Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche

Der Bundesrat hat am 30. April 2014 die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest: Der Gütertransport auf der Schiene soll gestärkt werden, indem für diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche werden besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen. Der Gütertransport auf der Schiene soll grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten.

erstellt am 30. April 2014 @ 11:50 Uhr
Der Bundesrat / UVEK / BAV / VAP / SBB CFF FFS / SBB Cargo, BLS Cargo, VöV und Schweizerische Rheinhäfen Hafenbahn Schweiz / SEV / IGöV Schweiz
Gueterzug_WagenladungsverkehrDer Bundesrat hat am 30. April 2014 die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest: Der Gütertransport auf der Schiene soll gestärkt werden, indem für diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche werden besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen. Der Gütertransport auf der Schiene soll grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten.

Mit der Motion „Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche“ hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Förderung des Binnen-, Import- und Export-Schienengüterverkehrs vorzulegen und das Gütertransportgesetz entsprechend anzupassen. Die Vorlage, welche der Bundesrat letztes Jahr in die Vernehmlassung schickte, wurde von den Parteien unterschiedlich aufgenommen, von den Kantonen, der direkt betroffenen Logistik- und Güterverkehrsbranche und von vielen weiteren Akteuren jedoch unterstützt. Der Bundesrat hält deshalb an seinen Änderungsvorschlägen für den Schienengüterverkehr in der Fläche fest:

  • Als neue Instrumente sollen ein Netznutzungskonzept und Netznutzungspläne eingeführt werden. Sie dienen der langfristigen Sicherung attraktiver Fahrrechte (Trassen) für den Schienengüterverkehr. So kann verhindert werden, dass der Güter- durch den Personenverkehr verdrängt wird.
  • Kantone und betroffene Akteure sollen in einen institutionalisierten Planungsprozess für den Schienengüterverkehr einbezogen werden. Aus diesem Planungsprozess resultiert ein Konzept, welches unter anderem festlegt, welche Anschlussgleise und Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr (KV-Umschlagsanlagen) finanziell gefördert werden sollen und wie diese ans bestehende Schienennetz angeschlossen werden sollen. Aufgrund der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat vor, den Einbezug der Kantone und der betroffenen Akteure sowie die Abstimmung des Planungsprozesses mit den Instrumenten der Raumplanung gesetzlich zu verankern.
  • Der Bund leistet Investitionsbeiträge für Anschlussgleise und KV-Umschlagsanlagen künftig ausschliesslich in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen. Darlehen sind nur für KV-Umschlagsanlagen im Ausland vorgesehen, welche der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene dienen. Der Bund trägt in der Regel bis 60 Prozent der anrechenbaren Kosten. Bei Anlagen von nationaler verkehrspolitischer Bedeutung sind Beiträge bis zu 80 Prozent möglich.
  • Das Parlament steuert diese Investitionen in Zukunft über Rahmenkredite für Investitionsbeiträge zugunsten des Gütertransports auf der Schiene. Die Höhe des ersten Rahmenkredits für die Jahre 2016 bis 2019 beläuft sich auf 210 Millionen Franken.
  • Verkehrsangebote im Schienengüterverkehr in der Fläche müssen eigenwirtschaftlich sein. Der Bund kann davon nur abweichen und Betriebsbeiträge leisten, wenn er sich an Bestellungen von Angeboten durch die Kantone beteiligt oder im Sinne einer Starthilfe während maximal drei Jahren, wenn es um neue Angebote geht. Diese Fördermöglichkeiten sind bis 2027 befristet.
  • Die SBB wird von der gesetzlichen Pflicht entbunden, Güterverkehr als Kerngeschäft anzubieten. Jedoch braucht die SBB für eine allfällige wesentliche Reduktionen des Einzelwagenladungsverkehrs die Zustimmung des Bundesrats. Er behält somit die Möglichkeit einzugreifen, wenn dies zum Erhalt eines funktionierenden Angebots im Einzelwagenladungsverkehr angezeigt ist.
  • Der Bundesrat will für den Schienengüterverkehr in der Fläche kein Verlagerungsziel festlegen, weil dies dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit widerspricht und kaum umsetzbar wäre, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, für welche Branchen welches Mengenziel festzulegen und mit welchen Massnahmen es zu erreichen wäre.

