Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI

Ein erster Ausbauschritt von 6,4 Milliarden Franken, ein rascher zweiter Ausbauschritt, beides finanziert durch eine befristete und moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer

erstellt am 12. Oktober 2012 @ 12:02 Uhr
KVF-S / Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» / Allianz Bahnausbau / Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz / Zentralschweizer Komitee Tiefbahnhof Luzern
Ein erster Ausbauschritt von 6,4 Milliarden Franken, ein rascher zweiter Ausbauschritt, beides finanziert durch eine befristete und moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Kommission hat sich für einen grossen ersten Ausbauschritt in der Höhe von 6,4 Milliarden Franken ausgesprochen. Die im Ausbauschritt 2025 beschlossenen Massnahmen stärken die Kapazität im ganzen Netz. Für die Projektierung und Planung aller weiteren wichtigen Massnahmen hat die Kommission gut ausgestattete Kredite (400 Millionen) vorgesehen. Im Sinn einer Gesamtsicht verlangt die Kommission vom Bundesrat, den Ausbauschritt 2030 bis 2018 vorzulegen. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt die Kommission den Normalsatz der Mehrwertsteuer befristet von 2018 bis 2030 um ein Promille anzuheben.

Die FABI-Vorlage ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative ( 12.016) „Für den öffentlichen Verkehr“. Sie umfasst Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Politische Kernelemente sind das strategische Entwicklungsprogramm (STEP), das in einzelne Ausbauschritte unterteilt ist, und dessen Finanzierung. Die Botschaft des Bundesrats vom 18. Januar 2012 hat den deutlichen Wunsch nach einem grösseren ersten Ausbauschritt, nach einer breiteren regionalen Verteilung der Projekte und nach zusätzlichen finanziellen Mitteln nach sich gezogen. So hat die KVF-S bereits im Juni festgehalten, dass sie die Vorschläge des Bundesrats unterstützt, sich im Grundsatz aber für einen grösseren ersten Ausbauschritt ausspricht. Sie hat damals einstimmig entschieden, auf alle vier Erlassentwürfe des Bundesrates, also auch auf den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative, einzutreten. Die Verwaltung hat im Auftrag der Kommission zahlreiche zusätzliche Abklärungen getroffen und insgesamt zwölf Zusatzberichte erstellt, namentlich zu Finanzierungsmassnahmen für einen grösseren ersten Ausbauschritt. Nach Würdigung dieser Unterlagen hat die Kommission bereits die wichtigen Entscheide gefällt, in Bezug auf die Grösse des ersten Ausbauschrittes, dessen Finanzierung und der Liste der Projekte. Die Kommission wird das Geschäft an ihrer November-Sitzung abschliessen und dann die Gesamtabstimmungen zu allen Erlassen durchführen. Die Fabi-Vorlage wird damit in der Wintersession 2012 im Ständerat behandelt werden können.

Abgelehnt hat es die Kommission 11 zu 1 Stimmen, die Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ von den restlichen Vorlagen zu trennen und dem Volk ohne Gegenentwurf vorzulegen.

Bestätigt hat die Kommission einstimmig ihren Grundsatzentscheid, den ersten Ausbauschritt (2025) grosszügiger auszugestalten als der Bundesrat dies beantragt hat. Der von der Kommission beschlossene Ausbauschritt orientiert sich an dem bereits in der Botschaft des Bundesrates aufgezeigten, aber von diesem verworfenen, so genannten umfassenderen Ausbauschritt. Einstimmig ergänzt hat die Kommission die Leistungssteigerung St. Gallen-Chur (ca. 180 Millionen), weil sich dort aufgrund der grenznahen Lage und der eine lange Zeit gehemmten Entwicklung eines grenzüberschreitenden öV-Systems eine besondere Lage präsentiert. Ebenfalls ergänzt hat die Kommission den Auftrag und die Mittel für die Vorbereitung und Planung von weiteren wichtigen und dringlichen Projekten. [Antrag der Kommission zum Art. 1 des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2025].

