Allianz Bahnausbau zu FABI: Umsichtiger Entscheid des Ständerates

Die Allianz Bahnausbau begrüsst den Entscheid des Ständerates zur Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI». Dieser bestätigt wichtige Anliegen der Allianz. Namentlich sind dies die zweckgebundene Planung und Projektierung wichtiger Bahninfrastrukturprojekte in der Zentral-, in der Ostschweiz und in der Region Aarau/Zürich sowie eine Zusicherung, wonach die projektierten Angebotsverbesserungen auch spätestens bis 2030 umgesetzt werden.

Allianz Bahnausbau
Die Allianz Bahnausbau begrüsst den Entscheid des Ständerates zur Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI». Dieser bestätigt wichtige Anliegen der Allianz. Namentlich sind dies die zweckgebundene Planung und Projektierung wichtiger Bahninfrastrukturprojekte in der Zentral-, in der Ostschweiz und in der Region Aarau/Zürich sowie eine Zusicherung, wonach die projektierten Angebotsverbesserungen auch spätestens bis 2030 umgesetzt werden.

Der Ausbau der Strecken Zürich-Winterthur, Zürich-Zug-Luzern und Zürich-Aarau ist vom Ständerat im Ausbauschritt 2025 leider nicht vorgesehen. Der Erstrat sieht aber für diese wichtigen Engpassbeseitigungen die zweckgebundene Projektierung, bzw. die Planung bis hin zum Auflageprojekt vor. Die Allianz Bahnausbau unterstützt diesen Vorschlag unter der Bedingung, dass die Zusicherung für eine Behebung der dringenden Engpässe verbindlich erfolgt. Das heisst, die Umsetzung muss – wie vom Ständerat nun bestätigt – im Beschluss 2025 klar aufgezeigt sein. Damit sinkt das Risiko, dass aufwändige Planungen kurz vor der Ausführung gestoppt werden müssen, weil die Baukredite nicht gesprochen werden.

Vorschläge des Ständerates sind zu übernehmen
Für dieses nun mehrheitsfähige Ausbauprogramm bis 2030 sieht der Ständerat eine Erhöhung der Investitionen im Ausbauschritt 2025 auf 6,4 Mia. Franken vor. Die zusätzlich notwendige Finanzierung wird über eine temporäre Erhöhung eines Mehrwertsteuerpromilles erreicht. Die Allianz Bahnausbau ermutigt den Nationalrat, dem Ständerat auch in diesem Punkt zu folgen. Ohne zusätzliche Mittel können die dringendsten Schienenengpässe nicht rechtzeitig behoben werden. Kantone: Planungskompetenzen stärken und weitere Vorfinanzierungen ermöglichen Die Allianz Bahnausbau setzt sich dezidiert dafür ein, dass die Kantone als Mit-Besteller des Angebots von Beginn weg in die Planungen von Infrastruktur- und Angebotsausbauten mit einbezogen werden. Eine einseitige Konzentration auf Seite des Bundes ist nicht zielführend, wenn es darum geht, das regionale Bahnangebot weiterzuentwickeln.

Die Allianz Bahnausbau unterstützt auch den Antrag, wonach Kantone Vorfinanzierungen für Massnahmen abschliessen können, deren Projektierung von der Bundesversammlung gutgeheissen worden sind. Das stärkt die Planungssicherheit und gravierende Engpässe auf dem Schienennetz werden schneller behoben.

Zur Allianz Bahnausbau
Die Allianz Bahnausbau setzt sich für eine rasche Beseitigung der dringendsten Schienenengpässe in ihrer Region ein. Sie vertritt die Anliegen der ZKöV (Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs), der KöV Zürich und der KöV Ostschweiz im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage FABI, die zurzeit im Bundesparlament beraten wird. Die drei Konferenzen im Verbund repräsentieren die Interessen der Kantone Luzern, Uri, Nidwalden, Obwalden, Zug, Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Graubünden, Glarus, Aargau und Zürich.

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Autor: Redaktion

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