KVF-N: Nein zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ – deutliches Ja zum Gegenentwurf

Die Kommission unterstützt mit grossem Mehr den direkten Gegenentwurf und das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat in der Wintersession beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken vor. Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018 bis 2030 um ein zusätzliches Promille erhöht werden.

erstellt am 19. Februar 2013 @ 18:12 Uhr
KVF-N / Allianz „JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr / Allianz Bahnausbau / Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz / Pro Bahn Schweiz / Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion / Verband öffentlicher Verkehr
Die Kommission unterstützt mit grossem Mehr den direkten Gegenentwurf und das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat in der Wintersession beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken vor. Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018 bis 2030 um ein zusätzliches Promille erhöht werden.

Nachdem die Verkehrskommission des Nationalrates bereits im Januar einstimmig auf die FABI-Vorlage (12.016) eingetreten ist, hat sie nun die Detailberatung durchgeführt. Mehrheitlich beantragt die Kommission ihrem Rat, den Entscheiden des Ständerates zu folgen. Sie unterstützt ohne Gegenstimmen die Einführung eines unbefristeten Bahninfrastrukturfonds, der sowohl Investitionen wie auch Unterhalt finanzieren soll. Sie spricht sich für einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken aus, mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Diesen grösseren Ausbauschritt, wie er vom Ständerat beschlossen wurde, befürwortet die Mehrheit der Kommission aufgrund der Dringlichkeit der vorhandenen Projekte und der besseren regionalen Ausgewogenheit. Die Minderheit erinnert dagegen daran, dass auch das bundesrätliche Konzept weitere Ausbauschritte vorsieht, allerdings zu einem etwas späteren Zeitpunkt.

Bei der Finanzierung setzt die Kommission auf die von Bundesrat und Ständerat beantragten Quellen. Der Antrag, auf eine zusätzliche, wenn auch befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten, wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Verschiedene Anträge, anderweitig Mehreinnahmen zu generieren, wurden ebenfalls abgelehnt: Ein Antrag verlangte, bei der direkten Bundessteuer aus raumplanerischen und ökologischen Gründen vollständig auf einen Pendlerabzug zu verzichten. Dieses Anliegen wurde mit 22 zu 2 Stimmen abgelehnt, da die grosse Mehrheit der Kommission überzeugt ist, dass die Mobilität aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist, dass sie eine wirtschaftliche Notwendigkeit darstellt und dass sie aus steuersystematischen Gründen gerechtfertigt sei. Der entgegengesetzte Antrag, den Pendlerabzug nicht zu begrenzen, weil dies einerseits die Randregionen und andererseits die Auto-Pendler unverhältnismässig belaste, wurde mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit hält es für richtig, dass auch die Pendlerinnen und Pendler einen Beitrag zum Bahnausbau leisten und erachtet ein bescheidenes raumplanerisches Signal – der Bund sollte die zunehmende Distanz zwischen Arbeitsplatz und Wohnort nicht fiskalisch belohnen – für angezeigt. Der Antrag, den Beitrag der Kantone von 500 auf 800 Millionen Franken zu erhöhen, wurde nach intensiver Diskussion mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Gegenüber Ständerat und Bundesrat möchte die Kommission in Bezug auf die Verwendung der Mineralölsteuermittel einen andern Akzent setzen: diese sollen nicht einfach vorbehaltlos in den Bahninfrastrukturfonds fliessen, sondern einzig zum Begleichen der aufgelaufenen Schulden im bisherigen FinöV-Fonds dienen. Sobald diese Schulden abgezahlt sind, sollen sie wieder ihrem verfassungsmässigen Zweck zugeführt werden. Diesem Antrag stimmte die Kommission mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.

Umstritten war in der Kommission die Art und Weise, in der sich die Kantone an der Finanzierung beteiligen sollen. Die Kommission entschied mit 12 zu 10 Stimmen bei einem Pauschalsystem zu bleiben und die Lasten gemäss einem interkantonalen Verteiler auf die Kantone aufzuteilen. Der jährliche Beitrag der Kantone von 500 Millionen Franken wird neu im Gesetz verankert. Mit ihrem Entscheid will die Kommission insbesondere den Kantonen nochmals die Möglichkeit geben, sich zu dieser Frage klar zu positionieren.

