Bundesrat genehmigt Sanierungskonzept für die Pensionskasse SBB

Bei der Sanierung der Pensionskasse SBB sollen die Versicherten sowie die SBB den Hauptteil der Kosten tragen. An diese Bedingung ist der Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken geknüpft, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. März 2010 mit der Botschaft zur Sanierung der Pensionskasse SBB gutgeheissen hat. Die Bundeshilfe wird zudem nur geleistet, wenn die SBB und die PK SBB auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen PHK definitiv verzichten.

Eidgenössisches Finanzdepartement / Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation / PK SBB / SBB CFF FFS / SEV / KVöV
Bei der Sanierung der Pensionskasse SBB sollen die Versicherten sowie die SBB den Hauptteil der Kosten tragen. An diese Bedingung ist der Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken geknüpft, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. März 2010 mit der Botschaft zur Sanierung der Pensionskasse SBB gutgeheissen hat. Die Bundeshilfe wird zudem nur geleistet, wenn die SBB und die PK SBB auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen PHK definitiv verzichten.

Die Pensionskasse SBB (PK SBB) befindet sich bereits seit einigen Jahren in Unter­deckung. Ende 2009 belief sich diese auf rund 2,2 Milliarden Franken, was einem Deckungs­grad von 84,4 Prozent entspricht. Dazu kommt, dass die Kasse einen hohen Rentner­anteil auf­weist, was sie schwieriger sanierbar macht.

Die vom Bundesrat am 5. März 2010 verabschiedete Botschaft sieht vor, dass der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 sowie die Kosten der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent bezahlt. Davon werden die von der Pensionskasse erlittenen Verluste aus nicht finan­zierten Leistungen (wie z.B. aus freiwilligen vorzei­tigen Pensionierungen) abge­zo­gen.

Die beantragte Lösung orientiert sich am Vorgehen bei der Bundespensionskasse PUBLICA. Sie trägt auch der Tatsache Rechnung, dass knapp 80 Prozent der Altersrentner der PK SBB ehemalige Bundesrentner sind, für die der Bund nach wie vor eine besondere Verantwortung trägt. Gleichzeitig wird mit die­ser Variante sicher­gestellt, dass die Steuerpflichtigen nicht für Verluste aus freiwilli­gen vorzeitigen Pen­sionie­rungen oder aus den Börsenverlusten, die infolge der Fi­nanz­marktkrise ent­standen sind, aufkommen müssen.

Sanierungskonzept
Mit dem Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken allein kann die PK SBB nicht saniert werden. Daher haben der Stiftungsrat der PK SBB und der Verwaltungs­rat der SBB im Sommer 2009 weitere Sanierungsmassnahmen beschlossen. Deren Eckwerte sehen wie folgt aus:

Die SBB als Arbeitgeberin kommt für einen weiteren Einschuss in der Höhe von 938 Millionen Franken per 1. Januar 2010 auf und trägt bis zum Erreichen des Deckungsgrads von 100 Prozent weitere Sanierungsbeiträge zwischen 2 und 2,5 Prozent.

Die Versicherten ihrerseits haben eine Erhöhung des Rücktrittsalters von 63,5 auf 65 Jahre sowie ebenfalls Sanierungsbeiträge zwischen 2 und 2,5 Prozent zu tragen. Ihre Altersguthaben werden zudem ab dem Jahr 2010 bis zu einem Deckungsgrad von 107,5 Prozent nur noch mit dem BVG-Mindestzins verzinst. Weiter erhalten die Rentner bis voraussichtlich 2019 keinen Teuerungsausgleich. 2009 haben die Versicherten bereits eine Nullverzinsung der Altersguthaben getragen.

Den Hauptteil der Sanierung tragen damit nicht die Steuerpflichtigen, sondern das Unter­nehmen SBB und sein Personal. Mit den Sanierungsmassnahmen der SBB und unter Einbezug des Bundeseinschusses von 1,148 Milliarden Franken liegt die Wahrscheinlich­keit, dass die PK SBB bis Ende 2019 einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht, immerhin bei 74 Prozent. Das zeigt eine vom Bundesrat in Auftrag gegeben externe Expertise.

