Experten schlagen Stärkung des Regulators im Eisenbahnbereich und Holdingmodell für SBB und BLS vor

Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (EOBI) hat ihren Schlussbericht verabschiedet und verschiedene Empfehlungen erarbeitet. So sollen der Regulator im Bahnbereich gestärkt, die Trassenvergabestelle in Bundesbesitz überführt und mittelfristig die SBB AG und die BLS AG als Holdings organisiert werden. Der Leiter der Expertengruppe, Paul Blumenthal, übergab den Bericht heute dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler. Die Empfehlungen gehen nun in Konsultation. Danach wird sich der Bundesrat mit der künftigen Organisation der Bahninfrastruktur befassen.

erstellt am 02. Mai 2013 @ 12:21 Uhr
Bundesamt für Verkehr / SBB CFF FFS / BLS / SEV / Schweizerische Südostbahn / Trasse Schweiz
Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur EOBI Schlussbericht 59932_01Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (EOBI) hat ihren Schlussbericht verabschiedet und verschiedene Empfehlungen erarbeitet [Präsentation]. So sollen der Regulator im Bahnbereich gestärkt, die Trassen-Vergabestelle in Bundesbesitz überführt und mittelfristig die SBB AG und die BLS AG als Holdings organisiert werden. Der Leiter der Expertengruppe, Paul Blumenthal, übergab den Bericht am 2. Mai 2013 dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler. Die Empfehlungen gehen nun in Konsultation. Danach wird sich der Bundesrat mit der künftigen Organisation der Bahninfrastruktur befassen.

Heute sind die Bahnunternehmen in der Schweiz fast durchwegs als sogenannte integrierte Bahnen organisiert. Das heisst, dass die Infrastruktursparten zwar rechnerisch und organisatorisch vom Verkehr und den übrigen Sparten getrennt sind, aber in die Bahnunternehmen eingebunden bleiben und dem Einfluss der Konzern-Geschäftsleitung unterliegen. Die Schweiz hat mit integriert geführten Bahnen gute Erfahrungen gemacht. Die EU hat jedoch verschiedene, zum Teil weiterführende Vorgaben zur Trennung wesentlicher Funktionen der Infrastruktur von den Verkehrssparten beschlossen. Diese sind aus ihrer Sicht für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend. Diese Regelungen hat die Schweiz bisher nicht übernommen.

Im Oktober 2010 hat der damalige Departementsvorsteher des UVEK eine Expertengruppe beauftragt, zu klären, ob und welcher Handlungsbedarf bezüglich der Ausgestaltung des Bahnsystems allenfalls besteht. Zudem sollte die Expertengruppe aufzeigen, wie das Bahnsystem auf künftige Entwicklungen ausgerichtet werden soll und wie die hohe Qualität des Schweizer Bahnsystems und der effiziente Einsatz der Mittel sichergestellt werden können.

Rasche Anpassungen bei Regulator und Trassenvergabestelle
In ihrem nun veröffentlichten Bericht kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass das Modell der „vertikalen Trennung von Infrastruktur und Verkehr“, wie es von der EU-Kommission angestrebt wird, für das Bahnsystem der Schweiz aufgrund der vielen Risiken zur Zeit nicht umgesetzt werden sollte. Die Expertengruppe sieht in der integrierten Führung von Verkehr und Infrastruktur vielmehr Vorteile: Sie ermöglicht beispielsweise ein hochstehendes Angebot, eine bessere Bewältigung von Störungen und eine optimalere Netznutzung. Eine integrierte Bahn hat zudem ein grosses Interesse daran, das System als Ganzes zu verbessern und so Innovationen zu fördern.

