Städte-Initiative Basel: Ohne Massnahmen erstickt Basel im Verkehr

Am Mittwoch (23.6.2010) fand die zweite Lesung zur Städte-Initiative statt. Die Umweltorganisation umverkehR ist nach wie vor überzeugt, dass das Parlament ausgehend vom UVEK-Mehrheitsantrag eine guten Kompromiss finden kann. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist für umverkehR nicht akzeptierbar. Ohne Massnahmen zur Eindämmung des Verkehrs droht Basel ein Verkehrskollaps.

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Städte-Initiative Basel: UVEK Gegenvorschlag sorgt für klare Ziele in der Verkehrspolitik

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Die Umweltorganisation umverkehR hat am Morgen des 9. Juni 2010 vor der Parlamentsdebatte zur Städte-Initiative vor dem Rathaus ein Fussballtor aufgestellt und mit dem Slogan «Klare Ziele auch in der Verkehrspolitik» für den UVEK-Kompromiss geworben. Denn eines gilt in der Politik wie im Fussball: Es braucht ein «Goal», worauf man zielen kann! Der Gegenvorschlag der Regierung ist ziellos und unverbindlich und deshalb für umverkehR nicht akzeptierbar…

Der Grosse Rat debattierte über die Städte-Initiative sowie über die Anträge der UVEK und den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Die von der Umweltorganisation umverkehR lancierte Städte-Initiative will die Lebensqualität in Basel steigern und den Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel Stadt innerhalb von 10 Jahren um 10 Prozentpunkte erhöhen.

umverkehR hat vor dem Rathaus für den UVEK-Gegenvorschlag geworben. Als FussballerInnen verkleidete umverkehR-Aktive haben Flyer an die ParlamentarierInnen verteilt. «Der Vorschlag der UVEK ist ein guter Kompromiss», sagt die Kampagnenkoordinatorin Marianne Gehring von umverkehR an der Aktion. Weiter verweist Gehring auf das Fussball-Tor, das umverkehR mit dem Slogan «Klare Ziele auch in der Verkehrspolitik» vor dem Rathaus aufgestellt hat: «Eines gilt in der Politik wie im Fussball: Es braucht ein «Goal», worauf man zielen kann! Der Gegenvorschlag der Regierung ist aber absolut ziellos.» Er unterstützt eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und lässt somit eine stärkere Belastung der Bevölkerung mit Lärm und Schadstoffen zu. «Mehr Lebensqualität in Basel kann deshalb nur mit einem Ja zum Gegenvorschlag der UVEK (Mehrheitsantrag) oder zur Städte-Initiative erreicht werden» so Gehring. Falls dieser angenommen wird, wird das Initiativkomitee einen Rückzug in Betracht ziehen.

Mutloser Gegenvorschlag zur Städte-Initiative Basel

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Die Städte-Initiative ist lanciert. / Foto: umverkehR/Guido StuderDie verkehrs- und umweltpolitischen Organisationen umverkehR, VCS, Pro Velo und IGÖV sind enttäuscht vom mutlosen Gegenvorschlag des Basler Regierungsrates, der keine richtige Alternative zur Städte-Initiative bietet.

Am 17. November 2009 hat der Regierungsrat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) präsentiert. Die verkehrs- und umweltpolitischen Organisationen IGÖV, Pro Velo, umverkehR und VCS sind enttäuscht, dass der rot-grüne Regierungsrat, den Ball der Städte-Initiative nicht aufnimmt und eine stadtgerechte, klimafreundliche Verkehrspolitik einleitet. Die Luftschadstoffgrenzwerte sind in Basel grossflächig überschritten und die Verkehrsysteme oft überlastet. Die Initiative möchte deshalb den effizienten und umweltfreundlichen ÖV, Fuss- und Veloverkehr stärken. Die Regierung hingegen will bloss den motorisierten Individualverkehr auf die nationalen Strassen verschieben, das Strassenetz insgesamt aber weiter ausbauen. Neue Strassen führen erfahrungsgemäss zu mehr Autoverkehr – genau das Gegenteil dessen, was die Städte-Initiative will. Der Strassenausbau auf dem Gebiet des Kanton Basel-Stadt macht auch aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, denn wir können es uns nicht länger leisten in zwei Verkehrsysteme zu investieren. Im Gegenvorschlag steht zudem kein Wort über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Einziger Lichtblick ist ein Rahmenkredit für den Velo- und Fussverkehr. Der mutlose Gegenvorschlag geht kaum über das hinaus, was ohnehin in nächster Zeit umgesetzt werden soll und bietet damit der Bevölkerung keine Alternative zur Städte-Initiative.