Verworfen hat die Kommission verschiedene Anträge, welche die Interessen des Güterverkehrs in der FABI-Vorlage stärken sollten. Die Kommission hat indessen deutlich gemacht, dass sie dieses Anliegen materiell unterstützt, aber aus systematischen Gründen nicht in die vorliegende FABI-Vorlage aufnehmen will. Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass er nun rasch die bereits länger in Aussicht gestellte Vorlage zur Förderung des Güterverkehrs in der Fläche präsentiert.

Die Kommission unterstützt das vom Ständerat erweiterte Modell zum Einbezug der Kantone in die weiteren Planungs- und Koordinationsarbeiten. Abgelehnt hat sie es mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auch die Gemeinden explizit auf Gesetzesstufe miteinzubeziehen. Dies insbesondere deshalb, weil für den Bund in erster Linie die Kantone die Ansprechpartner sind. Dennoch erwartet die Kommission, dass alle berechtigten Anspruchsgruppen in sinnvoller Art und Weise durch den Bund, die Kantone und die Eisenbahnunternehmen in die Planungsarbeiten einbezogen werden.
Lediglich minimale Retuschen angebracht hat die Kommission beim Umfang der Ausbauschritte. So wurde eine kurze Strecke im Tessin erweitert (Kapazitätsausbau Bellinzona – Tenero statt Contone – Tenero) und ein weiterer Planungsauftrag zum Bahnhof Stadelhofen erteilt.

Nach Abschluss der Detailberatung hat sich die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen entschieden, Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative und die Annahme des Gegenentwurfes zu empfehlen. Eine Minderheit sprach sich für ein doppeltes Ja und einen Vorzug des Gegenentwurfes in der Stichfrage aus.

Das Geschäft wird voraussichtlich erst in der Sommersession im Nationalrat behandelt werden können, da die Vorbereitungsarbeiten für die Frühjahrsession bereits abgeschlossen sind.

Einstimmig ist die KVF-N auf die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (12.095 n) eingetreten, mit welcher die Lärmemissionen der Eisenbahn durch die Einführung von Emissionsgrenzwerten für bestehende Güterwagen ab 2020 reduziert werden sollen. Die Kommission beantragt ihrem Rat, in sämtlichen Punkten dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. So lehnt sie unter anderem mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung eine frühere Einführung der Emissionsgrenzwerte ab und unterstützt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auch die Möglichkeit des Bundesrates, das Inkrafttreten dieser Grenzwerte aus wichtigen Gründen um maximal zwei Jahre zu verschieben. Ausserdem spricht sie sich für die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Verpflichtungskredits von 1,854 Milliarden Franken auf 1,515 Milliarden Franken aus. Ein Antrag, den Kredit nicht zu kürzen, wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage ohne Gegenstimme angenommen.

Stellungnahme Allianz „JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr“:
Nationalratskommission zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs: Ein starkes Zeichen gesetzt

Die «Allianz JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die nationalrätliche Verkehrskommission einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr will. Sie verabschiedete ein umfassendes Paket zum Ausbau des Schienennetzes. Hingegen bedauert die Allianz die Zurückhaltung der Kommission gegenüber der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr».

Die nationalrätliche Verkehrskommission (KVF-NR) hat den dringenden Handlungsbedarf im öffentlichen Verkehr erkannt. Im Rahmen des Projekts «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) will sie wie der Ständerat 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe der Bahn bis 2025 reservieren. Der Bundesrat hatte dafür lediglich 3,5 Milliarden vorgesehen. 6,4 Milliarden sind jedoch notwendig, um auch nur die dringendsten Ausbauvorhaben umzusetzen.

Die Allianz ist weiter erfreut, dass die KVF-NR bereits jetzt einen zweiten Ausbauschritt des Schienennetzes konkretisieren will. Die geplante Pauschalisierung des Fahrkostenabzugs befürwortet sie gleichfalls. Bis heute dürfen Autopendelnde höhere Fahrkosten in der Steuererklärung abziehen. Eine solche Subventionierung des Autofahrens ist ungerecht und ein umweltpolitischer Unfug.