Gleichzeitig hat die Kommission ebenso einstimmig beschlossen, den Bundesrat bereits jetzt zu einem zweiten Ausbauschritt (2030) zu verpflichten. Der Bundesrat soll die entsprechende Botschaft bis spätestens 2018 vorlegen. Damit spricht sich die Kommission für ein ganzheitliches Konzept aus, das sich insbesondere an der Netzwirkung von Projekten orientiert, das aber ebenfalls den Planungsstand der Projekte berücksichtigt und das finanziell verkraftbar ist.

Das Konzept der Kommission beläuft sich kostenmässig auf 6,4 Milliarden Franken. Die Kommission hat sich mit grossem Mehr (11 zu 0 bei 2 Enthaltungen) entschieden, die Mehrkosten, welche dadurch gegenüber dem Antrag des Bundesrates entstehen, durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren: Der Normalsatz der MWST soll ab 2018 (nach dem Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung) bis 2030 um ein Promille angehoben werden.

Festgehalten hat die Kommission am bundesrätlichen Vorschlag, was die finanzielle Beteiligung der Kantone anbelangt. Diese sollen neu für die Publikumsanlagen zuständig sein und damit zusätzliche Kosten von 200 Millionen Franken tragen. Ein Antrag, die Kantone gestützt auf einen Verteilschlüssel pauschal mit 500 Millionen Franken (also zusätzlichen 200 Millionen Franken pro Jahr) an den Kosten zu beteiligen wurde mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Einstimmig hat die Kommission zudem zwei Anträge angenommen, welche einen besseren Einbezug der Kanton bei den künftigen Planungen der Angebote gewährleisten soll. Insbesondere sollen die regionalen Planungen der Kantone im Prozess berücksichtigt werden. Auch die Eisenbahnunternehmen sind nach einstimmiger Meinung der Kommission miteinzubeziehen. Abgelehnt hat die Kommission es dagegen, den direkten Einbezug der Gemeinden und der Verlader auf Gesetzesstufe vorzusehen. Dagegen hat sich die Kommission einstimmig dafür ausgesprochen, eine bessere Verfügbarkeit von Trassen für den Güterverkehr im Gesetz festzuschreiben.

Stellungnahme Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr»:
Ständeratskommission zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs: Die Zeichen der Zeit erkannt

Die «Allianz JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» bedauert die Zurückhaltung, welche die ständerätliche Verkehrskommission gegenüber der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» übt. Höchst erfreulich ist hingegen, dass die Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat. Sie will den öffentlichen Verkehr weitaus umfassender fördern, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (öV-Initiative) zeigt einen Weg auf, wie der öffentliche Verkehr ohne zusätzliche Steuern rasch und umfassend ausgebaut werden kann. Gleichzeitig legt sie die Basis für eine Wende in der Verkehrspolitik: Schiene und Strasse würden endlich gleich lange Spiesse erhalten. Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» bedauert deshalb die Zurückhaltung der ständerätlichen Verkehrskommission (KVF-S) gegenüber der öV-Initiative.

Mit grosser Befriedigung nimmt die Allianz aber zur Kenntnis, dass auch die Kommission den dringenden Handlungsbedarf im öffentlichen Verkehr erkannt und den bundesrätlichen Gegenvorschlag «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) deutlich verbessert hat. Die KVF-S beschloss einstimmig, 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe bis 2025 zu reservieren statt nur deren 3,5 Milliarden wie der Bundesrat. 6,4 Milliarden sind jedoch notwendig, um auch nur die dringendsten Projekte umzusetzen.