Städte-Initiative Basel am 9. juni im Parlament
Am 7. Mai 2010 hat die Umwelt- und Verkehrskommission (UVEK) des Kantons Basel-Stadt ihren Gegenvorschlag zur Städte-Initiative präsentiert.

umverkehR zeigt sich erfreut, dass der mutlose Gegenvorschlag des Regierungsrats in der UVEK verbessert werden konnte. Am 9. Juni entscheidet das Parlament, welcher der beiden Gegenvorschläge den Vorzug erhält. Findet der UVEK-Vorschlag eine Mehrheit, wird das Initiativkomitee über einen Rückzug der Städte-Initiative diskutieren.

Falls das Parlament für den Gegenvorschlag der Regierung (Minderheitsvorschlag der UVEK) stimmt, wird umverkehR an der Städte-Initiative festhalten. In diesem zahnlosen Gegenvorschlag fehlt die ÖV-Förderung und der Verkehr wird lediglich von den Kantons- auf die Bundestrassen verschoben.

3503 Unterschriften für einen starken ÖV, Fuss- und Veloverkehr

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Die Umweltorganisation umverkehR hat am 3. Dezember 08 in Basel die die Städte-Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs nach weniger als der Hälfte der offiziellen Sammelfrist mit 3503 Unterschriften eingereicht. Dies zeigt deutlich, dass die Priorität der Verkehrspolitik künftig beim sanften Verkehr liegen soll, und die Strassenkapazität nicht weiter ausgebaut werden darf. An der Einreichung hat umverkehR deshalb einen grünen Zebrastreifen für den ÖV, Fuss- und Veloverkehr ausgelegt.

Aktive von umverkehR und dem Initiativkomitee haben am Mittag vor dem Rathaus einen Fussgängerstreifen ausgerollt, dessen Streifen aus grünem Rasenteppich bestehen. Über diesen Zebrastreifen wurden die Unterschriften von Kindern und Erwachsenen auf Fahrrädern, einem Leiterliwagen und mit einem grossen Spielzeugzug dem künftigen Regierungspräsidenten, Guy Morin, übergeben. Die Aktion macht deutlich, dass die Städte-Initiative zu mehr Lebensqualität in Basel beiträgt, indem sie den Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen erhöhen will.

«Die Stadtbevölkerung hat genug von Lärm, Gestank und Staus», erläuterte Thomas Stahel, Geschäftsleiter umverkehR, bei der Einreichung. «Die Leute in den Städten und Agglomerationen wollen sich heute mit dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr fortbewegen. Die Stadtbehörden sollen sich dementsprechend für diese effizienten und klimafreundlichen Verkehrsmittel stark machen sowie einen Ausbau der Strassenkapazität mit allen Mitteln verhindern.» Nach Annahme der Städte-Initiative – die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Parteien unterstützt wird – soll der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs innerhalb von 10 Jahren um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden.

Welche Massnahmen der Kanton Basel-Stadt konkret ergreift, um dieses Ziel zu erreichen, schreibt die Städte-Initiative nicht vor. Nadia Bischof, Kampagnenkoordinatorin umverkehR: «Wir setzen uns zusammen mit unseren Partnern für die Optimierung des Angebots von ÖV, Fuss- und Veloverkehr ein. Dadurch sollen die Leute motiviert werden diese sanften Verkehrsmittel dem Auto vorzuziehen.» Lücken im Angebot sieht das Initiativkomitee vor allem im Bereich der Tangentialverbindungen, von einem Aussenquartier zum anderen. Aber auch das Tram- und Velonetz kann noch verbessert werden. Davon profitieren alle, auch FussgängerInnen. Velofahrende müssen dann nicht mehr aufs Trottoir ausweichen.