Positiv wertet die Allianz ausserdem, dass die Kommission den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen ZH in die Ausbauplanung aufgenommen hat. Sie untermauert damit die Wichtigkeit der kantonalzürcherischen Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig». Das Volksbegehren der VCS-Sektion Zürich verlangt einen stufenweisen Ausbau eines der grössten Schweizer Bahnhöfe.

Mit Bedauern nimmt die Allianz dagegen Kenntnis von der Zurückhaltung der KVF-NR gegenüber der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Die Initiative zeigt den Weg auf, wie der Energiewende auch eine Verkehrswende folgen kann. Sie würde dafür sorgen, dass Schiene und Strasse endlich gleich lange Spiesse erhalten. Die Initiative würde es zudem ermöglichen, das Schienennetz ohne weitere Steuererhöhungen oder neue Abgaben auszubauen.

Stellungnahme Pro Bahn Schweiz:
Am gleichen Strick in die richtige Richtung

Mit Genugtuung nimmt Pro Bahn Schweiz, die Interessenvertretung der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs von der Entscheidung der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-NR) zur Kenntnis, dass für die erste Ausbauetappe des Projekts „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) 6,4 Milliarden Franken eingesetzt werden sollen. Damit folgt diese Kommission den Empfehlungen der ständerätlichen Verkehrskommission – es wird also in beiden Parlamentskammern am gleichen Strick und erst noch in die richtige Richtung gezogen.

Bekanntlich haben bereits verschiedene Wirtschaftsorganisationen und der Gewerbeverband Vorbehalte oder gar Ablehnung gegenüber diesem Vorhaben signalisiert. An dieser Stelle möchte Pro Bahn Schweiz einfach in Erinnerung rufen, dass dank FABI Aufträge in Milliardenhöhe zu Gunsten von Wirtschaft und Gewerbe ausgelöst werden, was gerade auch für sie positiv zu werten ist. In diesem Sinne hofft Pro Bahn Schweiz, dass der von diesen Organisationen signalisierte Widerstand wieder aufgegeben wird.

Stellungnahme Verband öffentlicher Verkehr:
Der VöV begrüsst die Entscheide der Verkehrskommission des Nationalrats zu FABI

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV begrüsst die in der Verkehrskommission des Nationalrats gefällten Entscheide zur Bahninfrastruktur-Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Der VöV ist erfreut, dass die Gesamtsumme des ersten Ausbauschrittes rund 6,4 Milliarden Franken betragen soll. FABI in diesem Umfang bringt schweizweit den grössten Nutzen für den öffentlichen Verkehr und damit für den Standort Schweiz.

Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) hat abschliessend zur Bahninfra­strukturvorlage FABI entschieden und ist in den Grundzügen dem Ständerat gefolgt. Der VöV ist erfreut, dass die Verkehrskommission die wichtigsten Forderungen des VöV aufgenommen hat, namentlich die Erhöhung des 1. Ausbauschritts auf 6,4 Mia. Franken, die Finanzierung der Mehrkosten über eine Erhöhung der Kantonsbeiträge sowie die Pauschalisierung des Pendler­abzugs, der Pendlerinnen und Pendler steuerlich gleichstellt, unabhängig von ihrer gewählten Mobilitätsform.

Diese wegweisenden Entscheide stellen sicher, dass mit FABI Projekte in allen Regionen realisiert werden können und so einen schweizweiten Nutzen erzielen. Denn nur mit einem leistungsfähigen Schienennetz kann die Schweiz ihren Standortvorteil auch weiterhin bewahren. Ein leistungs­fähiger öffentlicher Verkehr ist für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt der Schweiz von zentraler Bedeutung.

Der VöV hat immer wieder die Wichtigkeit eines direkten Gegenvorschlags zur VCS-Initiative herausgestrichen und betont, dass ein zeitlich unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF) eine zukunftsfähige Lösung für den weiteren Ausbau und den Unterhalt des Schweizer Bahnnetzes darstellt. Der VöV ist überzeugt, dass die Vorlage FABI auch in einer Volksabstimmung mehrheits­fähig ist und dass damit die Grundlage für ein weiteres Kapitel der Erfolgsstory öV Schweiz gelegt wird.

