Schweiz sagt JA zu FABI: Das Volk will einen starken öffentlichen Verkehr

Die Allianz für den öffentlichen Verkehr ist hocherfreut, dass sich das Schweizer Volk mit aller Deutlichkeit für die öV-Vorlage FABI ausgesprochen hat – gemäss Horchrechnung von SRG SSR/gfs.bern mit 62% Ja-Stimmen angenommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit klar gemacht, dass sie auch in Zukunft über einen sicheren und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr verfügen möchten. FABI wird es erlauben, den Unterhalt des Bahnnetzes zu sichern und dieses gleichzeitig gezielt auszubauen.

erstellt am 09. Februar 2014 @ 15:33 Uhr
Allianz für den öffentlichen Verkehr / Sandro Hartmeier / VAP Verband der verladenden Wirtschaft / VCS Verkehrs-Club der Schweiz / SBB CFF FFS / VCS beider Basel / Verband öffentlicher Verkehr / BLS / IGöV / Zentralschweizer Komitee JA zu FABI / Fachverband Infra
Schweiz sagt JA zu FABIDie Allianz für den öffentlichen Verkehr ist hocherfreut, dass sich das Schweizer Volk mit aller Deutlichkeit für die öV-Vorlage FABI ausgesprochen hat – mit einem Ja-Stimmenanteil von 62% angenommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit klar gemacht, dass sie auch in Zukunft über einen sicheren und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr verfügen möchten. FABI wird es erlauben, den Unterhalt des Bahnnetzes zu sichern und dieses gleichzeitig gezielt auszubauen.

 Weitere Stellungnahmen zum Abstimmungsresultat
1 Verband öffentlicher Verkehr / LITRA
SBB CFF FFS
3 BLS
4 VAP Verband der verladenden Wirtschaft
5 VCS Verkehrs-Club der Schweiz
6 Regionalkomitee beider Basel „JA zu FABI“
7 IGöV
8 Zentralschweizer Komitee JA zu FABI
9 Fachverband Infra

Der öffentliche Verkehr nimmt in der modernen Schweiz eine wichtige Rolle ein: Wirtschaft und Tourismus profitieren ebenso wie die Pendelnden und Reisenden von einer leistungsfähigen Bahn. Darüber hinaus generiert der öffentliche Verkehr eine direkte Wertschöpfung von jährlich 10,4 Milliarden Franken und bietet rund 100‘000 Menschen eine Arbeitsstelle.
Bis heute wird der öffentliche Verkehr jedoch aus dem zeitlich befristeten FinöV-Fonds finanziert. FABI macht damit endlich Schluss und gibt der Bahn einen dauerhaft gültigen Finanzierungsfonds. Damit kann die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz weiter gehen.
Ein Meilenstein der Bahngeschichte
«Das Volk hat mit seinem deutlichen Votum klar gemacht, dass es auch in Zukunft einen starken öffentlichen Verkehr möchte», sagt Roger Nordmann, Präsident der Allianz für den öffentlichen Verkehr und Vizepräsident des VCS Verkehrs-Club der Schweiz. Er stuft das Ja zu FABI als Meilenstein in der Schweizer Bahngeschichte ein. FABI sichere den Unterhalt des Bahnnetzes und mache gezielte Ausbauten möglich. Dies sei notwendig, damit der öffentliche Verkehr auch künftig einen qualitativ hochwertigen Service bieten könne.
Giorgio Tuti, Vizepräsident der Allianz für den öffentlichen Verkehr und Präsident des SEV – Gewerk-schaft des Verkehrspersonals, hebt die wirtschaftliche Bedeutung der öV-Vorlage hervor. «Das Ja zu FABI wird zum Erfolg der Schweiz von morgen beitragen», sagt er. Die Bahnen und übrigen Betriebe des öffentlichen Verkehrs würden gut bezahlte Arbeitsplätze bieten. Und die Angestellten der Transportunternehmen erbrächten ihrerseits täglich wertvolle Dienstleistungen, von denen Wirtschaft, Tourismus und Pendelnde profitierten.
Grundlage für ökologischere Verkehrspolitik
Mit FABI werde gleichzeitig auch die Grundlage für eine ökologischere Verkehrspolitik gelegt, ergänzt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz. Auf längeren Strecken ist und bleibt die Bahn das mit Abstand umweltgerechteste Verkehrsmittel. Punkto CO2-Ausstoss, Energieverbrauch und Landverbrauch ist sie dem Auto bei weitem überlegen.
Nachhaltig ist nach Ansicht des grünliberalen Nationalrats Jürg Grossen (BE) auch der Finanzierungsmodus von FABI. «Der Unterhalt und Betrieb des Bahnnetzes hat Vorrang gegenüber dem Ausbau», sagt er. «So ist sichergestellt, dass nicht auf Vorrat gebaut wird und anschliessend die Mittel für den ordentlichen Unterhalt fehlen.»
Das Ja zu FABI bringt der Schweiz keine schillernden Ausbauprojekte. In erster Linie sichert die öV-Vorlage den Unterhalt der Bahninfrastruktur; nur 24 Prozent der Mittel fliessen in den Ausbau. Trotz dieses wenig emotionalen Inhalts sprach sich das Volk aber sehr deutlich für FABI aus. Es hat damit klar gemacht, dass es nicht unbegrenzt mehr Mobilität, sondern eine nachhaltige Mobilität will – auch bei der Finanzierung.