Verzicht auf alte Ausfinanzierungsbegehren
Die Bundeshilfe wird nur dann geleistet, wenn die SBB und die PK SBB auf sämtli­che Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemali­gen Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) definitiv verzichten. Die beiden Ausfinanzierungsbegeh­ren der SBB und der PK SBB gegenüber dem Bund vom 16. Mai 2008 in der Höhe von 3,276 bzw. 2,715 Milliarden Franken würden damit gegenstandslos.

Stellungnahme Pensionskasse SBB:
Sanierung der Pensionskasse SBB: Die Lehre aus der Geschichte zeigt: Nur eine nachhaltige Sanierung der PK SBB hat Zukunft

Stiftungsrat und Geschäftsleitung der Pensionskasse SBB (PK SBB) begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den eidgenössischen Räten einen Beitrag von mindestens 1148 Millionen Franken an die Sanierung der PK SBB zu beantragen. Die PK SBB weist darauf hin, dass zur nachhaltigen Sanierung Wertschwankungsreserven sowie eine vollständige Ausfinanzierung unerlässlich sind. Andernfalls droht die Wiederholung der Geschichte: Da der Bund der PK SBB bei der Ausgründung 1999 keine Schwankungsreserven zugestand, fiel die Kasse schon kurz nach der Gründung bei der ersten Börsenkrise in die Unterdeckung. Davon konnte sich die PK SBB seither nicht erholen.

Der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung der Pensionskasse SBB begrüssen es, dass der Bundesrat in dieser Angelegenheit endlich entschieden hat. Damit kann jetzt ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen Sanierung der PK SBB umgesetzt werden. Die Versicherten, die SBB und die PK SBB bemühen sich seit 2003 mit grossem finanziellem Engagement um die Sanierung der PK SBB. Der Bund leistete bislang keinen Beitrag an die nötige Sanierung, obwohl die Ausfinanzierung durch den Bund 1999 nur unvollständig erfolgte und die Versicherten der PK SBB damals im Vergleich zu anderen bundesnahen Kassen schlechter gestellt worden waren, weil sie insbesondere die Altrentner übernehmen mussten. Aufgrund der ungenügenden Ausfinanzierung fiel die PK SBB bereits bei der ersten Börsenkrise 2001 in die Unterdeckung und konnte sich seither nie mehr erholen. Bereits Ende 2002 lag der Deckungsgrad der jungen PK SBB bei 80,5%, das heisst: Nur vier Jahre nach ihrer Gründung war die PK SBB ein Sanierungsfall. Ende 2009 lag der Deckungsgrad der PK SBB bei 84,4%. Die Deckungslücke zu einem Deckungsgrad von 100% betrug 2215 Millionen Franken.

Stiftungsrat und Geschäftsleitung weisen darauf hin, dass mit der Erreichung eines Deckungsgrades von 100% die PK SBB nicht nachhaltig saniert ist. Für eine nachhaltige Sanierung sind Wertschwankungsreserven von mindestens 15% unerlässlich. Es braucht einen Deckungsgrad von mindestens 115%. Dies machte auch die zurückliegende Finanzkrise deutlich: Kassen ohne Wertschwankungsreserven fielen infolge der Einbrüche an den Finanzmärkten umgehend in die Unterdeckung und mussten saniert werden.

Für die Sanierung der PK SBB wirkt sich der hohe Rentneranteil von über 50% der Versicherten – im Gegensatz zu anderen bundesnahen Kassen integrierte die PK SBB bei ihrer Ausgründung die Rentenbezüger in die neue Kasse – erschwerend aus: Diese können nicht aktiv mit Sanierungsbeiträgen zur Gesundung der Kassen herangezogen werden. Zudem sind die Leistungen der Rentner gesetzlich geschützt. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Sanierung der PK SBB ist auch deshalb unerlässlich, weil SBB und Versicherte die Sanierung nicht alleine bewältigen können, ohne die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der SBB zu gefährden.

SBB, Versicherte und PK SBB bemühen sich seit bald acht Jahren um die Sanierung der Pensionskasse. Stiftungsrat und Geschäftsleitung danken der SBB und den Versicherten für die grossen Sanierungsanstrengungen: Insgesamt erbrachten SBB und Versicherte bis Ende 2009 bereits Sanierungsleistungen von insgesamt 1661 Millionen Franken. Zusätzlich mussten die Versicherten zwischen 2007 und 2009 Verluste aufgrund der Minderverzinsung der Altersguthaben von 253 Millionen Franken akzeptieren. Das vom Stiftungsrat der PK SBB im Herbst 2009 verabschiedete zusätzliche Sanierungspaket verlangt von SBB und Versicherten weitere gewichtige Sanierungsleistungen im Umfang von je rund einer Milliarde Franken.

