BAV verzichtet vorerst auf Richtlinie zur Branchenüblichkeit im Schienengüterverkehr

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) beurteilt die Arbeitsbedingungen der Crossrail-Lokführer mit Dienstort Brig als branchenüblich und hat darum ein Gesuch um Entzug der Netzzugangsbewilligung abgewiesen. Crossrail ist im grenzüberschreitenden Verkehr tätig. Dort ist die Lohnbandbreite grösser als im Binnenverkehr. Das geht aus der Verfügung hervor, die das BAV am 7. Mai 2015 dazu erlassen hat. Diese kann angefochten und einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Angesichts der Bedeutung des Themas für Arbeitnehmer und Bahnen erachtet das BAV die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine gerichtliche Klärung als wichtig. Es verzichtet vorerst auf eine Richtlinie zur Branchenüblichkeit von Arbeitsbedingungen im Schienengüterverkehr.

erstellt am 07. Mai 2015 @ 10:20 Uhr
Bundesamt für Verkehr / SEV
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) beurteilt die Arbeitsbedingungen der Crossrail-Lokführer mit Dienstort Brig als branchenüblich und hat darum ein Gesuch um Entzug der Netzzugangsbewilligung abgewiesen. Crossrail ist im grenzüberschreitenden Verkehr tätig. Dort ist die Lohnbandbreite grösser als im Binnenverkehr. Das geht aus der Verfügung hervor, die das BAV am 7. Mai 2015 dazu erlassen hat. Diese kann angefochten und einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Angesichts der Bedeutung des Themas für Arbeitnehmer und Bahnen erachtet das BAV die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine gerichtliche Klärung als wichtig. Es verzichtet vorerst auf eine Richtlinie zur Branchenüblichkeit von Arbeitsbedingungen im Schienengüterverkehr.

Das BAV hat am 7.5.2015 eine Verfügung zum Fall „Crossrail“ erlassen. Zu beurteilen war, ob die von Crossrail bezahlten Löhne für Lokführer, die von Italien aus tätig waren und neu am Dienstort Brig angestellt wurden, gemäss Eisenbahngesetzes als branchenüblich gelten können. Die Gewerkschaft SEV wirft Crossrail in einer beim BAV eingereichten Anzeige vor, die Branchenüblichkeit zu verletzen. Crossrail sei daher die für das Fahren in der Schweiz nötige Netzzugangsbewilligung zu entziehen. Da Gesetz und Verordnung nicht definieren, welche Arbeitsbedingungen branchenüblich sind, hat das BAV eine externe Studie in Auftrag gegeben. Diese wurde im Januar publiziert. Der SEV hat ein eigenes Gutachten erstellen lassen.

Das BAV erachtet die von Crossrail angebotenen Löhne als branchenüblich und hat am 7. Mai darum das Begehren des SEV abgewiesen. Das Parlament entschied im Rahmen der Bahnreform 1, im internationalen Schienengüterverkehr seien branchenübliche – und nicht landesübliche – Arbeitsbedingungen einzuhalten. Es sprach sich damit zwar für den Schutz vor Sozialdumping aus, brachte aber auch zum Ausdruck, dass sich dieser nicht an rein schweizerischen Gegebenheiten orientieren könne. Aufgrund dessen ist bei den Löhnen und den übrigen Arbeitsbedingungen im internationalen Schienengüterverkehr eine erhebliche Bandbreite möglich und zulässig. Das BAV beurteilt die von Crossrail im konkreten Fall bezahlten Löhne in diesem Sinne als branchenüblich, zumal sie auch noch eine Ausbildungskomponente enthalten.

Die Verfügung des BAV kann angefochten und so einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Angesichts der grossen Bedeutung der Frage für die Arbeitnehmenden und die Eisenbahnunternehmen steht das BAV einer gerichtlichen Klärung positiv gegenüber. Für das BAV ist wichtig, dass Rechtssicherheit geschaffen wird.

Angesichts der aktuellen Sachlage verzichtet das BAV bis auf weiteres darauf, eine für die ganze Branche geltende Richtlinie zu erlassen. Für den nationalen Güterverkehr stellen die heute in der Schweiz bezahlten Löhne den Massstab für die Branchenüblichkeit dar.