Angesichts der weitgehend vollzogenen Marktöffnung im Güterverkehr und um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, schlagen die Experten vor, kurzfristig folgende zwei Massnahmen für einen erweiterten und präzisierten regulatorischen Rahmen umzusetzen:

  • Regulator: Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) soll gestärkt und zu einer RailCom ausgebaut werden. Diese sorgt dafür, dass der Netzzugang und die Zuteilung der beschränkten Netzkapazitäten ohne Diskriminierungen erfolgen. Sie überwacht die Prozesse und kann Sanktionen erlassen.
  • Trassenvergabe: Die bereits existierende und bisher ohne gesetzlichen Auftrag agierende Trassenvergabestelle Trasse Schweiz AG soll an den Bund überführt werden – vorzugsweise als AG. Heute ist sie im Eigentum der drei Bahnen SBB, BLS, SOB sowie des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV). Durch die Ansiedlung beim Bund kann nach Ansicht der Expertengruppe sichergestellt werden, dass die Trassenvergabestelle bei der Trassenbestellung und -zuteilung eine neutrale Koordinationsfunktion wahrnimmt und diese Prozesse von den Bahnen unabhängig und transparent durchführt. Die dem Bund übertragene Trassenvergabestelle soll für das gesamte Normalspurnetz zuständig sowie auf der Basis eines gesetzlichen Auftrags legitimiert sein.

Mit diesen Massnahmen wird ein regulatorischer Rahmen geschaffen, welcher mit der heutigen Rechtslage in der EU und dem Landverkehrsabkommen Schweiz-EU vereinbar ist.

Holdingstruktur für SBB und BLS vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat mehrere Mitgliedstaaten wegen der Struktur ihres Bahnsystems verklagt – unter anderem Deutschland und Österreich, deren Staatsbahnen gestützt auf ein Holding-Modell als integrierte Bahnen geführt werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Februar 2013 allerdings entschieden, dass deren Holding-Modelle gesetzeskonform sind. Mittelfristig ist somit das Holding-Modell aufgrund dieses Urteils als einziges integriertes Unternehmensmodell von der EU rechtlich akzeptiert. Im Interesse des auch für die Schweiz wichtigen internationalen Netzzugangs und der Entwicklungsfähigkeit des Bahnsystems Schweiz empfiehlt die Expertengruppe darum, die beiden international und im Netzzugang tätigen integrierten Bahnunternehmungen SBB und BLS in eine Holding-Struktur zu überführen. Die übrigen im Netzzugang tätigen Normalspurbahnen sollen die Infrastruktur organisatorisch und institutionell von den anderen Sparten abgrenzen.

Die Expertengruppe beurteilt ein Holding-Modell als Chance, die funktional integriert geführten Unternehmen als tragende Säulen des Schweizer Bahnsystems aufrecht zu erhalten. Sie erachtet die Überführung von SBB und BLS in eine Holdingstruktur als strategisch wichtigen Schritt für die weitere Entwicklung. Damit ist eine auch für Kunden nachteilige vertikale Trennung auf absehbare Zeit vermeidbar.

Vernehmlassung im Frühling 2014
BAV-Direktor Peter Füglistaler nahm den Schlussbericht als Vertreter des Bundes entgegen. In seiner Würdigung kam er zum Schluss, dass die Expertengruppe ihren Auftrag erfüllt hat. Die Schlussfolgerungen der Expertengruppe werden nun in den politischen Prozess eingespeist. Nach einer Anhörung und einem runden Tisch zu den Schlussfolgerungen wird der Bundesrat darüber entscheiden, welche der Empfehlungen er weiter verfolgen will. Dies ist bis Ende Jahr vorgesehen. Für Frühling 2014 ist eine Vernehmlassung zur künftigen Organisation der Bahninfrastruktur geplant, bis Ende 2014 soll eine Botschaft ans Parlament vorliegen.

Die Expertengruppe setzte sich wie folgt zusammen:
  • Paul Blumenthal (Leitung), ehem. SBB, Leiter Personenverkehr
  • Hans Jürg Spillmann, ehem. SBB, COO Infrastruktur
  • Erwin Rutishauser, bis Ende 2010 Direktor RhB
  • Hans Flury, ehem. BLS, Leiter Finanzen
  • Prof. Dr. Dr. Matthias P. Finger, EPF Lausanne
  • Franz Kagerbauer, Direktor Züricher Verkehrsverbund (ZVV)
  • Franz Steinegger , Präsident des Verbands der verladenenden Wirtschaft VAP
  • Herbert Kasser, Generalsekretär BMVIT (Verkehrsministerium) Österreich
  • Prof. Dr. Ulrich Weidmann, ETH Zürich, ehem. SBB
  • Andreas Herczog, Leiter Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (bis Ende 2012)
  • Petra Breuer, Leiterin Geschäftsstelle, Abteilungschefin Politik im BAV (bis April 2013)