Jetzt ist es am Bund, seinen Beitrag endlich zu leisten. Zur Sanierung der PK SBB braucht es einen namhaften Beitrag des Bundes. Stiftungsrat und Geschäftsleitung der PK SBB fordern die eidgenössischen Räte auf, den Sanierungsbeitrag von mindestens 1148 Millionen zu genehmigen.

Stellungnahme SBB CFF FFS:
Botschaft des Bundesrates zur Pensionskasse SBB: Die Sanierung der PK SBB gelingt nur, wenn auch Bund einen substantiellen Beitrag leistet

Die Sanierung der ungenügend ausfinanzierten Pensionskasse SBB (PK SBB) fordert von Mitarbeitenden, Pensionierten und SBB grosse Anstrengungen. Ziel ist es, die PK SBB in den nächsten zehn Jahren nachhaltig zu sanieren. Dazu gehören die Beseitigung der Deckungslücke und die Bildung von Wertschwankungsreserven. Versicherte und SBB tragen wiederum substantiell zur Sanierung bei und haben einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von über zwei Milliarden Franken zu leisten. Damit die Sanierung gelingt, braucht es gleichzeitig einen namhaften Beitrag des Bundes. Die SBB begrüsst die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Sanierung der PK SBB und fordert die eidgenössischen Räte auf, den beantragten Sanierungsbeitrag von 1’148 Mio. Franken zu genehmigen.

Die Sanierung der PK SBB, um die sich SBB und Versicherte seit 2003 bemühen, ist dringlich. Der Deckungsgrad der PK SBB lag Ende 2009 bei lediglich 84,4 Prozent. Die nötigen Anstrengungen fordern Versicherte und Unternehmen in hohem Masse.

Insgesamt erbrachten SBB und Versicherte bis Ende 2009 bereits Sanierungsleistungen von insgesamt 1’661 Mio. Franken. Zusätzlich mussten die Versicherten zwischen 2007 und 2009 Verluste aufgrund der Minderverzinsung der Altersguthaben von 253 Mio. Franken akzeptieren. Die SBB verabschiedete im Herbst 2009 zusätzlich ein weiteres Sanierungspaket mit dem Ziel, den Deckungsgrad in den kommenden zehn Jahren auf mindestens 100 Prozent anzuheben. Dieses Sanierungspaket sieht vor, dass Versicherte und SBB einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von über zwei Milliarden Franken erbringen, zu dem beide Seiten je hälftig beizutragen haben.

  • Die SBB leistet einen weiteren Sanierungsbeitrag in der Höhe von 938 Mio. Franken sowie paritätische Sanierungsbeiträge (bis 30.6.2010 je zwei Prozent, ab 1.7.2010 bis zur 100%-Deckung je 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Lohnes). Bereits 2007 hatte die SBB einen Sanierungsbeitrag von 1,5 Milliarden Franken in die PK SBB eingeschossen.
  • Die aktiven Versicherten tragen mit…
    – paritätischen Sanierungsbeiträgen (bis 30.6.2010 je zwei Prozent, ab 1.7.2010 bis zur 100%-Deckung je 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Lohnes)
    – dem Verzicht auf die Verzinsung der Altersguthaben im 2009
    – der Verzinsung dieser Guthaben ab 2010 bis voraussichtlich 2019 mit dem jeweils vom Bundesrat festgelegten BVG-Mindestzinssatz
    – der Erhöhung des Rentenzielalters
    aktiv zur Sanierung bei. Zudem erbrachten die Mitarbeitenden und die SBB seit Mitte 2003 Sanierungsbeiträge von je 1,5 Prozent der Lohnsumme. Ab 2005 wurde der entsprechende Sanierungsbeitrag der Mitarbeitenden anstelle einer Lohnerhöhung von der SBB geleistet. Anfangs 2007 wechselten die aktiven Versicherten ins Beitragsprimat; dadurch erhöhten sich die Beiträge der Versicherten, gleichzeitig reduzierten sich die Leistungen.
  • Die Rentenbezüger verzichten seit 2004 auf jeden Teuerungsausgleich und werden während der ganzen Sanierungsperiode weiterhin darauf verzichten müssen.