Die Städte-Initiative wurde im Oktober und November bereits in Luzern, Winterthur und Zürich eingereicht. Überall mit sehr guten Sammelresultaten. Nächste Woche folgt in St. Gallen noch die letzte Einreichung der fünf deutschschweizer Städte.

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Die Städte-Initiative ist lanciert

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umverkehR hat am Morgen des 10. April 08 mit einer Aktion die Städte-Initiative in Basel lanciert. Dabei wurde beim stark befahrenden Heuwaage-Viadukt ein 10 Meter langer Vorhang aufgezogen, der die hässliche Strasse abdeckte und das Bild einer lebenswerten Stadt in den Vordergrund stellte. Mit der Aktion zeigt umverkehR symbolisch auf, dass Basel mit der Städte-Initiative an Lebensqualität gewinnt. Die kantonale Volksinitiative will den ÖV, Fuss- und Veloverkehr fördern und eine Kapazitätserhöhung von Haupt- und Hochleistungsstrassen unterbinden. Auch in vier weiteren Deutschschweizer Städten wird bis zum Sommer eine Städte-Initiative lanciert.

Aktivistinnen und Aktivisten von umverkehR sowie Mitglieder eines breit abgestützten Bündnisses von Parteien und Organisationen (siehe „Mehr zum Thema“) zeigten mit einer Strassenaktion unter dem Heuwaage-Viadukt auf, wie sich Basel mit der Städte-Initiative verändern könnte: Ein kleines Café am Rand des tosenden Autoverkehrs wurde plötzlich gemütlich, als die Strasse durch einen grünen Vorhang ausgeblendet wurde, auf dem flanierende Fussgänger und eine Velofahrerin zu sehen waren. «Mit der Städte-Initiative gewinnt Basel mehr Lebensqualität dank besserer Luft, weniger Lärm und Staus, ein durchgehendes Velowegnetz und ein attraktives ÖV-Angebot», erläuterte Yvonne Joos, Kampagnenkoordinatorin der Städte-Initiative an der Lancierungsaktion.

Die Initiative setzt bei den grössten Verkehrsproblemen an. Diese sind heute nicht nur am Gotthard, sondern vor allem in den Zentren: Die Städte und Agglomerationen ersticken immer mehr im Verkehr – und auch die Busse und Züge werden immer voller. Der Handlungsbedarf ist dringend. «Im städtischen Raum sind die Voraussetzungen für Alternativen zum Auto dank der hohen Siedlungsdichte ideal», so Yvonne Joos. «Zug, Velo, Tram- und Fussverkehr sind hier um ein Vielfaches effizienter als der motorisierte Individualverkehr.» Ein modernes Tram beispielsweise bietet Platz für 253 Fahrgäste und kann so einen morgendlichen Stau von 210 PWs ersetzen.

In Basel weisen der ÖV und das Velowegnetz Lücken auf, die für viele Leute ein Grund sind, das Auto dem ÖV oder Velo vorzuziehen. So fehlen z.B. häufig Tangentialverbindungen, und es gibt in der Stadt zu wenige S-Bahn-Haltestellen. Das Tramnetz, das seit 70 Jahren um keinen Meter verlängert wurde, weist Lücken auf, auch Taktverdichtungen sind dringend nötig. Diese Lücken möchte die Städte-Initiative schliessen.

Am 16. April wird die Städte-Initiative in Zürich lanciert; im August folgen Luzern, St. Gallen und Winterthur.

Siehe auch

  • Klare Ziele in der Verkehrspolitik -Pressebilder
  • Basel Stadt – Gegenvorschlag zur „Städteinitiative“
  • umverkehR – Einreichung Städte-Initiative Basel (Fotos)
  • Medienmappe zur Lancierung der Städte-Initiative in Basel (PDF-File)
  • Factsheet Städte-Initiative Basel (PDF-File)
  • Statements vom Initaitiv-Komitee Städte-Initiative Basel (PDF-File)
  • Factsheet Städte-Initiative (national) (PDF-File)
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    Weblinks

  • 20 Minuten Online – Basel: Grosser Rat für die Städteinitiative
  • Autor: Redaktion

    Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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