Stellungnahme SBB CFF FFS:
SBB zum Schlussbericht Expertengruppe Bahninfrastruktur (EOBI)

Integrierte Bahn: Erfolgsfaktor für hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs

Im am 2. Mai 2013 veröffentlichten Bericht anerkennt die Expertengruppe das hochstehende Leistungsangebot im öffentlichen Verkehr der Schweiz. Die SBB nimmt den Bericht als wertvolle Grundlage zur Kenntnis und begrüsst, dass die Expertengruppe das integrierte Bahnmodell als wesentlichen Erfolgsfaktor für die hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz bestätigt. Die SBB unterstützt den Vorschlag, den Regulator zu stärken. Sie wird die Empfehlung der Expertengruppe, die SBB als Holding auszugestalten prüfen. Die SBB steht der Idee skeptisch gegenüber: die Ausgestaltung der Organisationsstrukturen und die Auswirkungen auf Qualität und Kosten des öV in der Schweiz sind vertieft zu beleuchten.

Die „Expertengruppe Organisation der Eisenbahninfrastruktur (EOBI)“ hat am Morgen des 2.5.2013 ihren Schlussbericht präsentiert. Die vom damaligen Bundesrat Leuenberger im Oktober 2010 eingesetzte Expertengruppe hatte den Auftrag, Vorschläge für die Weiterentwicklung des Infrastrukturmodells im Schienenverkehr in der Schweiz auszuarbeiten. Nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit wurden die Vorschläge heute der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die SBB begrüsst, dass die Expertengruppe das integrierte Bahnmodell als wesentlichen Erfolgsfaktor für die hohe Qualität des schweizerischen öV-Systems anerkennt. Nur ein integriertes Angebot von Infrastruktur und Verkehrsleistungen garantiert effiziente und qualitativ hochstehende Transportleistungen für die Kundinnen und Kunden in einem für alle Partner offenen System.

Insbesondere unterstützt die SBB die vorgeschlagene Stärkung des Regulators, welcher die Diskriminierungsfreiheit für alle Bahnunternehmen sicherzustellen hat und nach innen und aussen demonstriert. Zur Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen mit anderen Bundesstellen müssen die Aufgaben des Regulators klar definiert werden. Zudem sind die identifizierten Überschneidungen und latenten Interessenkonflikte zwischen Eigentümer, Besteller, Regulator und Aufsicht zu bereinigen. Vor behördlichen Regelungen sollen die Bahnunternehmen ihre Zusammenarbeit wie bisher effizient selbst vereinbaren. Was in bewährter Weise in der Branche geregelt werden kann, muss nicht reguliert werden. Grundsätzlich unterstützt die SBB auch die Umwandlung der bisherigen Trassenvergabestelle in eine schlanke Unternehmung im Mehrheitsbesitz des Bundes.

Der Empfehlung der Expertengruppe, die SBB als Holding auszugestalten, steht die SBB skeptisch gegenüber. Sie bezweifelt insbesondere, dass man auf Basis von zwei jüngst ergangenen europäischen Gerichtsurteilen nun eine nachhaltige Anpassung an der Organisationsstruktur der SBB vornehmen sollte. Die Gesetzgebung auf Stufe der EU und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist noch im Fluss. Damit ist es nach Ansicht der SBB verfrüht, in der Schweiz die Diskussion über die Anpassung der Organisationsstruktur zu führen. Zudem wird die SBB prüfen, welche Auswirkungen eine Holdingstruktur auf die Qualität des Angebotes für die Kundinnen und Kunden sowie auf die Kosten für die öffentliche Hand hätte. Keinesfalls dürfte sie die Vorteile einer integrierten Führung von Verkehr und Infrastruktur in Frage stellen.

Der von der Gesetzgebung geforderte diskriminierungsfreie Zugang für Eisenbahnunternehmen zur Bahninfrastruktur ist bereits heute Realität. Dies wird im Güterverkehr tagtäglich seit über 10 Jahren unter Beweis gestellt. Auch die Expertengruppe bestätigt, dass der Zugang zur Schieneninfrastruktur im Schweizer Eisenbahnsystem diskriminierungsfrei ist. Die Schweiz ist vorbildlich bei der Festlegung von Regeln und bei deren Einhaltung.

