirektoren, zeigt sich darüber erfreut: « Ce développement est un objectif majeur en matière de politique climatique. Etendre le réseau des transports est donc une nécessité économique et écologique. » [“Diese Entwicklung ist für die Klimapolitik ein Hauptziel. Der Ausbau des Verkehrsnetzes ist eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit.“]

Aufgrund der stark gestiegenen Nutzung des Schienennetzes besteht heute ein Nachholbedarf im Unterhalt der Bahninfrastruktur; die Substanzerhaltung des hochbelasteten Netzes erfordert dringend zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand. Dies gilt ebenso für dringliche Erweiterungsprojekte (etwa 4. Gleis Lausanne–Renens; Eppenbergtunnel; Gotthardbasistunnel-Zufahrten; Durchmesserlinie Altstetten-Zürich Hauptbahnhof-Oerlikon und Zufahrten; Verkürzung Zugfolgezeit Bern-Thun; Entflechtung Wylerfeld; Entflechtung Liestal). Sparen beim Unterhalt kommt teuer zu stehen: Wenn wir heute die nötigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterlassen, zahlt die nächste Generation einen hohen Preis. In Tat und Wahrheit liegt keine Ersparnis vor, im Gegenteil. Darüber hinaus setzen wir das gute Funktionieren des Bahnsystems aufs Spiel – ein wichtiger Teil der Standortqualität Schweiz (Arbeits- und Wirtschaftsstandort, Tourismus).

Neben der Substanzerhaltung können die dringend notwendigen Neuinvestitionen im Verkehrsbereich nur mit einem Ausgabenwachstum vorgenommen werden. Mit den angekündigten drastischen Sparplänen zielt der Bundesrat genau in die falsche Richtung: „Die Folgen für das Schienennetz wären verheerend“, warnt die Berner Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer, Vorstandsmitglied und bisherige Präsidentin der KöV. Es wird an der Bundesversammlung liegen, hier korrigierend einzugreifen.

Siehe auch

  • Update Stellungnahme der Hupac zur Anhörung „Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz” (PDF-File)
  • „Intelligente Netze“ gewinnen an Bedeutung (PDF-File)
  • Kapazitätsengpässe im Nationalstrassen- und Schienennetz im Jahr 2020 (PDF-File)
  • Leitsätze der nationalen Infrastrukturstrategie bis 2030 (PDF-File)
  • Mittelbedarf für die nationalen Infrastrukturnetze 2010 – 2030 (PDF-File)
  • Mobility Pricing (PDF-File)
  • Volkswirtschaftliche Bedeutung der Infrastruktursektoren (PDF-File)
  • Bericht „Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz“
  •  

    Weblinks

  • Tages Anzeiger – «Die Pendler zahlen heute schlicht zu wenig»
  • Autor: Redaktion

    Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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