Weitere Stellungnahmen zum Abstimmungsresultat
Verband öffentlicher Verkehr vom 9.2.2014:
Die Schweiz will auch in Zukunft einen starken öffentlichen Verkehr!
FABI JA Dankeschoen_DEVolk und Stände sagen deutlich JA zu FABI und schreiben so ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte «öV Schweiz»! Mit 62 Prozent Ja-Stimmen haben die Schweizerinnen und Schweizer einer nachhaltigen Sicherung von Ausbau und Unterhalt des Schweizer Schienennetzes zugestimmt. Für das Komitee „JA zu FABI“ ist das Abstimmungsresultat eine grosse Freude und Verpflichtung. In einem nächsten Schritt muss nun der öV auf der Strasse gestärkt werden.
Der öffentliche Verkehr der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte und ein unbestrittener Standortvorteil unseres Landes. Mit dem heutigen JA zu FABI kann diese Geschichte in den kommenden Jahren weitergeschrieben werden. Es ist dies das fünfte Mal innerhalb von zwanzig Jahren, dass das Schweizer Stimmvolk Ja zu Vorlagen des öffentlichen Verkehrs gesagt hat. Es bestätigt damit einmal mehr, dass der öV ein Trumpf für die gesamte Schweiz und ihre Volkswirtschaft ist. Und diesen Trumpf will die Schweiz ganz offensichtlich nicht aufs Spiel setzen.
«Wir danken den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das Vertrauen. Die deutliche Annahme bringt Rückenwind für den öV» sagt VöV-Direktor Ueli Stückelberger nach Bekanntwerden der Resultate.
Ständerat Peter Bieri, Präsident der LITRA, ergänzt: «Als nächster Schritt muss nun der öV auch auf der Strasse gestärkt werden, denn der öV funktioniert in der Schweiz nur als Gesamtsystem.»
Das Ja zu FABI ist ein Ausdruck des Vertrauens in das System des öffentlichen Verkehrs. Der öV-Branche ist es gleichzeitig eine Verpflichtung, die Kundinnen und Kunden noch mehr in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen.