Gewisse Bedenken hat der VCS indes, die zusätzlich benötigten Mittel über das Mehrwertsteuer-Promille zu beschaffen. Diese Finanzierungsform belastet nämlich alle Leute gleich und nicht in Abhängigkeit von ihrem Mobilitätsverhalten. Demgegenüber zeigt die öV-Initiative einen Weg auf, die benötigten Gelder ohne zusätzliche Steuern zu beschaffen.

Die Allianz ist weiter erfreut, dass die KVF-S den Bundesrat bereits jetzt zu einem zweiten Ausbauschritt des Schienennetzes verpflichten will. Die geplante Pauschalisierung des Fahrkostenabzugs befürwortet sie gleichfalls. Bis heute dürfen Autopendelnde höhere Fahrkosten in der Steuererklärung abziehen. Eine solche Subventionierung des Autofahrens ist ungerecht und ein umweltpolitischer Unfug.

Auch einer Beteiligung der Kantone an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs steht die Allianz positiv gegenüber. Ebenso begrüsst sie, dass eine bessere Verfügbarkeit von Trassen für den Güterverkehr im Gesetz festgeschrieben werden soll.

Die Allianz wehrt sich jedoch entschieden gegen die geplante Erhöhung der Trassenpreise im Jahr 2017, die der Bundesrat im Alleingang beschliessen kann. Im Zeitalter von Peak Oil und Klimawandel ist es verkehrspolitischer Unsinn, wenn die Billettpreise auf diesem Weg indirekt angeheizt werden.

Stellungnahme Allianz Bahnausbau:
Mittel für die Projektierung wichtiger Bahnausbauten gesprochen

Die Allianz Bahnausbau nimmt die Zwischenentscheide der ständerätlichen Verkehrskommission zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur – kurz FABI – zur Kenntnis: Brüttenertunnel, Zimmerberg-Basistunnel II und der Ausbau der Strecke Zürich-Aarau sind zwar erst im Ausbauschritt 2030 vorgesehen. Die Projektierungsmittel für die Beseitigung dieser dringenden Engpässe sollen jedoch im Ausbauschritt 2025 zur Verfügung gestellt werden. Zudem unterstützt die ständerätliche Verkehrskommission das wichtige Anliegen der Kantone, bei den Planungen der Infrastruktur und der regionalen Ausbauten frühzeitig einbezogen zu werden.

Die Allianz Bahnausbau setzt sich für eine rasche Beseitigung der dringendsten Engpässe in ihrer Region ein. Die Strecken Zürich-Winterthur-St.Gallen/Rorschach, Luzern-Zug-Zürich und Zürich-Aarau müssen rechtzeitig ausgebaut werden, um die grosse Nachfrage auf diesen Achsen auch künftig bewältigen zu können.

Aufgestockter erster Ausbauschritt 2025
Die ständerätliche Verkehrskommission empfiehlt dem Ständerat eine Erhöhung der Investitionen im Ausbauschritt 2025 auf 6,4 Mia. Franken. Dies hat sie gestern an ihrer Sitzung beschlossen. Darin enthalten sind ausreichend Mittel für die Projektierung verschiedener Ausbauvorhaben. Unter anderem sollen Ausbauten auf den Strecken Bassersdorf/Dietlikon-Winterthur (Brüttener kurz), Zürich-Aarau und Luzern-Zug-Zürich (Zimmerberg-Basistunnel II und Tiefbahnhof) im Zeitraum des ersten Ausbauschritts 2025 bis hin zum Auflageprojekt vorbereitet werden. Die Allianz Bahnausbau begrüsst die Berücksichtigung der für die Allianzregion und die ganze Schweiz zentralen Infrastrukturprojekte. Allerdings reicht ein Bekenntnis zu Projektierungsarbeiten nicht aus. Entscheidend ist die Zusicherung, die entsprechenden Projekte spätestens im zweiten Ausbauschritt mit Zeithorizont 2030 umzusetzen. Die Allianz Bahnausbau begrüsst daher den Entscheid der ständerätlichen Verkehrskommission, den 2. Ausbauschritt 2030 mit dem Beschluss 2025 vorzuskizzieren. Damit sinkt das Risiko, dass aufwändige Planungen kurz vor der Ausführung gestoppt werden müssen, weil die Baukredite nicht gesprochen werden.

