Bundesrat ändert Trassenpreissystem

Der Bundesrat schafft im Trassenpreissystem der Eisenbahn einen Anreiz für den Einsatz von Fahrzeugen, die zu einem geringeren Verschleiss der Gleise führen. Für diese wird der Trassenpreis günstiger. Mit der Revision des Trassenpreissystems sollen zudem die Nutzer der Bahninfrastruktur pro Jahr 100 Millionen Franken zusätzlich an deren Finanzierung beitragen. Damit wird ein Entscheid umgesetzt, der zur FABI-Vorlage gehört. Diese wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Das neue System tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.

erstellt am 24. Juni 2015 @ 10:47 Uhr
Der Bundesrat / Generalsekretariat UVEK / Pro Bahn Schweiz / VCS Verkehrs-Club der Schweiz.
Der Bundesrat schafft im Trassenpreissystem der Eisenbahn einen Anreiz für den Einsatz von Fahrzeugen, die zu einem geringeren Verschleiss der Gleise führen. Für diese wird der Trassenpreis günstiger. Mit der Revision des Trassenpreissystems sollen zudem die Nutzer der Bahninfrastruktur pro Jahr 100 Millionen Franken zusätzlich an deren Finanzierung beitragen. Damit wird ein Entscheid umgesetzt, der zur FABI-Vorlage gehört. Diese wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Das neue System tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 Änderungen des Trassenpreissystems beschlossen. Der Trassenpreis muss von den Eisenbahnunternehmen für die Benutzung von Gleisen und Bahnanlagen bezahlt werden. Die Belastung des Schienennetzes durch die Züge wird bereits heute berücksichtigt. Der gewichtsabhängige Basispreis wirkt allerdings sehr pauschal. Per 2017 soll das System darum verursachergerechter werden. Mit der Einführung eines Verschleissfaktors sollen weitere Eigenschaften der Fahrzeuge und die konkreten Verhältnisse auf der Strecke in die Preisbildung einbezogen werden. Der Trassenpreis wird dadurch für gleisschonendere Fahrzeuge günstiger. Fahrzeuge mit hohem Verschleiss an der Fahrbahn zahlen mehr.

Die Einführung eines Verschleissfaktors stiess in der Anhörung grösstenteils auf Zustimmung. Verschiedene Akteure sprachen sich dafür aus, für lange und schwere Güterzüge Rabatte zu gewähren. Der Bundesrat hat in der Netzzugangsverordnung nun eine Formulierung aufgenommen, die dafür sorgt, dass für besonders effiziente Produktionsformen ein Rabatt gewährt werden kann.

Mit der Revision des Trassenpreissystems wird ausserdem die Nutzerfinanzierung gemäss der von Volk und Ständen gutgeheissenen Vorlage betreffend Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) angepasst. FABI beruht darauf, dass auch die Bahnen und ihre Kundinnen und Kunden einen Beitrag an die gestiegenen Kosten leisten. Gemäss FABI-Konzept sollen die Nutzer per 2017 darum 100 Millionen Franken jährlich zusätzlich an die Bahninfrastruktur beitragen. Der höhere Trassenpreise wird von den Bahnen teilweise auf die Billett- und Abonnementspreise überwälzt bzw. im Güterverkehr über die Transportkosten an die Kunden weiterverrechnet.

Gegenüber der Anhörungsvorlage will der Bund neu den Deckungsbeitrag, den der Fernverkehr an die Fixkosten der Bahninfrastruktur leistet, um einen halben Prozentpunkt erhöhen. Dies wurde nötig, weil die Bahnen die Preise weniger stark erhöht haben als erwartet. Da sich der Deckungsbeitrag in Prozent des Verkehrserlöses berechnet, könnten ohne Erhöhung des Deckungsbeitrags die beschlossenen 100 Millionen nicht erreicht werden.

Das neue System tritt per Anfang 2017 in Kraft.


Update Stellungnahme Pro Bahn Schweiz:
Weltfremd

Die vom Bundesrat veröffentlichte Netzzugangsverordnung kann in einem Punkt nicht anders als weltfremd bezeichnet werden. Künftig müssen Bahnverwaltungen einen „nachfragebezogenen Zuschlag“ bezahlen, wenn Züge anhalten. Dies ist in aller Regel immer an Bahnhöfen der Fall, um die Reisenden ein- und aussteigen zu lassen. Eigentlich sind Bahnhöfe genau dazu eingerichtet worden. Weiss das unsere Landesregierung wirklich nicht? Will sie mit dieser Verordnung wirklich, dass Züge möglichst überall durchfahren, beispielsweise ohne Halt zwischen Genf und Romanshorn? Pro Bahn Schweiz wundert sich: Das kann doch wohl nicht die Absicht des Bundesrates sein. Weshalb dann dieser Zuschlag?

Ebenfalls soll der Volkswille vollzogen werden und per 1.1.2017 eine Trassenpreiserhöhung von 100 Millionen Franken den Benützerinnen und Benützern des öffentlichen Verkehrs auferlegt werden. Schön, dass der Bundesrat den Volkswillen so ernst nimmt. Wie steht es aber mit der Umsetzung der Alpeninitiative, die seit mehr als zwanzig Jahren erfüllt werden sollte. Volkswille hier ist offensichtlich nicht Volkswille dort.


Update Stellungnahme VCS Verkehrs-Club der Schweiz:
Bundesrat ändert Trassenpreissystem der Eisenbahn – Trassenpreiserhöhung zum falschen Zeitpunkt

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz erachtet die vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Trassenpreise zwar grundsätzlich als richtig. Sie kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Erneut werden Bahnreisende und auch der Güterverkehr zur Kasse gebeten, während das Autofahren billiger wird.

Mit der Revision des Trassenpreissystems sollen die Nutzer der Bahninfrastruktur pro Jahr 100 Millionen Franken zusätzlich an Kosten übernehmen. Diese Anpassung ist im Rahmen der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) zwar vorgesehen, aber derzeit völlig übereilt.

Die höheren Trassenpreise werden von den Bahnen auf die Billett- und Abonnementspreise überwälzt und im Güterverkehr über die Transportkosten an die Kunden weiterverrechnet. Der VCS ist empört. Offenbar rechnet der Bundesrat damit, dass Bahnreisende die höheren Preise zu zahlen gewillt sind.

Aus Sicht des VCS betreibt der Bundesrat eine Politik, die eine Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse fördert. Durch die drohende Rückverlagerung steht in Frage, ob die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich generiert werden können.

Die Trassenpreiserhöhung erfolgt zu einem Zeitpunkt, bei dem parallel über die künftige Strassenfinanzierung (NAF) debattiert wird. Solange etwa die kilometerabhängige Beteiligung der Strassennutzer nicht klar ist, ist eine Verteuerung der Bahnpreise fehl am Platz. Die Preisschere zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierter Individualverkehr geht so immer mehr auseinander. So wird die Blechlawine auf den Strassen nicht gestoppt, sondern eine Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse begünstigt.

Der VCS setzt nun auf die Eisenbahnunternehmen. Sie sollen die Teuerung nicht sofort auf Anfang 2017 und nicht vollumfänglich auf die Bahnreisenden überwälzen. Der VCS erwartet ebenso ein Handeln mit Augenmass besonders beim Fernverkehr, der jährlich Gewinne einbringt.

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Autor: Redaktion

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