SBB CFF FFS:
Ja zu FABI: Vertrauensbeweis und Verpflichtung für die SBB und den öffentlichen Verkehr
Das deutliche Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu FABI ist ein Bekenntnis zu einer leistungsstarken, pünktlichen und sicheren Bahn. Für die SBB ist das Ja ein Ansporn, ihren Kundinnen und Kunden auch in Zukunft täglich eine hohe Qualität anbieten zu können. Mit dem neuen Bahninfrastrukturfonds ist zum ersten Mal die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau aus einem Topf nachhaltig geregelt. Im Personen- und Güterverkehr können Schritt für Schritt wichtige Angebotsverbesserungen geschaffen werden.
Die SBB freut sich über das klare Ja des Stimmvolkes zu FABI. Mit FABI ist die Voraussetzung geschaffen für die schrittweise Verbesserung der Qualität unserer Infrastruktur und für die Schaffung von mehr Kapazitäten in der ganzen Schweiz. Insbesondere zwischen Genf und Lausanne sowie in den Knoten Genf, Bern und Basel können bis 2025 für unsere Kundinnen und Kunden in einem ersten Schritt dringend notwendige Kapazitätserweiterungen umgesetzt werden. Für den Güterverkehr werden am Genfersee und am Jurabogen ebenfalls wichtige Kapazitäten gesichert.
Der Fonds ist weltweit einmalig. Damit werden Unterhalt, Investitionen und Folgekosten aus einem Topf finanziert. Das verpflichtet die Politik und die Bahnen, künftig bei Entscheiden über Investitionen zu berücksichtigen, wie hoch deren Folgekosten sind und wer sie tragen soll. Ab dem Inkrafttreten stehen mehr Mittel für den Unterhalt und den Ausbau des Netzes zur Verfügung. Damit kann den Herausforderungen, welche die SBB im Netzaudit 2009 transparent gemacht hat, schrittweise begegnet werden
„Mit FABI bekommen wir für die Zukunft nun eine solide Grundlage, um unseren Kundinnen und Kunden und künftigen Generationen gute Angebote und Serviceleistungen sowie eine gute Infrastruktur anbieten zu können. Der Wert unserer Infrastrukturerhaltung darf nicht unterschätzt werden, auch in der kombinierten Mobilität. Ich danke allen, die für diese Jahrhundertvorlage gestimmt und diese aufgegleist haben. Insbesondere das starke Signal für den öffentlichen Verkehr aus der Westschweiz ist für uns ein Ansporn“ sagt Andreas Meyer, CEO der SBB.
Das Ja zu FABI ist ein Vertrauensbeweis aber gleichzeitig auch eine Verpflichtung an die SBB, heute und in Zukunft für die Kundinnen und Kunden täglich eine hohe Qualität und Leistung zu erbringen. Es ist eine Investition in die Lebensqualität der Schweiz und in die Standortattraktivität für Wirtschaft und Tourismus.


BLS:
Gute Nachricht für BLS-Kunden
Die Zustimmung von Volk und Ständen zur Fabi-Vorlage schafft die Grundlage für einen nachfragegerechten Ausbau des Bahnangebotes. Davon profitieren dank drei Projekten im Kanton Bern auch die BLS-Kundinnen und -Kunden.
Die BLS begrüsst die Annahme der Abstimmungsvorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) durch Volk und Stände. Der Entscheid schafft planerische Sicherheit für Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur, ermöglicht es, Engpässe im Grossraum Bern und auf der Lötschberg-Simplonachse zu beheben, und schafft für Privatbahnen und SBB gleiche Voraussetzungen bei der Infrastrukturfinanzierung.
BLS CEO Bernard Guillelmon freut sich: «Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die langfristige Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerungspolitik in der Schweiz. Die BLS-Kundinnen und -Kunden dürfen sich freuen. In ihrem Namen und in jenem der BLS danke ich für diese Unterstützung.»
Für die BLS-Kunden ermöglicht Fabi bis 2025 Kapazitätssteigerungen im Knoten Bern und im Aaretal, was den Betrieb von S-Bahn und Fernverkehr stabilisiert und Taktverdichtungen von Bern nach Münsingen sowie ins Wallis erlaubt. Zudem sieht Fabi die Projektierung der Bahntechnik-Ausrüstung der 2. Teilröhre im Lötschberg-Basistunnel vor und verbessert damit die Langfristperspektiven für den nationalen und internationalen Schienenverkehr.