Mit der Vorlage zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes will der Bundesrat das Miteinander von Schienen- und Strassentransporten fördern. Die beiden Verkehrsträger sollen dort zum Einsatz kommen, wo sie ihre Stärken haben. Die aktuellen Regelungen für den Strassengüterverkehr, wie etwa das Sonntags- und Nachtfahrverbot und die Gewichtslimiten von 40 bzw. 44 Tonnen im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs sowie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und deren Rückerstattung im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs, sollen beibehalten werden.


Stellungnahme SBB Cargo, BLS Cargo AG, Verband öffentlicher Verkehr VöV und Schweizerische Rheinhäfen Hafenbahn Schweiz:
Branche unterstützt die Gesamtkonzeption des Bundesrates zur Förderung des Schienengüterverkehrs

Die Schienengüterverkehrs-Branche unterstützt die vom Bundesrat vorgestellte Gesamtkonzeption zur Förderung des inländischen Güterverkehrs auf der Schiene, auf deren Grundlage eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes aufbaut. Der Verband öffentlicher Verkehr, SBB Cargo, BLS Cargo und die Schweizerischen Rheinhäfen haben ihre wichtigsten Forderungen in einem Positionspapier festgehalten.

Der Schienengüterverkehr ist mit über 25 Prozent Marktanteil am Binnen-, Import- und Export­güter­verkehr eine zentrale Stütze der Logistik in der Schweiz, davon profitiert die Volkswirtschaft ebenso wie die Umwelt. Um den schweizerischen Schienengüterverkehr nachhaltig zu stärken, hat der Bundesrat eine Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche ausgearbeitet. Die Schienengüterverkehrs-Branche unterstützt diese Konzeption vollumfänglich.

Um einen starken Logistikstandort Schweiz und eine nachhaltige Güterversorgung der Schweiz auf der Schiene sicherzustellen, hat die Branche im Hinblick auf die Totalrevision des Gütertransport­gesetzes die wichtigsten Punkte in einem Positionspapier festgehalten. Sie fordert darin:

  • Intramodalen Wettbewerb und unternehmerischen Spielraum für die Eisenbahnverkehrs­unternehmen, um auch weiterhin flexibel mit der gesamtwirtschaftlichen Dynamik Schritt halten und damit ein wichtiger Teil der Schweizer Logistikkette bleiben zu können.
  • Langfristige Verbindlichkeit von Trassen für den Güterverkehr und die Gleichbehandlung von Personen- und Güterverkehr in der Trassenvergabe.
  • Die finanzielle Förderung des Schienengüterverkehrs für einen guten Infrastrukturzugang und Investitionen in Innovationen und Anlagen im Sinne der Investitionssicherheit.
  • Eine Institutionalisierung der gemeinsamen Infrastrukturplanung des Bundes und der Branche, um abgestimmte Lösungen nach den Bedürfnissen der Branche zu erzielen.
  • Diskriminierungsfreien Zugang zu Güterverkehrsanlagen und Terminals.
  • Die Beibehaltung der geltenden Vorschriften für den Güterverkehr auf der Strasse.

Darüber hinaus betont die Branche, dass verursachungsgerechte und stabile Trassenpreise für den Güterverkehr von elementarer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sind.


Stellungnahme VAP Verband der verladenden Wirtschaft:
Totalrevision Gütertransportgesetz: Verlader stellen weitergehende Forderungen

Die Unternehmungen der verladenden Wirtschaft als die eigentlichen Akteure im Güterverkehr unterstützen die Vorlage des Bundesrates, wollen aber weitere Massnahmen namentlich im wirtschaftlichen und regulatorischen Umfeld. Wie der VAP Verband der verladenden Wirtschaft in seiner Stellungnahme zur am 30.4.2014 veröffentlichten Botschaft des Bundesrates schreibt, ist der Schweizer Schienengüterverkehr mit 25 Prozent Marktanteil im Binnen-, Import- und Exportverkehr volkswirtschaftlich von Bedeutung.

