KVF: Ja zum Gegenvorschlag FABI – Nein zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“

Einstimmig empfiehlt die Verkehrskommission die Volksinitiative des VCS zur Ablehnung. Ebenso einstimmig unterstützt sie dagegen den Gegenvorschlag des Bundesrates (FABI), da dieser in einem Gesamtkonzept beide Verkehrsträger einbindet und eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Bestätigt hat die Kommission ihren Entscheid vom Oktober 2012, für den ersten Ausbauschritt 2025 insgesamt 6.4 Milliarden Franken vorzusehen und die Mehrwertsteuer befristet um ein Promille zu erhöhen.

erstellt am 06. November 2012 @ 23:04 Uhr
KVF-S / Allianz „JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr“ / VAP / Gotthard-Komitee
Einstimmig empfiehlt die Verkehrskommission die Volksinitiative des VCS zur Ablehnung. Ebenso einstimmig unterstützt sie dagegen den Gegenvorschlag des Bundesrates (FABI), da dieser in einem Gesamtkonzept beide Verkehrsträger einbindet und eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Bestätigt hat die Kommission ihren Entscheid vom Oktober 2012, für den ersten Ausbauschritt 2025 insgesamt 6.4 Milliarden Franken vorzusehen und die Mehrwertsteuer befristet um ein Promille zu erhöhen.

Die Verkehrskommission des Ständerates hat die umfangreichen Beratungen zur der so genannten FABI-Vorlage (12.016 Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) abgeschlossen.

Die Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“, welche der Verkehrsclub der Schweiz und weitere Verbände im September 2010 eingereicht haben, fand in der Kommission wenig Unterstützung. Die Initiative, welche die Hälfte der bisher für den Strassenverkehr vorgesehenen Mittel dem öffentlichen Verkehr widmen möchte, bietet nach Ansicht der Kommission nicht die bestmögliche Lösung, da sie lediglich eine Umverteilung vornimmt, ein Loch in der Strassenkasse hinterlassen würde und damit die beiden Verkehrsträger gegeneinander ausspielt, anstatt sie sinnvoll zu kombinieren. Einhellig war dagegen die Unterstützung für den bundesrätlichen Gegenvorschlag, der mit der Schaffung eines unbefristeten Fonds zur Finanzierung der Ausbauten und des Betriebs der Eisenbahninfrastrukturen eine nachhaltigere Lösung vorschlägt. Zur Finanzierung des Fonds werden zwar in einem beschränkten Mass auch Mineralölsteuererträge verwendet. Dies ist insofern gerechtfertigt, als dass ein gut ausgebautes Schienennetz auch zur Entlastung der bereits heute überlasteten Strassen beitragen kann.

Einstimmig bestätigt hat die Kommission ihren Entscheid vom Oktober, den ersten Ausbauschritt (2025) grösser anzulegen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Damit sollen die dringendsten Ausbauprojekte rechtzeitig an die Hand genommen werden können. Zudem hat die Kommission einen verbindlicheren Ausbauschritt 2030 vorgesehen und dafür die nötigen Projektierungskredite eingesetzt. Zusätzlich hat die Kommission nun einstimmig entschieden, bezüglich Vorfinanzierung mehr Flexibilität zu schaffen. So sollen mit Zustimmung des Bundesamtes für Verkehr insbesondere die Kantone auch solche Projekte vorfinanzieren können, welche von der Bundesversammlung nur zur Planung, nicht aber zum Bau freigegeben wurden. Priorität bei der Mittelzuteilung werden weiterhin diejenigen Projekte haben, deren Bau von der Bundesversammlung beschlossen worden ist.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission dem Gegenvorschlag, den Ausführungsgesetzen, dem Bau- und Finanzierungsbeschluss ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das Geschäft kann somit vom Ständerat in der Wintersession beraten werden.

Die Kommission hat am 5. und 6. November 2012 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Ständerat Claude Hêche, auf Einladung des Jurassischen Regierungsrates im Kanton Jura, in Delémont und in der Ajoie, getagt.

Update Stellungnahme Gotthard-Komitee:
FABI: Stossrichtung stimmt – Nord-Süd-Achse stärker berücksichtigen

Das Gotthard-Komitee unterstützt den Vorschlag der ständerätlichen Verkehrskommission, bei der FABI-Vorlage die Mittel für den ersten Ausbauschritt deutlich aufzustocken. Begrüsst wird auch das Ansinnen der Kommission, mit Projektierungskrediten für den Ausbauschritt 2030 rasch mehr Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen. Mit Enttäuschung nimmt das Gotthard-Komitee zur Kenntnis, dass im ersten Ausbauschritt nach wie vor keine substanziellen Infrastrukturmassnahmen zum Nutzen der Nord-Süd-Achse vorgesehen sind. Damit fehlen nach Eröffnung der beiden NEAT-Basistunnel auf längere Sicht im Norden und im Süden leistungsfähige Zufahrten, die dafür sorgen, dass die wichtige Verlagerung des Transitgüterverkehrs nicht zu einer Verdrängung des ebenso wichtigen Personenfern- und Regionalverkehrs führt.