VAP Verband der verladenden Wirtschaft:
Rasche Reorganisation der Bahnlandschaft nötig
Das Stimmvolk sagt Ja zur Bahn, weil es auch die Güter auf der Schiene möchte und zwar nicht nur im Alpenquerenden Verkehr. Die Neugestaltung des Bahngüterverkehrs in der Schweiz im Rahmen der geplanten Totalrevision des Gütertransportgesetzes ist daher bald umzusetzen. Der positive Schwung soll ausserdem für die rasche Neuorganisation der Bahnlandschaft genutzt werden.
Der VAP erwartet nach dem positiven Abstimmungsergebnis, dass die Binnengüterbahn nicht weiter ins Hintertreffen gedrängt wird durch laufend verdichtete, hoch subventionierte Taktfahrpläne des Personenverkehrs. Vielmehr soll die Infrastruktur vermehrt auch für die Bedürfnisse des Güterverkehrs ausgebaut werden, denn immerhin leisten die Schweizer Verlader jährlich 1 Mia. Franken LSVA in den Bahnfonds. Die kantonale Raumplanung muss inskünftig auch Standorte für aufkommensstarken Güterverkehr sichern. Der schleichende Verlust von Logistikstandorten und Netzkapazitäten schwächt den Bahngüterverkehr und musst gestoppt werden. Zudem soll der positive Schwung der Abstimmung genutzt werden, die Bahnlandschaft auch organisatorisch der Zeit anzupassen. Es braucht rasch die Zusammenlegung der Normalspurinfrastruktur inklusive Immobilienportefeuille in einer unabhängigen Schweizer Netzgesellschaft, die Verselbständigung von SBB Cargo mit fachkompetentem Verwaltungsrat ausserhalb des SBB Konzerns und eine starke RailCom, die für funktionierenden Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen sorgt.


VCS Verkehrs-Club der Schweiz:
Ein grandioser Erfolg für den VCS und seine Partner
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist hocherfreut über das überaus deutliche Ja zu FABI. Damit haben der VCS und seine Partnerorganisationen einen enorm wichtigen verkehrspolitischen Sieg errungen. Sie brachten die Diskussion über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mit der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» erst in Gang. Wenn der öffentliche Verkehr mit dem Ja vom 9. Februar auf soliden Beinen steht, so ist das zu einem ganz wesentlichen Teil das Verdienst des VCS und seiner Partnerorganisationen.
Mit dem Ja zur öV-Vorlage FABI geht ein mehrjähriger Prozess erfolgreich zu Ende: 2008 gaben die VCS-Delegierten grünes Licht für die Lancierung der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Ein Jahr später wurde die Unterschriftensammlung gestartet. 2010 schliesslich reichten der VCS und seine Partnerorganisationen 140’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» löste viel aus: Das Bundesamt für Verkehr erarbeitete mit FABI umgehend einen direkten Gegenvorschlag. Nachdem das Parlament den Gegenvorschlag verbessert hatte, beschlossen der VCS und seine Partner, ihre Initiative zurückzuziehen. Sie wollten den Weg frei machen, um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu sichern.
Deutliches Ja zu einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehr
«Das Volk hat eindrücklich ja zu einem leistungsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Verkehr gesagt», erklärt VCS-Zentralpräsidentin Evi Allemann. FABI sichere langfristig den Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Schweizer Bahnnetzes. «Davon profitiert die ganze Schweiz: die Wirtschaft und der Tourismus ebenso wie die Reisenden oder die Pendelnden, welche täglich zur Arbeit unterwegs sind.»
Roger Nordmann, Vizepräsident des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, stuft das Ja zu FABI als wichtigen Meilenstein in der Schweizer Bahngeschichte ein. «Der VCS ist stolz darauf, mit seiner Initiative den Anstoss für FABI gegeben zu haben; erst so kam alles überhaupt ins Rollen», sagt er. Einmal mehr in seiner über dreissigjährigen Geschichte habe der VCS einen verkehrspolitischen Meilenstein gesetzt.
Die erste Volksinitiative des VCS «Für eine gerechte Belastung des Schwerverkehrs» gab den Anstoss zur Schaffung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Mit seinem zweiten Volksbegehren «Strassen für alle» erreichte der VCS indirekt, dass die Schaffung von Tempo-30-Zonen deutlich erleichtert wurde.
Nach dem Ja zu FABI erwartet der VCS nun aber, dass die Vorlage möglichst rasch und korrekt umgesetzt wird. «Die im Rahmen von FABI gesprochenen Gelder müssen kostensparend und effizient eingesetzt werden», fordert VCS-Co-Geschäftsleiterin Caroline Beglinger. «Wir wollen keine Luxusprojekte, sondern guten und sicheren öffentlichen Verkehr in allen Regionen.» Der VCS werde sich dafür einsetzen, dass die FABI-Gelder auch zweckgemäss verwendet würden.