Dieser Marktanteil kann durch die Vorlage in den nächsten 20 Jahren um bis zu 30 Prozent gesteigert werden. Dazu muss der Schienengüterverkehr aber eigenwirtschaftlich, d.h. ohne Betriebssubventionen betrieben werden, langfristig verfügbare Trassen nutzen können, gezielte Investitionshilfen beanspruchen dürfen und die Güterverkehrsanlagen müssen in einem Sachplan des Bundes berücksichtigt werden . Ferner müssen die Bereiche Infrastruktur und Verkehr der Bahnen rechtlich getrennt sein, die Arbeitszeitenreglung der Bahnen sowie gewisse Sicherheitsvorschriften den Standards in der Logistikbranche angepasst werden und die Güterbahnen auf der Schiene untereinander im freien Wettbewerb stehen. Die Unternehmungen und Verbände der verladenden Wirtschaft werden an einer gemeinsamen Medienkonferenz im Mai ihre Forderungen an einen effizienten Güterverkehr auf der Schiene noch im Detail darlegen und präzisieren.


Stellungnahme SEV:
Bundesrat verweigert klares Bekenntnis zum Güterverkehr – Verpasste Chance zum Bahngüterverkehr

Der Bundesrat betrachtet den Schienengüterverkehr im Inland nicht als Teil des Service public. Diese Haltung zeigt sich im Entwurf zum Gütertransportgesetz, die er veröffentlicht hat. Das war zu erwarten, ist aber nach wie vor falsch. Der SEV wird in der parlamentarischen Diskussion auf die Mängel hinweisen.

Eigentlich setzt der Bundesrat mit diesem Gesetz einen Auftrag aus dem Parlament um. Allerdings weicht er in einem wesentlichen Punkt ab: Er will nichts wissen von einer aktiven Förderung des Schienengüterverkehrs im Inland und formuliert dementsprechend auch kein Verlagerungsziel.

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV findet dies nach wie vor falsch, und sie versteht auch die Zustimmung der Bahnbranche dazu nicht. Der Auftrag, den Schienengüterverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen, ist ein Sargnagel für diese Sparte. «Während der regionale Personenverkehr massiv subventioniert wird, ist der Bund nicht bereit, entsprechende Massnahmen für den Güterverkehr vorzusehen», stellt Daniela Lehmann fest, politische Koordinatorin des SEV.

Als äusserst bedenklich erachtet der SEV den Steilpass an die SBB, sich aus unrentablen Bereichen zu verabschieden, indem die Transportpflicht aufgehoben wird. Dies ist ein weiterer Widerspruch zum Personenverkehr, wo genau die Transportpflicht zurzeit als wesentliches Element aufrechterhalten wird.

Der SEV nimmt die positiven Aspekte in der Vorlage zur Kenntnis, so die Schaffung von Netznutzungsplänen, eine gewisse Verbesserung bei der Trassenvergabe und das Beibehalten der limitierenden Massnahmen auf der Strasse (z.B. Sonntagsfahrtverbot). Er wird aber über seine Kontakte im Parlament die Mängel nochmals zur Sprache bringen, im Interesse des Schienengüterverkehrs und damit der Umwelt. Es ist daran zu erinnern, dass das Schweizervolk für den Transitgüterverkehr einen klaren Verlagerungsauftrag erteilt hat. Es ist bedenklich, dass der Bundesrat diesen im Inland als nicht gültig erachtet.


Stellungnahme IGöV Schweiz:
Bundesrat gefährdet den Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs und verlagert die Güter auf die Strasse

Die IGöV ist erstaunt über den Vorschlag, dem Güterverkehr feste Trassen langfristig freizuhalten. Dies ist schon deshalb unnötig, weil ein Drittel der vorhandenen Güterverkehrstrassen jeweils ungenutzt bleibt. Mit zusätzlichen reservierten Trassen wird insbesondere der Ausbau des Regionalverkehrs gefährdet oder es kann sogar ein Angebotsabbau die Folge sein. Damit würde das Ziel, den Modal-Split aus Umweltgründen zu verbessern, unterlaufen.

Der Vorschlag ist der falsche Ansatz, wenn es um die Förderung des Schienen-Güterverkehrs geht. Dieser geniesst in der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert, welcher auch demokratisch abzusichern ist. Er soll wie bisher auf Gesetzesstufe als Aufgabe festgehalten werden. Der Bund soll ihn weiterhin subventionieren. Die IGöV lehnt das Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit des Schienengüterverkehrs ab, denn diese wäre nur durch weitere einschränkende Massnahme wie die Schliessung von Verladestationen zu erreichen: Mit dem Effekt, dass eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse erfolgen würde.

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Autor: Redaktion

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