Konferenz des öffentlichen Verkehrs lehnt die Service Public Initiative ab

Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs hat sich anlässlich ihrer Jahresversammlung über die Volksinitiative Pro Service Public ausgesprochen. Die KöV lehnt die Initiative aus Sicht des öffentlichen Verkehrs ab.

Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV
koev Schienen GleiseDie Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs hat sich anlässlich ihrer Jahresversammlung über die Volksinitiative Pro Service Public ausgesprochen. Die KöV lehnt die Initiative aus Sicht des öffentlichen Verkehrs ab.

Die KöV hat am vergangenen Freitag (19.9.2014) in Lausanne ihre Jahreskonferenz abgehalten. In einem Podiumsgespräch mit Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Andreas Meyer, CEO SBB und Ueli Stückelberger, Direktor des Verbands des öffentlichen Verkehrs, wurden Qualität und Attraktivität des öffentliche Verkehr der Zukunft diskutiert. Weiter haben die Mitglieder der KöV Matthias Michel, Regierungsrat des Kantons Zug, als Präsident für die Amtsperiode bis 2016 bestätigt. In der kommenden Amtsperiode wird sich die KöV schwergewichtig mit der Umsetzung der FABI-Vorlage in den Planungsregionen, dem Regionalen Personenverkehr sowie den Infrastrukturen im Güterverkehr beschäftigen.

An ihrer Hauptversammlung hat die KöV ausserdem eine Stellungnahme zur Service Public Initiative verabschiedet. Die Konferenz unterstützt die Haltung des Bundesrates, wonach die Initiative abzulehnen ist. Der Service Public in der Schweiz ist bereits von hoher Qualität – dies trifft insbesondere im öffentlichen Verkehr zu, wo das Angebot in den vergangenen Jahren laufend ausgebaut wurde und weiterhin ausgebaut wird. Transportunternehmen erzielen in der Regel keine Gewinne, sondern müssen durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden subventioniert werden. Wenn sie trotzdem Gewinne in einzelnen Geschäftszweigen erzielen, so dienen diese der Quersubventionierung defizitärer Betriebszweige. Dies muss weiterhin möglich sein und ist im Interesse des Service Public. Es ist unklar, ob die Initiative solche Quersubventionierungen weiterhin zulassen würde. Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist ein Erfolgsmodell; die Zusammenarbeit zwischen den Transportunternehmen und den Kantonen ist sehr gut. Die KöV will dieses Modell nicht mit zusätzlichen und unnötigen Regulierungen in Frage stellen. Sie lehnt die Initiative daher ab.

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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