Städte-Initiative Basel: Ohne Massnahmen erstickt Basel im Verkehr

Am Mittwoch (23.6.2010) fand die zweite Lesung zur Städte-Initiative statt. Die Umweltorganisation umverkehR ist nach wie vor überzeugt, dass das Parlament ausgehend vom UVEK-Mehrheitsantrag eine guten Kompromiss finden kann. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist für umverkehR nicht akzeptierbar. Ohne Massnahmen zur Eindämmung des Verkehrs droht Basel ein Verkehrskollaps.

umverkehR
Am Mittwoch (23.6.2010) fand die zweite Lesung zur Städte-Initiative statt. Die Umweltorganisation umverkehR ist nach wie vor überzeugt, dass das Parlament ausgehend vom UVEK-Mehrheitsantrag eine guten Kompromiss finden kann. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist für umverkehR nicht akzeptierbar. Ohne Massnahmen zur Eindämmung des Verkehrs droht Basel ein Verkehrskollaps.

In der ersten Lesung hat die Städte-Initiative zu heftigen Auseinandersetzungen gesorgt. Vor der Debatte wollte umverkehR zur Besonnenheit aufrufen. «Die Ziele der Städte-Initiative sind realisierbar», so umverkehR-Geschäftsleiter Thomas Stahel. Es geht bei der Städte-Initiative um eine Umlagerung der Verkehrsanteile vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖV, Fuss- und Veloverkehr um 10 Prozentpunkte. Das Verkehrsaufkommen bei diesen umweltfreundlichen Verkehrsträgern steigt aber überproportional, auch ohne Massnahmen nähern sich die Werte dem Ziel der Initiative an. «Die Behauptung von Regierungsrat Wessels es sei eine Reduktion des MIVs um 20 bis 25 Prozent notwendig, ist mathematisch falsch» sagt Stahel. «Es handelt sich dabei um reine Panikmache.»

Basel hat zudem durchaus Einfluss auf das Hochleistungsstrassennetz. Wenn sich der Kanton gegen den Ausbau der Hochleistungstrassen stellt, so wird der Bund diesen Entscheid zweifellos akzeptieren – es fehlen für den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen für Bahn und Strasse sowieso Gelder in Milliarden-Höhe. Der Anteil des Durchgangsverkehrs im Kanton Basel-Stadt ist mit rund 7 Prozent bescheiden, der überwiegende Teil des Verkehrsaufkommens hat Ziel oder Quelle in Basel. Gerade dieser hausgemachte Verkehr kann sehr gut umgelagert werden, etwa mit dem geplanten Ausbau der Regio-S-Bahn oder der Schliessung von Lücken im Velonetz.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates ist für umverkehR keine Lösung, denn er ändert an der bisherigen Politik gar nichts. Dass der rot-grüne Regierungsrat den Ausbau der Hochleistungstrassen weiterhin vorantreibt ist für umverkehR unverständlich. Es ist heute in Fachkreisen unbestritten, dass neue Strassen noch mehr Verkehr anziehen. Gibt es keine Korrektur der gegenwärtigen Verkehrspolitik wird die Verkehrsleistung allein auf den Basler Autobahnen bis 2030 um 44 Prozent ansteigen. Ohne die Städte-Initiative oder den UVEK-Kompromiss wird Basel auf kurz oder lang im Verkehr ersticken.

Siehe auch

  • Städte-Initiative Basel
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    Weblinks

  • 20 Minuten Online – Städteinitiative Parlament macht Gegenvorschlag
  • Autor: Redaktion

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