Die Sanierung wird die SBB über die nächsten zehn Jahre zusätzlich mit knapp 100 Mio. Franken jährlich und danach über weitere 15 Jahre mit 25 Mio. Franken jährlich belasten.

Der Bund beteiligte sich bis heute nicht an der Sanierung der PK SBB. Damit die Sanierung gelingt, braucht es einen namhaften Beitrag des Bundes im Umfang des vom Bundesrat beantragten Sanierungsbeitrages von 1’148 Millionen Franken.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Sanierung ist nötig, weil der Bund die PK SBB bei der Gründung Ende der 90er Jahre ungenügend ausfinanzierte. Der Bund hatte damals auf die Mitgabe der nötigen Schwankungsreserven und auf die Ausfinanzierung von Altlasten verzichtet.

Mit der Erreichung eines Deckungsgrades von 100% ist die Kasse aber nicht nachhaltig saniert. Dies ist erst nach dem Aufbau von Wertschwankungsreserven erreicht. Die Pensionskasse SBB benötigt Reserven von rund 15% der Verpflichtungen und somit einen Deckungsgrad von 115%. Die Bedeutung dieser Wertschwankungsreserven wurde gerade in der zurückliegenden Finanzkrise wieder deutlich: Kassen ohne solcher Reserven fielen umgehend in die Unterdeckung.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Sanierung ist gerechtfertigt, weil die Versicherten der SBB Anspruch haben auf Gleichbehandlung mit den Versicherten der Pensionskassen anderer bundesnaher Betriebe. Bei der Ausfinanzierung wurden die Versicherten der PK SBB im Vergleich mit den anderen bundesnahen Kassen ungleich behandelt und schlechter gestellt, so etwa bei der Übernahme der Altrentner und bei der Regelung der Schwankungsreserven. Zudem wurde keine der anderen bundesnahen Kassen zu einem ähnlich ungünstigen Zeitpunkt ausfinanziert wie damals die PK SBB. Die 1998 geschaffene fragile finanzielle Basis der PK SBB brach denn auch bereits gegen Ende 2001 mit der ersten Börsenbaisse ein. Nur vier Jahre nach ihrer Gründung war die PK SBB ein Sanierungsfall.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Sanierung ist wichtig, weil SBB und Versicherte die Sanierung nicht alleine bewältigen können, ohne die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der SBB zu gefährden.

Die SBB begrüsst die Botschaft des Bundesrates und dankt dem Bundesrat für seinen Entscheid, den eidgenössischen Räten einen Sanierungsbeitrag von 1’148 Millionen an die PK SBB zu beantragen. Die SBB fordert die eidgenössischen Räte auf, den Sanierungsbeitrag von 1’148 Millionen zu genehmigen – zugunsten der Versicherten und des Unternehmens SBB, aber auch zugunsten der Kundinnen und Kunden an aller Interessierter an einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehr in der Schweiz.

Stellungnahme SEV:
Bundesrat übernimmt bei der Pensionskasse SBB seine Verantwortung nicht voll: SEV verlangt korrekte Ausfinanzierung der PK SBB

Nach unverständlich langem Zögern hat der Bundesrat am 5. März 2010 endlich entschieden, dem Parlament einen Beitrag an die Pensionskasse (PK) SBB zu beantragen. Für eine korrekte Ausfinanzierung wären aber nicht 1,148 Milliarden Franken nötig, sondern 3,4 Milliarden. Dafür wird sich der SEV weiterhin stark machen.

«Wir sind keine Bank: wir wollen keine Geschenke – aber wir wollen, was uns zusteht», kommentiert SEV-Präsident Giorgio Tuti den Entscheid des Bundesrats, lediglich 1,148 Milliarden Franken an die Sanierung der PK SBB beizutragen. Zwar anerkennt der Bundesrat damit, dass die Ausfinanzierung im Jahr 1999 nicht korrekt war, aber er begleicht seine Schuld dennoch nur unvollständig.

Selbst das Bundesamt für Sozialversicherungen anerkennt heute, dass die korrekte Ausfinanzierung einer Pensionskasse eine Wertschwankungsreserve in der Grössenordnung von 15 % umfasst. Doch genau diese verweigert der Bundesrat der PK SBB weiterhin, wie schon bei deren Gründung: Er korrigiert mit den beantragten 1,148 Milliarden lediglich die Lücken der damaligen Ausfinanzierung, nicht aber die fehlenden Schwankungsreserven.