Regionalkomitee beider Basel „JA zu FABI“:
Das Volk will einen starken öffentlichen Verkehr
Das Regionalkomitee beider Basel «JA zu FABI» ist begeistert, dass sich das Schweizer Volk und insbesondere die deutliche Mehrheit in Basel-Stadt (72 Prozent! überflügelt nur von GE und VD) und -Land (63 Prozent) für die öV-Vorlage FABI ausspricht. Damit sind der Unterhalt, der Betrieb und der Ausbau des Schienennetzes langfristig gesichert. Menschen, Umwelt und Wirtschaft werden gerade in der Region Basel davon profitieren.
Ohne leistungsfähigen und reibungslosen öffentlichen Verkehr ginge in der Schweiz gar nichts. Neben Wirtschaft und Tourismus sind ganz besonders unsere Umwelt, Landschaft und Gesundheit auf dieses emissionsarme, platzsparende Verkehrssystem angewiesen.
Trotz dieser grossen Bedeutung wurde der öffentliche Verkehr bisher bloss aus einem zeitlich befristeten Fonds (FinöV) finanziert. FABI macht damit Schluss und stellt die Bahn auf eine solide, unbefristete Finanzierungsgrundlage: den Bahninfrastrukturfonds BIF. Damit kann die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz weiter gehen und Fahrt aufnehmen.
Regionales JA bringt regionalen Nutzen
Das Ja zu FABI sei auch für die Region Basel ein Meilenstein, sagt Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des VCS beider Basel und Koordinatorin des Regionalkomitees: «FABI macht den Bahnhof Basel SBB leistungsfähiger, den Viertelstundentakt auf der S-Bahn Basel – Liestal möglich und schafft die Grundlage für den Doppelspurausbau im Laufental.» Ausserdem sind in der Nordwestschweiz weitere Projekte geplant, die auch unseren Kantonen zu gute kommen. Die beiden Basel danken es FABI mit hohem Ja-Anteil. Die 72 Prozent JA-Stimmen von Basel-Stadt werden nur in den Kantonen Genf und Waadt getoppt.
Stellwerkstörung ade
60 Prozent der Gelder von FABI sind für den Unterhalt des Bahnnetzes vorgesehen. Sie werden eingesetzt, um Schienen, Weichen, Signale, Stellwerke und Leitungen in Schuss zu halten. FABI umfasst darüber hinaus gezielte Ausbauten des Schienennetzes, um mehr Züge, Sitzplätze und Pünktlichkeit anzubieten. So sind Pendelnde auch künftig sicher unterwegs und kommen entspannt am Arbeitsplatz an.
Das Ja zu FABI vergoldet keine Ausbauprojekte. Nur 24 Prozent der Mittel fliessen in Neubaustrecken, die restlichen 16 fliessen in Zinsen und Schuldentilgung. Es schafft aber einen zuverlässigen Bahnbetrieb, auf den wir alle zählen.
FABI ist gesund – für Umwelt und Finanzen
Mit ihrem Ja haben die StimmbürgerInnen klar gemacht, dass sie keine unbegrenzte Mobilität wollen, sondern eine nachhaltige– auch bei der Finanzierung. Aus dem BIF fliesst nur, was auch hereinkommt.
Ein starker öffentlicher Verkehr ist die Grundlage für eine ökologischere Verkehrspolitik. Die Bahn ist unter den motorisierten Verkehrsmitteln das mit Abstand umweltgerechteste. Punkto Luftschadstoffe, CO2-Ausstoss, Energiebedarf und Landverbrauch ist sie gegenüber dem Auto bei Weitem sparsamer und effizienter.