Stellungnahme Allianz Bahnausbau:
FABI: Verkehrskommission bestätigt Projektierung wichtiger Bahnausbauten

Die Allianz Bahnausbau nimmt den Entscheid der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) zur Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI» erfreut zur Kenntnis. Mehrheitlich orientieren sich die bisher getroffenen Beschlüsse der KVF-N an jenen des Ständerates. Namentlich sind dies die zweckgebundene Planung und Projektierung wichtiger Bahninfrastrukturprojekte in der Zentral-, in der Ostschweiz und in der Region Aarau/Zürich sowie eine Zusicherung, wonach die projektierten Angebotsverbesserungen auch spätestens bis 2030 umgesetzt werden.

Der Ständerat hat als Erstrat vorgespurt, die Verkehrskommission des Nationalrats legt auf Basis dieser mehrheitsfähigen Vorlage nach. Die KVF-N befürwortet für die wichtigen Engpassbeseitigungen auf den Strecken Zürich-Winterthur, Zürich-Zug-Luzern und Zürich-Aarau eine zweckgebundene Projektierung bzw. Planung bis hin zum Auflageprojekt. Die Allianz Bahnausbau begrüsst diesen Entscheid. Wichtig aber ist, dass die Zusicherung für eine Behebung der dringenden Engpässe verbindlich erfolgt, damit aufwändige Planungen kurz vor der Ausführung nicht gestoppt werden müssen, weil die Baukredite nicht gesprochen werden. Finanzierung über temporäres Mehrwertsteuer-Promille sicherstellen

Die zusätzlich notwendige Finanzierung für den Ausbauschritt 2025 in der Höhe von 6,4 Mia. Franken soll über eine temporäre Erhöhung eines Mehrwertsteuer-Promilles erreicht werden. Dieser Vorschlag wird von der Allianz Bahnausbau unterstützt. Ohne zusätzliche Mittel können die dringendsten Schienenengpässe nicht rechtzeitig behoben werden.

Bahnhof Stadelhofen projektieren
Die Verkehrskommission sprach sich zudem für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen aus. Für das 4. Gleis werden im Ausbauschritt 2025 die entsprechenden Projektierungsmittel eingestellt. Die Kommission trägt damit der wichtigen Bedeutung dieses Bahnhofs und seiner Systemrelevanz für die Zürcher S-Bahn Rechnung. Von einem raschen Ausbau werden Pendlerinnen und Pendler aus dem ganzen Metropolitanraum Zürich sowie den umliegenden Regionen profitieren. Die Allianz Bahnausbau begrüsst den Entscheid, die Projektierung innerhalb des bereits vorgesehenen Kreditrahmens von insgesamt 300 Mio. Franken im Ausbauschritt 2025 sicherzustellen.

Stellungnahme Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz:
Signal steht auf Grün für Projektierung von Brüttener Tunnel, Zimmerberg Basistunnel II und Bahnknoten Luzern

Die Städte-Allianz begrüsst den Entscheid der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) zur Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur), einen grösseren Ausbauschritt 2025 anzulegen. Die allerdringendsten Angebotsverbesserungen auf den Korridoren Luzern-Zürich (Zimmerberg Basistunnel II und Tiefbahnhof bzw. Durchgangsbahnhof Luzern) und Zürich-St. Gallen (Brüttener Tunnel) können in der ersten Etappe zwar nicht realisiert, aber zumindest projektiert werden. Die Projekte gehören dann mit Priorität in den zweiten Ausbauschritt.

Die Verkehrskommission des Nationalrates befürwortet laut ihrer Mitteilung eine Ergänzung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausbauschrittes 2025 im Rahmen der Vorlage FABI. Diese Ergänzungen orientieren sich an den vom Ständerat verabschiedeten Beschlüssen. Die Städte-Allianz ist erfreut, dass nach dem Ständerat auch die KVF-N Planungs- bzw. Projektierungskredite auf den Strecken Bassersdorf/Dietlikon-Winterthur, Thalwil-Zug und Zug-Luzern vorsieht. Die Projektierungsarbeiten für den Brüttener Tunnel (Variante kurz) sowie für den Zimmerberg Basistunnel II mit Tiefbahnhof bzw. Durchgangsbahnhof in Luzern sind sofort an die Hand zu nehmen. Dies mit dem Ziel, bis 2025 baureife Projekte vorlegen zu können.