Die SBB nimmt von der Auslegeordnung im Expertenbericht insgesamt Kenntnis. Sie wird die Vorschläge in den kommenden Monaten prüfen sowie die praktische Anwendbarkeit und mögliche Auswirkungen auf die heutige hochstehende Angebotsqualität analysieren.

Stellungnahme BLS:
Expertenbericht Organisation Bahninfrastruktur

BLS unterstützt Optimierung des diskriminierungsfreien Netzzugangs

Die BLS begrüsst den Expertenbericht zur Organisation der Bahninfrastruktur. Die pragmatischen Reformansätze zeigen auf, wie der diskriminierungsfreie Marktzugang im heutigen Schweizer Bahnsystem optimiert werden kann. Aus Sicht der BLS ermöglichen es die Vorschläge, den bewährten Betrieb der BLS-Infrastruktur unter dem Dach der BLS AG weiterzuführen.

Die BLS teilt die von der Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (EOBI) gewonnene Erkenntnis, dass das ideale Organisationsmodell für die Schweizer Bahninfrastruktur von der zugrundeliegenden Marktordnung abhängt: Je mehr der Bahnmarkt liberalisiert wird, umso wichtiger sind ein echter, diskriminierungsfreier Marktzugang und unabhängige, system-relevante Infrastrukturfunktionen wie beispielsweise die Trassenvergabestelle (TVS) oder die Fahrplanerstellung. Die Reformvorschläge des heute publizierten EOBI-Berichts zeigen einen pragmatischen Weg auf, der die Anforderungen des geltenden europäischen Eisenbahnrechts erfüllt und den Eigenheiten der Schweizer Bahnlandschaft Rechnung trägt. Und sie ermöglichen es auch, künftig die Regulierung auf die Entwicklung der künftigen Marktordnung abzustimmen. Die BLS unterstützt die rasche Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des heutigen Bahnsystems.

Holdingmodell: Kontinuität für das Infrastrukturmanagement der BLS
Mit dem Vorschlag, die Organisation der Schweizer Normalspurbahnen im Sinne des Holdingmodells weiterzuentwickeln, wird die EU-Kompatibilität des Schweizer Bahnsystems sichergestellt – und zwar ohne die Errungenschaften der heutigen, integriert geführten schweizerischen Bahngesellschaften fundamental in Frage zu stellen.

Die BLS hat ihre Bahninfrastruktur bereits 2009 in eine separate Gesellschaft (BLS Netz AG) ausgegliedert. Management und Betrieb erfolgen jedoch weiterhin durch das Mutterhaus. Die EOBI-Empfehlungen der Expertengruppe ermöglichen es, dieses Modell unter dem Dach der BLS AG sukzessive weiterzuentwickeln. Damit wird das bestehende bundesrätliche Konzept «SBB+X» bestätigt, wonach neben den SBB weitere Bahnen bestehen sollen, die untereinander in einem innovationsfördernden Wettbewerb stehen.

Unabhängiger Regulator und Trassenvergabestelle verbessern den diskriminierungsfreien Netzzugang
Der Bericht empfiehlt auch die Ablösung der heutigen Schiedskommission für das Eisenbahnwesen durch eine Railcom, einem unabhängigen Regulator für den Bahnbereich. Weiter soll die heutige Trasse Schweiz AG zu einer unabhängigen Trassenvergabestelle (TVS) mit erweiterten Kompetenzen entwickelt werden. Beide Vorschläge gehen aus Sicht der BLS in die richtige Richtung. Sie garantieren den diskriminierungsfreien Marktzugang aber nicht konsequent genug. Kritisch ist insbesondere die Erstellung des Fahrplans, welche die TVS gemäss den EOBI-Empfehlungen weiterhin bei der SBB in Auftrag geben muss. Gerade bei Fahrplanstudien, mit denen die Machbarkeit neuer Verkehrsangebote geprüft wird, kann jedoch nur eine neutrale, mit allen Kompetenzen ausgestattete Instanz den fairen Marktzugang für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen sicherstellen.