Update IGÖV:
Erfreuliches Bekenntnis zur Bahn!
Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) Schweiz ist erfreut über das deutliche Ja zur FABI-Vorlage. Ein klares Zeichen, dass das Schweizer Volk einen starken, leistungsfähigen und sicheren öffentlichen Verkehr will. Ein Erfolg, der die Schweiz weiterbringt, wirtschaftlich und ökologisch. Denn die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, um die zunehmende Mobilität in der Schweiz zu bewältigen. FABI bringt mehr Kapazität, mehr Züge und Plätze im Zug und mehr Sicherheit. Davon profitieren Wirtschaft, Tourismus, PendlerInnen und vor allem auch die AutofahrerInnen, wenn mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können.
Die IGöV Schweiz hat sich mit Überzeugung in der öV Allianz engagiert, mit Veranstaltungen in ihren Sektionen, mit Inseraten und Leserbriefen und aktiver Präsenz bei Strassenkampagnen. Wir freuen uns daher doppelt, dass der grosse Einsatz überzeugt und zu einer starken Zustimmung des Schweizer Stimmvolks geführt hat. Die Schweiz ist Weltmeisterin in der Nutzung des öV und sie will es bleiben. Die Erfolgsmerkmale, das flächendeckende Angebot, gute Verbindungen, Pünktlichkeit und Sicherheit, sie müssen auch in Zukunft gesichert sein. Die Bahn ist diesbezüglich gefordert, das Volk hat die dafür nötige Finanzierung mit seinem JA nun zur Verfügung gestellt. Die Vorlage war ausgesprochen gut vorbereitet, denn alle Regionen der Schweiz profitieren von besseren Angeboten und Verbindungen.
Vor 150 Jahren haben unsere Vorfahren das schweizerische Eisenbahnnetz gebaut. Es brauchte Weitsicht und Mut. Genau diese Entschlossenheit und Bereitschaft sich für die Zukunft kommender Generationen einzusetzen hat das Schweizer Volk auch heute wieder bewiesen. FABI ist ein Generationenprojekt – die Bahn kann weiter in die Zukunft fahren.


Update Zentralschweizer Komitee JA zu FABI:
Zentralschweizer Ja als Bekenntnis zu den drei Grossprojekten in der Region
Das Zentralschweizer Komitee Durchgangsbahnhof Luzern begrüsst die Annahme der Initiative für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur. Die Zustimmung ist nicht nur ein Zeichen für den öffentlichen Verkehr, sondern auch ein Bekenntnis zu den drei Grossprojekten der Region.
Die Schweizer Bevölkerung hat die Initiative für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur mit über 60% Prozent klar angenommen. In der Zentralschweiz haben die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden, Uri und Zug für die Vorlage gestimmt. Am deutlichsten stimmen Zug (64%) und Luzern (61%) für FABI. Die breite Zustimmung dieser Kantone ist nach Auffassung des Komitees ein klares Bekenntnis der Zentralschweiz zum öffentlichen Verkehr und ein Signal nach Bern, dass die Region als aufstrebender Wohn- und Wirtschaftsraum auf ein funktionierendes Bahnnetz mit den nötigen Kapazitäten angewiesen ist.
Ein Ja für die Zentralschweizer Grossprojekte
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Zentralschweiz haben die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorlage erkannt. Nicht nur für das Bahnland Schweiz, sondern auch für die Region Zentralschweiz. Die Zustimmung zu FABI in der Zentralschweiz bringt die drei Grossprojekte Durchgangsbahnhof Luzern, Zimmerbergtunnel und Axen-Tunnel entscheidend weiter. Sie profitieren ganz direkt vom heutigen Ja, da für deren Projektierung, Planung und Studien Mittel in der Vorlage reserviert sind. Die Annahme der Initiative ist damit ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Zentralschweiz.
Erwartungen der Zentralschweiz erfüllen
Die Planung der drei Grossprojekte soll nun zügig angegangen werden, damit die Erwartungen erfüllt werden, welche die Stimmbevölkerung der Zentralschweiz mit ihrem heutigen Ja zum Ausdruck brachte. Das Zentralschweizer Komitee Durchgangsbahnhof Luzern wird sich weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln für die Realisierung des Projekts Durchgangsbahnhof einsetzen.


