KVF-S: Gegen Verzögerung bei der Lösung der Fanzug-Problematik

Die KVF-S stellt sich mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung klar gegen die Rückweisung der Fanzug-Vorlage. Nachdem nach Jahren der freiwilligen Zusammenarbeit der Clubs mit den SBB keine Lösung gefunden werden konnte, ist es Zeit für eine gesetzliche Regelung.

erstellt am 28. April 2014 @ 16:48 Uhr
KVF-S
Die KVF-S stellt sich mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung klar gegen die Rückweisung der Fanzug-Vorlage. Nachdem nach Jahren der freiwilligen Zusammenarbeit der Clubs mit den SBB keine Lösung gefunden werden konnte, ist es Zeit für eine gesetzliche Regelung.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat Stellung genommen zum Beschluss des Nationalrates, die Vorlage zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (13.068) zurückzuweisen. Mit der Revision wollte der Bundesrat die Transportpflicht bei Fanzügen lockern und eine Haftungsbestimmung einführen. Die KVF-S beantragt ihrem Rat mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung den Rückweisungsbeschluss abzulehnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es dringend nötig ist, die Sicherheit bei den Fantransporten zu verbessern. Die regelmässigen Beschädigungen an Zügen und Infrastrukturen sowie die Gefährdung der Sicherheit anderer Reisender durch gewaltbereite Fans stellen eine nicht tolerierbare Situation dar. Die finanziellen Lasten sollen nicht weiter unbeteiligten Dritten zugemutet werden. Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission steht zudem die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel.

Die Minderheit der Kommission erachtet dagegen die vorliegende Gesetzesänderung als wenig tauglich, das Problem wirklich zu lösen und beantragt, dem Nationalrat zu folgen.

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Autor: Redaktion

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