Nun liegt der Ball beim Parlament. Der SEV hofft, dass es trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, Sparplänen des Bundes und zusätzlichem Finanzbedarf für die Bahninfrastruktur eine korrekte Ausfinanzierung der PK SBB beschliessen wird. «Wie schon mit unserer Grosskundgebung im letzten Herbst werden wir uns weiterhin sicht- und hörbar machen, um den Parlamentariern den gerechten Anspruch der Betroffenen aufzuzeigen», kündigt Tuti an.

«Die aktiven Eisenbahnerinnen und Eisenbahner leisten seit Anfang Jahr einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von 2 Lohnprozenten; sie verstehen nicht, dass der Bund seine Schulden nicht begleicht», gibt er die Stimmung an der Basis wieder. Auch die Rentnerinnen und Rentner, die entgegen klaren Versprechen seit 2004 keinen Teuerungsausgleich mehr erhalten haben, sind empört und zunehmend kämpferisch. Nach wie vor hält der SEV daran fest, dass eine geschlossene Rentnerkasse mit Bundesgarantie die beste Lösung wäre.

Unbefriedigend ist zudem, dass der Bundesrat keine Aussagen macht, wie er zur Sanierung der Pensionskasse Ascoop beitragen will. Dabei muss er zumindest als Miteigentümer betroffener Verkehrsunternehmen mithelfen, zusammen mit den andern Eigentümern (Kantone, Gemeinden, Private), da sonst im schlimmsten Fall Betriebskonkurse drohen.

Stellungnahme KVöV:
Kaderverband des öffentlichen Verkehrs (KVöV) verlangt vom Bund die korrekte Ausfinanzierung der PK SBB – Bund will bei der Pensionskasse SBB seine Verantwortung nicht voll wahrnehmen

(ots) Der Bundesrat hat am 5. März 2010 entschieden, dem Parlament einen Beitrag an die Pensionskasse (PK) SBB zu beantragen. Für eine korrekte Ausfinanzierung wären aber nicht die beantragten 1,148 Milliarden Franken nötig, sondern 3,4 Milliarden. Dafür wird sich der KVöV weiterhin stark machen.

«Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Bund die Angestellten seiner verschiedenen Betriebe gleich behandelt», kommentiert KVöV-Präsident Markus Spühler den Entscheid des Bundesrats, lediglich 1,148 Milliarden Franken an die Sanierung der PK SBB beizutragen. Zwar anerkennt der Bundesrat damit, dass die Ausfinanzierung im Jahr 1999 nicht korrekt war, aber er begleicht seine Schuld dennoch nur unvollständig.

Pensionskassen-Experten sind sich einig, dass die korrekte Ausfinanzierung einer Pensionskasse eine Wertschwankungsreserve in der Grössenordnung von 10-15% umfasst. Doch genau diese verweigert der Bundesrat der PK SBB weiterhin, wie schon bei deren Gründung: Er korrigiert mit den beantragten 1,148 Milliarden lediglich die Lücken der damaligen Ausfinanzierung, nicht aber die fehlenden Schwankungsreserven, wofür weitere 2,25 Milliarden Franken benötigt werden.Nun liegt der Ball beim Parlament. Der KVöV hofft, dass es trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, Sparplänen des Bundes und zusätzlichem Finanzbedarf für die Bahninfrastruktur eine korrekte und faire Ausfinanzierung der PK SBB beschliessen wird.

«Alle SBB-Angestellten leisten seit Anfang 2010 einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von 2 Lohnprozenten, sie verstehen nicht, dass der Bund seine Schulden nicht endlich begleicht», fasst KVöV-Geschäftsführer Urs Meier die Stimmung des SBB-Personals zusammen.Nach wie vor hält der KVöV zudem daran fest, dass eine geschlossene Rentnerkasse mit Bundesgarantie für die Rentner aus den Zeiten vor der Verselbständigung der SBB die beste Lösung wäre.

Siehe auch

  • Botschaft Bundesrat
  •  

    Weblinks

  • Update HandelszeitungOnline – 2010 ist für die SBB ein Schicksalsjahr
  • Autor: Redaktion

    Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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