Update Fachverband Infra:
Deutliches Ja zu einer verlässlichen Verkehrsfinanzierung
Volk und Stände sagten gestern deutlich Ja zur FABI-Vorlage. Die in Aussicht gestellten Verbesserungen im Bahnnetz sollen so rasch als möglich realisiert werden, betont der Fachverband Infra. Ein Fonds, wie ihn der öffentliche Verkehr erhält, braucht es nun auch für die Strasse.
Die Schweizer Bevölkerung will rasch eine Verbesserung des Eisenbahnnetzes. Davon ist der Fachverband Infra, die Organisation der Schweizer Infrastrukturbauer, überzeugt. Der Entscheid zugunsten der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur FABI war deutlich: 62 Prozent der Stimmenden und bis auf den Kanton Schwyz alle Kantone sprachen sich am gestrigen Abstimmungssonntag für die FABI-Vorlage aus. Der Bund kann nun in den nächsten 13 Jahren zusätzliche Projekte im Umfang von 6.4 Milliarden Franken realisieren. Damit will er das bestehende Schienennetz besser unterhalten, wichtige Engpässe beseitigen und den Verkehr innerhalb der Städte und Agglomerationen sowie im nationalen Güterverkehr merklich verbessern.
Die Umsetzung aufgleisen
Nach dem Ja zu FABI sind nun die Bahnunternehmen und das zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV) gefordert. Die notwendigen Unterhalts- und Ausbauprojekte sind mit hoher Priorität zu planen und zu realisieren. Die Schweizer Infrastrukturbauer sind bereit, die Bahnunternehmen dabei mit Rat und Tat zu unterstützen. Entscheidend ist, dass für die Planung genügend Fachpersonal zur Verfügung steht. Auch müssen die notwendigen Bewilligungen innert nützlicher Frist erteilt werden.
Bahninfrastrukturfonds fördert Gesamtsicht
Eine wesentliche Verbesserung erfährt der öffentliche Verkehr mit FABI vor allem bei der Finanzierung. Mit dem Ja kann nun ein unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF) geschaffen werden. Der BIF wird den heutigen Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV-Fonds) ablösen und dessen Projekte (beispielsweise den 4-Meter-Korridor zu den Neat-Basistunnels) übernehmen. Aus dem BIF werden künftig nicht nur Ausbauprojekte finanziert, sondern auch der Betrieb und die Substanzerhalt bestehender Infrastrukturen. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass bei jedem Ausbau auch die Folgekosten berücksichtigt werden müssen. Ein langfristig verlässlicher Umgang mit den Investitionsmitteln ist ganz im Sinne der Infrastrukturbauer.
Fonds auch für die Strasse
Für Infra ist klar, dass nach dem Entscheid bei der Bahn nun auch für die Strasseninfrastruktur rasch neue Lösungen bei der Finanzierung gefunden werden müssen. Die Schweizer Infrastrukturbauer setzen dabei hohe Erwartungen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), dessen Ausgestaltung der Bundesrat in den nächsten Wochen darlegen will. Wie bei der Bahn soll künftig auch der Betrieb, der Unterhalt und der Ausbau der Nationalstrassen aus einem Gefäss finanziert werden. Der Fachverband Infra unterstützt die Fondslösung sowohl bei der Bahn als bei der Nationalstrasse.


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Autor: Redaktion

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