Weitergehende Marktöffnung bedingt weitergehende Reformen
Die BLS teilt ausserdem die Auffassung im EOBI-Bericht, dass eine weitergehende Marktöffnung, wie sie gegenwärtig in der EU diskutiert wird, auch weitergehende Reformen am institutionellen Rahmen erfordert, um für alle Bahnen einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen sicherzustellen.

Für die BLS sind zwei Handlungsfelder im Fokus:

  • Wettbewerbsverzerrende Quersubventionierungen innerhalb der Bahnen sind wirkungsvoll auszuschliessen. Hierfür müssten nicht nur Infrastrukturbetrieb und Verkehr im Sinne einer Holding stärker entflechtet werden, sondern auch die einzelnen Verkehrssparten innerhalb eines Bahnkonzerns.
  • Strukturelle, finanzielle Ungleichgewichte zwischen den Bahnen sind zu vermeiden. Es ist sicherzustellen, dass Monopolgewinne im öV-System – namentlich im Fernverkehr und bei den bahnnahen Immobilien – nicht einer einzelnen Unternehmung, sondern wieder dem Gesamtsystem zugeführt werden.

Stellungnahme Schweizerische Südostbahn:
SOB befürwortet Reformvorschläge der Expertengruppe

Die künftige Organisation der Bahninfrastruktur wird zurzeit geprüft. Der Expertenbericht liegt vor. Die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) nimmt die pragmatischen Reformansätze und Empfehlungen dieser Expertengruppe erfreut zur Kenntnis.

Die unabhängige Expertengruppe, die Ende 2010 vom Bundesrat beauftragt wurde, Vorschläge für die zukünftige Organisation der Eisenbahninfrastruktur zu erarbeiten, hat dieser Tage Bericht erstattet. Der Fokus der Analyse lag bei der künftigen Ausgestaltung der Trassenvergabe, also der Durchfahrtsrechte auf der Bahninfrastruktur – sowie der organisatorischen und rechtlichen Weiterentwicklung von Verkehr und Infrastruktur. Die SOB nimmt die Resultate und Empfehlungen dieser Studie erfreut zur Kenntnis. Sie begrüsst den pragmatischen Ansatz zur Lösung der künftigen Herausforderungen, die sich der Infrastruktur und dem Bahnbetrieb stellen. Wichtig erscheint der SOB, dass als ein wesentliches Element der diskriminierungsfreie und faire Marktzugang im Schweizer Bahnsystem optimiert und sichergestellt wird.

Ja zum Holdingmodell
Die SOB befürwortet die Vorschläge der Expertenkommission zur Bildung eines Holdingmodells für die Schweizer Normalspurbahn-Unternehmen. Abgesehen davon, dass mit dem vorgeschlagenen Holdingmodell die EU-Kompatibilität sichergestellt ist, können gleichzeitig die Vorteile des erfolgreichen integrierten Systems weiterhin genutzt werden. Die Holdingstruktur bietet auch Vorteile im Hinblick auf die Neuverteilung der finanziellen Verantwortung im Rahmen von FABI (Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur). Sie ist somit auch für Privatbahnen eine interessante Option.

Update Stellungnahme Trasse Schweiz:
trasse.ch teilt die Stossrichtung der Empfehlungen der Expertengruppe zur künftigen Regelung der Trassenvergabe

Am 2. Mai 2013 veröffentlichte die Expertengruppe „Organisation der Bahninfrastruktur“ ihre Empfehlungen. Für die nächste Phase schlägt sie in Bezug auf die Trassenvergabe vor, die institutionelle Unabhängigkeit der trasse.ch durch eine Übertragung des Aktienkapitals von den heutigen Eigentümern SBB, BLS, Südostbahn und Verband öffentlicher Verkehr zum Bund zu stärken. Des Weiteren soll die Trassenvergabestelle künftig dahingehend gestärkt werden, dass sie die Diskriminierungsfreiheit der Trassenplanung, welche die Infrastrukturbetreiber in ihrem Auftrag vornehmen, ohne jeglichen Zweifel gewährleisten kann.

Wir anerkennen die seriöse und detaillierte Analyse der Expertengruppe und teilen die Stossrichtung der Schlussfolgerungen.

