Agglomerationsprogramme: Vernehmlassung zur Verteilung der Bundesgelder eröffnet

35 Städte und Agglomerationen sollen ab 2015 vom Bund rund 1,6 Milliarden Franken zur Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastrukturen erhalten. Dieser Betrag entspricht dreissig bis vierzig Prozent der Kosten ausgewählter Massnahmen. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 die Vernehmlassung dazu eröffnet, die bis Ende Oktober 2013 dauert.

erstellt am 26. Juni 2013 @ 13:30 Uhr
Der Bundesrat / Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS, Newsletter
Agglo-Prohramm-Liste-Massna35 Städte und Agglomerationen sollen ab 2015 vom Bund rund 1,6 Milliarden Franken zur Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastrukturen erhalten. Dieser Betrag entspricht dreissig bis vierzig Prozent der Kosten ausgewählter Massnahmen. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 die Vernehmlassung dazu eröffnet, die bis Ende Oktober 2013 dauert.

Sechs Milliarden Franken aus dem Infrastrukturfonds stehen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen von Städten und Agglomerationen bereit. Neben dem öffentlichen Verkehr profitieren von den Massnahmen auch der motorisierte Individual- und der Langsamverkehr. Das Parlament hat 2006 bereits knapp 2,6 Milliarden Franken für dringende und baureife Projekte des Agglomerationsverkehrs freigegeben und stellte 2010 weitere 1,5 Milliarden für die erste Generation der Agglomerationsprogramme «Siedlung und Verkehr» zur Verfügung. Die Agglomerationsprogramme der zweiten Generation, die ab 2015 vorgesehen sind, beabsichtigt der Bundesrat mit rund 1,6 Milliarden Franken zu unterstützen. Er hat seinen Beschluss über die Freigabe der Mittel am 26.6.2013 in die Vernehmlassung gegeben, die bis Ende Oktober 2013 dauert.

Ein zentrales Instrument koordinierter Planung und Umsetzung
Die Agglomerationsprogramme sind ein wichtiger Pfeiler der Agglomerationspolitik des Bundes. Sie streben eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen Räumen an. Ein Ziel ist auch die Abstimmung zwischen öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr. Die Agglomerationsprogramme verlangen eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen, Städten, Gemeinden und teilweise Regionen angrenzender Länder sowie eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung.

Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt den Ausschlag
Beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) wurden insgesamt 41 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation mit einem Investitionsvolumen von zwanzig Milliarden Franken eingereicht. 35 Programme sollen Bundesbeiträge erhalten. Bei der Auswahl folgte der Bund den vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien: Die Programme sollen die Qualität des Verkehrssystems verbessern, die Siedlungsentwicklung nach innen fördern, die Umweltbelastung sowie den Ressourcenverbrauch senken sowie die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Bedürfnisse der Agglomerationen überstiegen allerdings die vorhandenen Mittel bei weitem. Deshalb war der Bundesrat gezwungen, sich auf diejenigen Programme und Massnahmen zu konzentrieren, die ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und vor 2019 bau- und finanzreif sind.

Die 1,6 Milliarden Franken fliessen nicht nur in die grossen Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern und Lausanne-Morges, wo die Verkehrs- und Umweltprobleme am grössten sind, sondern auch in die mittleren wie Neuenburg-La Chaux-de-Fonds, Luzern oder St. Gallen-Arbon-Rorschach und kleineren Agglomerationen wie Buchs-Vaduz, Sion oder Locarno. Der Bund beteiligt sich – je nach Kosten-Nutzen-Verhältnis der Programme – mit Anteilen zwischen dreissig und vierzig Prozent an den zentralen Infrastrukturmassnahmen [mehr dazu unter „Siehe auch“]. Die im Infrastrukturfonds verbleibenden Mittel reduzieren sich auf rund 370 Millionen Franken.

Im Anschluss an die Vernehmlassung wird der Bundesrat dem Parlament bis im Frühjahr 2014 in einer Botschaft beantragen, wie die für die Agglomerationen vorgesehenen Mittel aus dem Infrastrukturfonds verteilt werden sollen. In der Botschaft werden die Ergebnisse der Vernehmlassung und der Gespräche mit den Agglomerationen berücksichtigt. Die Mittel sollen dann bis Anfang 2015 von den eidgenössischen Räten freigegeben werden.

Zukünftige Finanzierung
Die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft und damit verbunden die steigende Mobilität führen dazu, dass der Bedarf an besseren Verkehrsinfrastrukturen vor allem in den Agglomerationen hoch bleiben wird. Der Bundesrat will mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die künftige Mitfinanzierung im Agglomerationsverkehr sicherstellen und verstetigen. Die Agglomerationsprogramme als wichtiges Instrument einer kohärenten Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik können so langfristig gesichert werden.

Medienmitteilung Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS, Newsletter:
Neuer RBS-Bahnhof Bern: Bundesfinanzierung auf gutem Wege

Am 26. Juni 2013 ist eine weitere wichtige Weiche für die Finanzierung des neuen RBS-Bahnhofs Bern gestellt worden: Der Bundesrat hat den Beschluss zur Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung für die Jahre 2015–2018 verabschiedet. Im Beschluss sind der neue RBS-Bahnhof Bern und der Ausbau der Publikumsanlagen SBB als A-Projekte berücksichtigt. A-Projekte sind diejenigen Vorhaben, denen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis attestiert wird und die vor dem Jahr 2019 baureif sind. Sie sollen nach dem Willen des Bundesrates im Gegensatz zu B-Projekten prioritär umgesetzt werden. Die Berücksichtigung als A-Projekt zeigt, dass die Notwendigkeit eines Ausbaus des Berner Bahnhofs unbestritten ist.

Ein effizienter öffentlicher Verkehr ist auch auf einen guten Ausbaustandard in den Regionen angewiesen. Der RBS freut sich deshalb, dass auch ein Grossteil der weiteren angemeldeten Projekte des Kantons Berns im Agglomerationsprogramm enthalten ist. Insgesamt beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Unterstützung von 325 Mio. Franken für den Kanton Bern in der Finanzierungsetappe 2015–2018. In die Agglomeration Solothurn sollen aus dem Infrastrukturfonds 18.84 Millionen Franken investiert werden.

Nachdem der Kanton Bern im Juni dieses Jahres im Rahmen des Investitionsrahmenkredits 2014–2017 den Kantonsteil für den Ausbau bewilligt hat, ist also auch die Bundesfinanzierung auf gutem Wege. Der Beschluss des Bundesrates über die Freigabe der Mittel geht nun in die Vernehmlassung; der RBS wird sich in diesem Rahmen aktiv für den Ausbau des Bahnhofs Bern einsetzen. Das eidgenössische Parlament wird sich voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres mit der Vorlage befassen.

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung bedanken. Wir wünschen Ihnen eine sonnige und ruhige Sommerzeit!

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Autor: Redaktion

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