Besagte Schlüsselprojekte im Metropolitanraum Zürich sowie der angrenzenden Ost- und Zentralschweiz ermöglichen essentielle Fahrzeitverkürzungen. Weiter sind der Brüttener Tunnel und der Zimmerberg Basistunnel II die einzigen Projekte, die sowohl eine vom BAV ausgewiesene positive Nutzen-Kosten-Differenz aufweisen, als auch die Überlast im Personenverkehr markant reduzieren. Und beim Tiefbahnhof bzw. Durchgangsbahnhof handelt es sich um den gemäss SBB am zweckdienlichsten und günstigsten Befreiungsschlag gegen die komplett überlastete Zufahrt Luzern.

Keine spätere Realisierung als 2030
Ebenfalls Unterstützung findet bei der Städte-Allianz der von der KVF-N gutgeheissene Vorschlag, wonach die Umsetzung von Brüttener Tunnel und Zimmerberg Basistunnel II mit Ausbauten im Bahnknoten Luzern (Tiefbahnhof 1. Etappe) im Ausbauschritt 2025 vorskizziert sein muss. Diese Planungssicherheit ist für die betroffenen Kantone und Städte notwendig. Eine noch spätere Realisierung der wichtigsten Angebotsverbesserungen können die Städte St. Gallen, Winterthur, Zürich, Zug und Luzern keinesfalls akzeptieren.

Stellungnahme Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion:
Ausbau Bahnhof Stadelhofen zentral für den Wirtschaftsraum Zürich

Die Verkehrskommission des Nationalrats hat sich am 19. Februar 2013 für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen und einen entsprechenden Projektierungskredit ausgesprochen. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ist erfreut, dass damit der Weg geebnet wird, um nebst den Strecken Zürich-Winterthur (Brüttenertunnel), Zürich-Zug-Luzern und Zürich-Aarau nun auch den Bahnhof Stadelhofen bis spätestens 2030 realisieren zu können. Der Kanton hofft nun, dass diese wichtigen Anliegen auch bei der Beratung im Gesamtrat berücksichtigt werden.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat den Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) erfreut zur Kenntnis genommen. Der zweckgebundene Projektierungskredit für den Bahnhof Stadelhofen im 1. Ausbauschritt 2025 des strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) erlaubt den Bau dieses zentralen Vorhabens bis ins Jahr 2030.

Der Bahnhof Stadelhofen gehört gemessen an den Fahrgastzahlen zu den zehn grössten Bahnhöfen der Schweiz. Auf lediglich drei Gleisen verkehren stündlich bis zu 40 Züge. Damit stösst er an seine Kapazitätsgrenze. Gemäss Planungsarbeiten von ZVV und SBB ist der Bahnhof Stadelhofen nebst dem Ausbau der Strecke Zürich-Winterthur (Brüttenertunnel) systemrelevant für die Weiterentwicklung der Zürcher S-Bahn. Der Kanton Zürich hat sich deshalb für die Berücksichtigung dieser wichtigen Projekte und deren Finanzierung durch den Bund engagiert, unter anderem im Rahmen der Allianz Bahnausbau zusammen mit 14 anderen Kantonen der Ost- und Zentralschweiz.

Der Bahnhof Stadelhofen ist nicht nur ein Zürcher Projekt
Der Bahnhof Stadelhofen dient nicht nur den Zürcherinnen und Zürchern, sondern auch tausenden von Pendlerinnen und Pendlern aus Nachbarkantonen. Damit die steigende Nachfrage aus der Metropolitanregion Zürich auf der Zürcher S-Bahn auch künftig bewältigt werden kann, muss der Bahnhof Stadelhofen bis 2030 ausgebaut werden. Mit FABI ist neu der Bund für den Ausbau dieses Schlüsselprojekts zuständig.

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