Das Gotthard-Komitee ist zuversichtlich, dass sich der Ständerat der grundsätzlichen Stossrichtung seiner Kommission anschliesst. Gleichzeitig erwarten die Gotthard-Kantone, dass bereits beim Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur die ausgewiesenen Bedürfnisse der Nord-Süd-Achse noch stärker in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Stellungnahme Allianz „JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr“:
Ständeratskommission zur öV-Initiative: Ökologische Wende in der Verkehrspolitik verpasst

Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» bedauert, dass die ständerätliche Verkehrskommission die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (öV-Initiative) ablehnt. Damit wird eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik zugunsten des öffentlichen Verkehrs verpasst. Erfreulicherweise ist der Kommission aber der enorme Handlungsbedarf im öffentlichen Verkehr bewusst.

Seit Jahren folgt die Schweizer Verkehrspolitik demselben Schema: Strasse und öffentlicher Verkehr werden parallel zueinander ausgebaut. Die unvermeidliche Folge war und ist ein enormes Verkehrswachstum, das die Umwelt stark belastet und die Lebensqualität entscheidend einschränkt.

Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik muss deshalb danach streben, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und eine Wende zugunsten des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Hier setzt die öV-Initiative an. Sie würde für Schiene und Strasse gleich lange finanzielle Spiesse verschaffen, indem die zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer hälftig für beide Verkehrsträger verwendet würden. So würde ein rascher Ausbau des Schienennetzes ohne zusätzliche Steuern möglich.

Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» bedauert deshalb, dass die ständerätliche Verkehrskommission die öV-Initiative am Dienstag abgelehnt hat. Strasse und Schiene ergänzen sich gegenseitig. Es ist deshalb nicht notwendig, beide Verkehrsträger weiterhin parallel auszubauen und so immer mehr Verkehr zu verursachen. Dies kann nicht Ziel der Verkehrspolitik sein. Sie müsste sich vielmehr bemühen, künftige Verkehrsströme so umweltgerecht als möglich zu bewältigen.

Hingegen ist die Allianz erfreut, dass auch der Ständeratskommission der dringliche Handlungsbedarf bei der Bahn bewusst ist. Indem die Kommission 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe bis 2025 reserviert, schafft sie die Grundlagen, um zumindest die dringendsten Projekte umzusetzen. Der Bundesrat hatte dafür lediglich 3,5 Milliarden vorgesehen.

Bedenken hat die Allianz indes, die zusätzlich benötigten Mittel über das Mehrwertsteuer-Promille zu beschaffen, wie dies die Kommission vorschlägt. Es stellt sich die Frage, ob diese Massnahme auf eine genügend grosse Akzeptanz stösst. Die Allianz würde es vorziehen, zu diesem Zweck den Finöv-Fonds zu entschulden.

Stellungnahme VAP:
Güterverkehr auf der Schiene weiterhin benachteiligt

In einer Stellungnahme zu den Beschlüssen der KVF S bezüglich der FABI-Vorlage gibt der Verband der verladenden Wirtschaft VAP seiner grossen Enttäuschung Ausdruck, dass der Güterverkehr auf der Schiene keinen mit dem Personenverkehr gleichwertigen Verfassungsstatus erhalten soll. Die Benachteiligungen des Güterverkehrs sollen offensichtlich fortgeführt werden. Der Gesetzgeber hat es bei dieser Vorlage verpasst, im Sinne der Co-Modalität mittels einer Verfassungsnorm alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln. Die Verlader als die eigentlichen Akteure des Güterverkehrs hoffen, dass das Plenum des Ständerates und dann auch der Nationalrat die Diskriminierungen des Güterverkehrs noch beseitigen und dafür sorgen werden, dass im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten Versorgung des Landes mit Gütern der Güterverkehr auf der Schiene auch im Binnen-, Import- und Exportverkehr analog dem Personenverkehr eine Verfassungsnorm erhält.

Die heutigen Beschlüsse der vorberatenden Kommission des Ständerats zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) beauftragen Eidgenossenschaft und Kantone, ein angemessenes Angebot im öffentlichen Verkehr in allen Landesgegenden zu etablieren und die Infrastruktur entsprechend langfristig zu entwickeln. Dazu sollen 6,4 Milliarden Franken für Ausbauprojekte bereitgestellt werden. Diese Projekte dienen aber ausschliesslich dem Ausbau des Personenverkehrs und halten für den Güterverkehr nur die bisherigen minimalen und wenig attraktiven Netzkapazitäten vor.

Ein vergleichbares Bekenntnis zu einem wesensgerechten Angebot im Bahngüterverkehr im Sinne der Co-Modalität von Strasse, Schiene und Schifffahrt soll hingegen die Bundesverfassung nicht enthalten. Es fehlt die Gleichbehandlung von Personenverkehr, Import-, Export-, Binnen- und Transitgüterverkehr in allen Formen ihrer Kombination mit Strasse und Schifffahrt. Damit muss der Güterverkehr auf der Schiene im Binnen-, Import- und Exportverkehr neben dem dominanten Personenverkehr und dem Transitverkehr, der bereits eine Verfassungsnorm hat, weiterhin ein Schattendasein fristen: Die Belange und Bedürfnisse des Schienengüterverkehrs ausserhalb des Transitverkehrs sollen gemäss KVF S in einem Zusatz lediglich „berücksichtigt“ werden. Die verladende Wirtschaft hofft zudem, dass die fehlende Gleichbehandlung auf der Schiene nicht ein Omen ist für den für unsere Landesversorgung ebenso wichtigen Güterverkehr auf der Strasse, welcher sich gegenüber dem Autoverkehr in einem ähnlichen Verdrängungswettbewerb befindet.

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Autor: Redaktion

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