Einbezug der Kantone bei den Planungen
Die Allianz Bahnausbau setzt sich dezidiert dafür ein, dass die Kantone als Besteller des Angebots frühzeitig in die Planungen von Infrastruktur- und Angebotsausbauten mit einbezogen werden. Eine einseitige Konzentration auf Seite des Bundes ist nicht zielführend, wenn es darum geht, das regionale Bahnangebot weiterzuentwickeln. Die ständerätliche Kommission ist diesem Anliegen gefolgt. Die Allianz Bahnausbau begrüsst diesen Entscheid und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses wichtige Anliegen aller Kantone auf Gesetzesstufe verankert wird.

Zur Allianz Bahnausbau
Die Allianz Bahnausbau vertritt die Anliegen der ZKöV (Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs), der KöV Zürich und der KöV Ostschweiz im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage FABI, die zurzeit im Bundesparlament beraten wird. Die drei Konferenzen im Verbund repräsentieren die Interessen der Kantone Luzern, Uri, Nidwalden, Obwalden, Zug, Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Graubünden, Glarus, Aargau und Zürich.

Stellungnahme Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz:
Brüttener Tunnel und Zimmerberg Basistunnel II dulden keinen Aufschub mehr

Die Städte-Allianz begrüsst den Entscheid der ständerätlichen Verkehrskommission, den Ausbauschritt 2025 zu vergrössern. Die dringlich notwendigen Angebotsverbesserungen auf den Korridoren Luzern-Zürich und Zürich-St.Gallen müssen zumindest in diesem ersten Ausbauschritt projektiert werden. Eine Realisierung im Ausbauschritt 2030 ist dann zwingend. Brüttener Tunnel und Zimmerberg Basistunnel II mit dem Ausbau des Bahnknotens Luzern dulden keinen weiteren zeitlichen Aufschub mehr.

Die Verkehrskommission des Ständerates befürwortet laut ihrer Mitteilung eine Ergänzung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausbauschrittes 2025 im Rahmen der Vorlage FABI. Sie sieht die zusätzliche Aufnahme von Kapazitätsausbauten im Raume Genf/Lausanne, Bern und Basel vor. Weiter beinhaltet ihr Vorschlag zusätzliche Planungs- bzw. Projektierungskredite für eine Reihe von weiteren Angebotsverbesserungen, unter anderem auf den Strecken Bassersdorf/Dietlikon-Winterthur (Brüttener kurz), Thalwil-Zug (Zimmerberg) und Zug-Luzern (Tiefbahnhof bzw. Durchgangsbahnhof). Dies ist sehr zu begrüssen. Für die Städte-Allianz ist klar: Brüttener Tunnel und Zimmerberg Basistunnel II mit Ausbauten im Bahnknoten Luzern (Tiefbahnhof 1. Etappe) müssen mit Priorität dann im zweiten Ausbauschritt realisiert werden. Dies schafft Fahrzeitverkürzungen und Abbau von Überlast im Personen- und Güterverkehr. Zudem erfüllen gemäss einer Auswertung des Bundesamtes für Verkehr Zimmerberg Basistunnel II und Brüttener Tunnel schweizweit die Bewertungskriterien der Dringlichkeit am besten. Brüttener Tunnel und Zimmerberg Basistunnel II sind die einzigen Projekte, die sowohl eine positive Nutzen-Kosten-Differenz aufweisen, als auch die Überlast im Personenverkehr markant reduzieren.