In Bezug auf den vorgeschlagenen Wechsel der Eigentümerschaft möchten wir betonen, dass die bisherige Geschäftstätigkeit hierfür keinen unmittelbaren Bedarf lieferte. Das unparteiische Verhalten von trasse.ch wird allgemein anerkannt und die bisherige Geschäftsausübung erfolgte klaglos. Wir verschliessen uns aber nicht der Eigentumsübertragung auf den Bund, falls dies zur Gewährleistung auch der formellen Unabhängigkeit erforderlich erscheint. Wir begrüssen ausdrücklich die Empfehlung der Expertengruppe, auf der Kompetenz und Erfahrung von trasse.ch aufzubauen und die Infrastrukturbetreiber weiterhin über eine Minderheitsvertretung im Verwaltungsrat einzubinden. Damit bleibt die Kontinuität und Qualität der Leistungserbringung gewährleistet.

Auch begrüssen wir die von der Expertengruppe vorgeschlagene Schaffung einer Rechtsgrundlage für die künftige Trassenvergabestelle. Wir erwarten, dass dadurch die Zuständigkeiten und Rollen der einzelnen Beteiligten zweckmässig und klar definiert werden. Speziell teilen wir die Empfehlung, dass der Bundesrat die künftige Trassenvergabestelle über strategische Ziele führen soll, für deren Umsetzung sowie die operative Geschäftsausübung jedoch die Trassenvergabestelle allein zuständig ist.

Wir sind bereit, die uns zugedachten zusätzlichen Kompetenzen zu übernehmen, um damit die diskriminierungsfreie Auftragserledigung durch die von uns mit der Trassenplanung beauftragten Infrastrukturbetreiber zu gewährleisten. Wir erwarten diesbezüglich, dass wir von den Bundesbehörden bei der weiteren Konkretisierung einbezogen werden, damit wir effiziente Strukturen und eine marktorientierte, unbürokratische Geschäftsausübung – eine allgemein anerkannte Stärke von trasse.ch – auch künftig wahren können.

Stellungnahme SEV:
Zweckmässige Auslegeordnung der Schweizer Bahninfrastruktur

SEV begrüsst Festhalten an integrierten Bahnunternehmen

Die Schweizer Bahnen sollen weder aufgespaltet noch ihre Infrastrukturen zusammengelegt werden: Dieses Fazit der «Expertengruppe Blumenthal» entspricht den Erwartungen des SEV. Dieser hatte sich in den Hearings ebenfalls für diesen Weg ausgesprochen.

Die Expertengruppe hatte sich viel Zeit gelassen, um den Bericht über die Organisation der Schweizer Bahninfrastruktur zu erstellen. Dennoch bringt dieser nun wenig grundsätzlich Neues, was in diesem Zusammenhang aber durchaus zu begrüssen ist. «Wir haben uns jederzeit – auch im Hearing der Expertengruppe – gegen eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb ausgesprochen, was nun im Bericht auch so vorgesehen ist», stellt Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, fest.

Die bedächtigen Schritte, die die Expertengruppe vorschlägt, sind für den SEV zweckmässig. Sowohl die Schaffung einer Regulierungsstelle («RailCom») als auch die Übernahme der Trassevergabestelle durch den Bund sind zweckmässig, um die Risiken einer allfälligen Diskriminierung noch weiter zu senken.

Der SEV hätte sich gewünscht, dass die Expertengruppe auch Fragen der Liberalisierung in ihren Bericht einbezieht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Für den SEV würde sich die Frage der Diskriminierung jedoch vor allem dann stellen, wenn die Schweiz den Personenfernverkehr für die Konkurrenz öffnet. Der SEV stellt sich gegen einen solchen Schritt, der im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets der Europäischen Union zur Diskussion steht.

Auf dieses Paket bezieht sich die Expertengruppe hingegen beim Vorschlag, die Schweizer Normalspurbahnen mittelfristig in Holding-Strukturen zu drängen. Nur dieses Modell der integrierten Bahn ist nach Meinung der Gruppe europäisch zukunftsfähig. Sollte es soweit kommen, ist für den SEV eines klar: «Entscheidend ist für uns, dass auch in dieser Organisationsform zwingende soziale Standards gelten; ein Branchen-Gesamtarbeitsvertrag als Rahmen wird damit nochmals dringlicher», hält Tuti fest.

Der SEV wird sich in der kommenden Anhörung ausführlicher zum Bericht äussern.

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Autor: Redaktion

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