Bericht zur Branchenüblichkeit von Löhnen im Schienengüterverkehr veröffentlicht

Die Gewerkschaft SEV hat 2014 beim BAV eine Anzeige gegen das Bahnunternehmen Crossrail eingereicht. Sie wirft Crossrail vor, die Vorschrift zu verletzen, wonach dem Personal branchenübliche Arbeitsbedingungen zu gewähren sind. Das BAV hat den Sachverhalt durch externe Spezialisten analysieren lassen und am 20. Januar 2015 deren Bericht veröffentlicht. Über die Anzeige wird es später entscheiden.

erstellt am 20. Januar 2015 @ 11:37 Uhr
Bundesamt für Verkehr
Die Gewerkschaft SEV hat 2014 beim BAV eine Anzeige gegen das Bahnunternehmen Crossrail eingereicht. Sie wirft Crossrail vor, die Vorschrift zu verletzen, wonach dem Personal branchenübliche Arbeitsbedingungen zu gewähren sind. Das BAV hat den Sachverhalt durch externe Spezialisten analysieren lassen und am 20. Januar 2015 deren Bericht veröffentlicht. Über die Anzeige wird es später entscheiden.

Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, benötigen für das Fahren auf dem Schweizer Eisenbahnnetz eine Netzzugangsbewilligung. Gemäss Eisenbahngesetz ist deren Erteilung an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem müssen Bahnunternehmen ihren Mitarbeitenden „branchenübliche Arbeitsbedingungen“ gewähren. Im Auftrag des BAV haben Experten (Rechtsanwalt Kurt Moll gemeinsam mit dem Forschungs- und Beratungsbüro Ecoplan) die Tragweite dieser Bestimmung untersucht.

Der Expertenbericht ruft in Erinnerung, dass Bahnunternehmen mit Sitz in der EU, die kombinierten Güterverkehr in die oder durch die Schweiz (Import, Export, Transit) durchführen wollen, gemäss Landverkehrsabkommen keine schweizerische Netzzugangsbewilligung benötigen. Sie sind damit nicht an die schweizerischen Bestimmungen zur Branchenüblichkeit gebunden, müssen jedoch die Vorschriften zur Sicherheit im Bahnverkehr sowie zum Arbeitnehmerschutz einhalten (z.B. Arbeitszeitgesetz). Es ist ihnen zudem verboten, Transporte innerhalb der Schweiz auszuüben (so genannte Kabotage).

Der Bericht verweist zudem auf politische Entscheide: Der Bundesrat sah zwar beim Erlass der Vorschrift im Rahmen der Bahnreform 1 die Einhaltung „landesüblicher“ Bedingungen vor. Das Parlament beschloss jedoch, es seien „branchenübliche“ Bedingungen einzuhalten. Dies bedeutet, dass für den internationalen Schienengüterverkehr andere Bedingungen gelten können als im nationalen Verkehr. Das Parlament wollte eine systematische, aus dem Gesetz entstehende Benachteiligung der Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vermeiden.

Das BAV wird den Bericht nun vertieft analysieren. Betreffend der SEV-Anzeige und dem Erlass einer Richtlinie zur Branchenüblichkeit der Arbeitsbedingungen im Schienengüterverkehr sind noch keine Entscheide gefallen. Dabei werden weitere Rahmenbedingungen wie die Pflicht zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen zu beachten sein.


Update Stellungnahme SEV:
Nein zu einer Billiglohnbranche für internationalen Verkehr

Der vom Bundesamt für Verkehr publizierten Expertenbericht zum Schienengüterverkehr definiert unterschiedliche Branchen je nachdem, ob es sich um Binnenverkehr oder internationalen Verkehr handelt. Eine Sicht, die sowohl für Schweizer Unternehmungen als auch für Arbeitnehmende brandgefährliche Auswirkungen haben könnte. Die Verkehrsgewerkschaft SEV wird alles daran setzen, dass die heute real existierenden, politisch gewollten Arbeitsbedingungen nicht durch theoretische Expertisen unterlaufen werden, und wird jede Entwicklung in diese Richtung mit allen verfügbaren Mitteln bekämpfen.

Der SEV ist erstaunt über den prominenten Stellenwert, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) dem „Grundlagenbericht“ zu den branchenüblichen Arbeitsbedingungen im Schienenverkehr beimisst, den in seinem Auftrag ein Rechtsanwalt und ein Ökonom verfasst haben.

Für den SEV wäre es inakzeptabel, wenn ein Bundesamt nur auf der Basis steriler juristischer und ökonomischer Sichtweisen quasi im Alleingang eine neue, separate Branche für den internationalen Bahngüterverkehr definieren könnte, in der europäische Dumpinglöhne möglich würden. Diese Trennung in zwei Branchen würde die schweizerischen Unternehmungen, deren Personal nicht nach dieser Logik eingesetzt wird, unter massivsten Druck setzen, und die politisch gewollten, gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen desgleichen. Und es würden bestehende gesetzliche Grundlagen zum Schutz der Arbeitsbedingungen in der Schweiz ad absurdum geführt.

In der Schweiz müssen Schweizer Löhne gelten
Für den SEV ist klar, dass für in der Schweiz verrichtete Arbeit landesübliche Löhne gelten und durchgesetzt werden müssen, wie dies im übrigen auch in anderen Branchen der Fall ist. Unterschiedliche Regelungen für den internationalen und nationalen Verkehr sind im betrieblichen Alltag kaum kontrollierbar und öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Daher hält der SEV auch an seiner Lohndumping-Anzeige gegenüber Crossrail fest.

Der Expertenbericht folgt nicht nur einer strammen Logik der Nichtdiskriminierung, die im Landverkehrsabkommen vorgezeichnet ist, sondern setzt diese Logik darüber hinaus ohne Rücksicht auf Verluste um. Dabei geht er so weit, dass er die schweizerische Gesetzgebung und den politischen Willen dazu ignoriert. In diesem Zusammenhang gestattet sich der SEV den Hinweis darauf, dass das Vorzeige-EU-Land Deutschland die Einhaltung seiner Mindestlöhne auch bei vorübergehend im Lande tätigen Personen, wie beispielsweise Chauffeuren im Transitverkehr, durchsetzen will. Dafür sollen Hunderte zusätzliche Kontrolleure eingestellt werden. Was ein Vollmitglied der EU kann, wird in der Schweiz wohl kaum unmöglich sein.

Aus dieser Sicht sagt der SEV klar nein zu den Bestrebungen eines Bundesamtes, durch eigenständige Branchendefinitionen Lohndumping zu ermöglichen.

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Autor: Redaktion

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