Verbindliche Vorskizzierung für Ausbauschritt 2030 gefordert
Die Projektierungsarbeiten für den Brüttener Tunnel (Variante kurz) und für Kapazitätsausbauten zwischen Thalwil und Zug/Luzern (Zimmerberg Basistunnel II mit dem Ausbau des Bahnknotens Luzern) sind sofort an die Hand zu nehmen, mit dem Ziel bis 2025 und somit für den zweiten Ausbauschritt baureife Projekte vorlegen zu können. Im Bundesbeschluss 2025 gehört verbindlich festgehalten, dass für 2030 die Korridore Luzern-Zug-Zürich und Zürich-Winterthur-St.Gallen berücksichtigt werden.

Eine noch spätere Realisierung der wichtigsten Angebotsverbesserungen können die Städte St.Gallen, Winterthur, Zürich, Zug und Luzern keinesfalls akzeptieren. Werden die Weichen beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in der Ost- und Zentralschweiz sowie im Metropolitanraum Zürich jetzt nicht richtig gestellt und die Kapazitätsengpässe auf den beiden Haupteisenbahnachsen nicht eliminiert, droht besagten Städten längerfristig eine Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Dies hätte auch negative Folgen auf den gesamten Metropolitanraum Zürich, den Wirtschaftsstandort Schweiz und deren europäische Konkurrenzfähigkeit.

Update Stellungnahme Zentralschweizer Komitee Tiefbahnhof Luzern:
Tiefbahnhof Luzern erreicht beim Bund wichtiges Zwischenziel

Das Zentralschweizer Komitee Tiefbahnhof Luzern ist erfreut über das Resultat der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesens KVF-S vom 11. Oktober: Sie brachte die Aufnahme des Tiefbahnhofs (Durchmesserlinie) in die Projektliste des strategischen Entwicklungsprogramms (STEP1).

Dies geschah mit konkreten Beschlüssen zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI, insbesondere dem aufgestockten Volumen von 6.4 Milliarden Franken.
„Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die ständerätliche Kommission verstanden hat, wie dringend der Ausbau der Bahninfrastruktur allgemein und der Tiefbahnhof Luzern mit Erweiterungsperspektive zum Durchgangsbahnhof (Durchmesserlinie) im Speziellen für die Zukunft ist. Das Bauwerk und künftige Bahnangebot werden über ihre enorme Bedeutung für die Region einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des gesamten schweizerischen Bahnnetzes leisten,“ sagt Franz Wicki, Präsident des Komitees.

Wohl sind insbesondere im Bereich der Finanzierung noch etliche Fragen offen, doch ist das Zentralschweizer Komitee überzeugt, ein wichtiges Zwischenziel erreicht zu haben.

Jetzt gilt es weiter für den Tiefbahnhof mit Durchmesserlinie einzustehen und vor allem auf seine gesamtschweizerische Bedeutung hinzuweisen. Das heisst politisch, in den eidgenössischen Räten und in den Zentralschweizer Kantonen, aktiv für dieses Generationenprojekt tätig zu sein.

Das Zentralschweizer Komitee wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die notwendigen Projektierungen zügig vorangehen und diese kritisch begleiten. „Wir wollen, dass die aktuelle Etappe mit Vorprojekt und Nutzenstudie wie auch die nachfolgenden Planungsschritte so schnell wie möglich realisiert werden,“ sagt Pius Zängerle, operativer Leiter des Komitees, „denn nur ein ausführungsreifes Projekt hat Chancen auf Realisierung.“

Die Vorprojektarbeiten zum Tiefbahnhof Luzern laufen seit rund zwei Jahren und umfassen ebenfalls die vertieften planerischen Abklärungen zur Durchmesserlinie für den Zentralbahnhof Luzern.

Mit besonderer Spannung erwartet das Komitee die Ergebnisse der aktuell stattfindenden geotechnischen Abklärungen beim Güterbahnhof, im Luzerner Seebecken, dem Schweizerhofquai und in Ebikon, die im nächsten Frühjahr abgeschlossen sein werden.

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Autor: Redaktion

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