Für ausländische Bahnen reicht in Schweiz EU-Bescheinigung

Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, benötigen für das Fahren auf dem Schweizer Eisenbahnnetz eine Netzzugangsbewilligung. Deren Erteilung ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft: Die Bahnunternehmen müssen ihren Mitarbeitenden unter anderem branchenübliche Arbeitsbedingungen gewähren. Für ausländische Bahnen, die im internationalen Verkehr durch die Schweiz fahren und über eine Bescheinigung eines EU-Landes verfügen, gilt dies nicht. In diesem Fall haben die Schweizer Behörden keine Möglichkeit, auf die Einhaltung von branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu bestehen und die Löhne der Lokführer zu prüfen. Dies gilt auch für Tochterunternehmen von Schweizer Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland.


Update Stellungnahme SEV:
Untragbar: Bundesamt für Verkehr legalisiert Dumpinglöhne – SEV bereitet Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht vor

Das Bundesamt für Verkehr weist eine Klage des SEV gegen die Güterbahn Crossrail ab und legt damit eine rechtliche Grundlage für Dumpinglöhne für Cargo-Lokführer. Der SEV akzeptiert den Entscheid nicht und zieht ihn weiter vor Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hält an seiner fragwürdigen Einschätzung fest und definiert freihändig zwei unterschiedliche Branchen für den Schienengüterverkehr: grenzüberschreitender Schienengüterverkehr und Binnenverkehr. Es stellt sich damit gegen ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des SEV zum eindeutigen Schluss gekommen war, dass es nur eine einzige Branche Schienengüterverkehr gibt und für alle Angestellten in dieser Branche gleiche Grundlagen gelten. Dies ist wichtig, weil die Erteilung der Netzzugangsbewilligung an die Bedingungen geknüpft ist, dass «branchenübliche Arbeitsbedingungen» eingehalten werden.

Es ist offensichtlich, dass es dem BAV bei seinem Alleingang nicht wohl ist, schreibt es doch im Begleittext zur Medienmitteilung: «Angesichts der Bedeutung des Themas für Arbeitnehmer und Bahnen erachtet das BAV die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine gerichtliche Klärung als wichtig. Es verzichtet vorerst auf eine Richtlinie zur Branchenüblichkeit von Arbeitsbedingungen im Schienengüterverkehr.» Mit andern Worten: Das BAV gibt die heisse Kartoffel weiter, vertraut darauf, dass der SEV das Bundesverwaltungsgericht anruft und dort dann ein Entscheid fällt.

«Der Entscheid des BAV ist juristisch höchst fragwürdig und politisch ein Skandal», kommentiert SEV-Präsident Giorgio Tuti aufgebracht. Der SEV wird entsprechend das Bundesverwaltungsgericht anrufen. «Es ist unerträglich, dass das BAV mit fragwürdigen Erwägungen die Dumpinglöhne der Crossrail nicht nur akzeptiert, sondern sogar eigenständig rechtfertigt», stellt SEV-Vizepräsidentin und Juristin Barbara Spalinger fest. Tatsächlich beurteilt das BAV in seinem Entscheid die Crossrail-Löhne ausdrücklich als branchenüblich.

Crossrail hat vor gut einem Jahr angekündigt, in Brig einen Lokführerstandort zu eröffnen und dort ihre Lokführer, die bisher in Domodossola tätig waren, neu nach Schweizer Recht anzustellen, zu Löhnen von 3600 Franken monatlich. Die Schweizer Güterbahnen (SBB Cargo, BLS) bezahlen jedoch Einstiegslöhne zwischen 5300 und 5700 Franken gemäss den geltenden Gesamtarbeitsverträgen. Für den SEV ist klar, dass daran die Branchenüblichkeit zu messen ist.

Der juristische Expertenstreit dreht sich nun darum, ob die betreffende Gesetzesbestimmung seinerzeit geschaffen wurde, um das Personal vor Lohndumping zu schützen oder etwa, ganz im Gegenteil, um den Bahnen die Konkurrenzfähigkeit mit ausländischen Unternehmen zu verbessern. Das BAV kommt zum Schluss «sowohl als auch» und entscheidet dann aber komplett gegen den Schutz vor Lohndumping.

«Der Entscheid des BAV lässt zentrale Punkte unserer Argumentation weg. Wir werden vor Bundesverwaltungsgericht klarmachen, dass das BAV damit den politischen Willen eindeutig verletzt und aktiv zum Lohndumping im gesamten Schienenverkehr beiträgt», betont Spalinger.

Der SEV wird sich weiterhin auf allen Ebenen mit rechtlichen, politischen und gewerkschaftlichen Mitteln dafür einsetzen, dass auf Schweizer Schienen Schweizer Löhne bezahlt werden müssen.

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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