Bundesrat will diskriminierungsfreien Zugang zum Bahnnetz sicherstellen

Der Bundesrat hat am 26. August 2015 die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll unter anderem die Trassenvergabestelle in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt werden. Der Bundesrat will dadurch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur sicherstellen. Ausserdem sollen die Passagierrechte im Bahn- und im internationalen Fernbusverkehr ausgebaut werden.

erstellt am 26. August 2015 @ 18:44 Uhr
Der Bundesrat / Generalsekretariat UVEK / Bundesamt für Verkehr / SEV
Der Bundesrat hat am 26. August 2015 die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll unter anderem die Trassenvergabestelle in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt werden. Der Bundesrat will dadurch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur sicherstellen. Ausserdem sollen die Passagierrechte im Bahn- und im internationalen Fernbusverkehr ausgebaut werden.

Heute sind die schweizerischen Bahnunternehmen in der Regel als integrierte Bahnen organisiert. Die Infrastruktur ist rechnerisch und organisatorisch vom Verkehr getrennt, bleibt aber in der Gesamtverantwortung der Bahnunternehmen. Dies birgt in einem Umfeld mit zunehmendem Wettbewerb ein gewisses Diskriminierungspotenzial. Gestützt auf die Arbeiten einer unabhängigen Expertengruppe schlägt der Bundesrat nun verschiedene Massnahmen vor, um das Bahnsystem weiterzuentwickeln und alle Eisenbahnverkehrsunternehmen beim Zugang zur Bahninfrastruktur gleich zu behandeln. Er hat heute dazu die Vernehmlassungsvorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) verabschiedet. Dabei geht es insbesondere um folgende Änderungen:

  • Die Trassenvergabestelle, die heute von den drei grossen Normalspurbahnen (SBB, BLS und SOB) sowie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) getragen wird, soll in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.
  • Für Systemführerschaften, welche heute beispielsweise die SBB beim Zugbeeinflussungssystem ETCS für die Normalspurbahnen innehat, soll eine klare gesetzliche Basis geschaffen werden. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) soll für derartige Aufträge künftig ausserdem Systemführungsverträge abschliessen. Damit werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten geklärt und die Transparenz erhöht.
  • Der Bundesrat will den Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplan- und Investitionsplanung ein Mitwirkungsrecht einräumen. Die Betreiber der Bahninfrastruktur sollen verpflichtet werden, ihre Investitionspläne periodisch zu publizieren und die Anliegen der Eisenbahnverkehrsunternehmen anzuhören. Wenn eine Infrastrukturbetreiberin den Mitwirkungsprozess nicht einhält, kann das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Schiedskommission für den Eisenbahnverkehr (SKE) anrufen. Auf eine Überführung der beiden international tätigen Bahnunternehmen SBB und BLS in eine Holding-Struktur wird hingegen verzichtet.
  • Die SKE soll – wie die Trassenvergabestelle – weitere Kompetenzen im Bereich Überwachung und Prüfung erhalten. Eine neue gesetzliche Grundlage ermöglicht es ihr, sich die notwendigen Daten zur Marktüberwachung zu beschaffen. Die SKE wird zudem Beschwerdeinstanz für Fragen zur Systemführerschaft und zu den Mitwirkungsrechten. Überdies soll sie analog zu anderen Regulatoren in RailCom umbenannt werden.

Erweiterte Passagierrechte
Ebenfalls zur OBI-Vorlage gehört eine Stärkung der Passagierrechte. Der Bundesrat will die Rechte der Reisenden im Eisenbahn- sowie im internationalen Fernbusverkehr an die Standards der EU angleichen, um Lücken zu schliessen und den öffentlichen Verkehr weiter zu stärken. Die Verkehrsunternehmen sollen verpflichtet werden, die Reisenden über Verspätungen oder Ausfälle und ihre Rechte zu informieren. Vorgesehen ist auch, dass die Verkehrsanbieter bei Verspätungen ab 60 Minuten eine Entschädigung bezahlen müssen. Diese kann über die Entschädigungen hinausgehen, die heute von einigen Bahnen bereits freiwillig entrichtet werden. Geregelt werden sollen auch die Pflichten der Unternehmen bezüglich Rück- oder Weiterreise. Im Bahnverkehr soll die Entschädigungsregelung im internationalen Verkehr und im nationalen Fernverkehr gelten. Die Gesetzesänderungen werden auf Verordnungsstufe konkretisiert.

Die Vernehmlassung dauert bis 30. November 2015.


Stellungnahme SEV:
SEV unterstützt Stossrichtung der Vorlage zur Bahninfrastruktur: Bekenntnis zur integrierten Bahn

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst die Stossrichtung, die der Bundesrat in der Vorlage zur „Organisation der Bahninfrastruktur OBI“ präsentiert hat. Insbesondere unterstützt der SEV den Entscheid, die grossen Bahnunternehmen in der heutigen Form zu belassen, also die Infrastruktur- und Betriebszweige nicht weiter zu trennen.

«OBI hat eine recht lange Vorgeschichte, und das nun vorliegende Resultat ist insgesamt positiv zu bewerten», hält SEV-Präsident Giorgio Tuti fest. Anfänglich hatte es danach ausgesehen, als wollte die Schweiz in vorauseilendem Gehorsam ebenfalls eine Auftrennung von Infrastruktur und Betrieb vornehmen, wie es das 4. Eisenbahnpaket der EU ursprünglich zwingend vorsah.

Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, stellte sich bereits in den ersten Anhörungen bei der Expertenkommission gegen diese Absicht, da die Vorteile der integrierten Bahn offensichtlich sind: Wo Infrastruktur und Betrieb unter einem Dach sind, profitiert das Gesamtsystem und damit letztlich die Reisenden.

Auch aus Sicht des Personals der Bahnunternehmen ist ein Zusammengehen sinnvoll, da Hand in Hand statt gegeneinander gearbeitet werden kann.

Zusammen mit seinen europäischen Partnergewerkschaften hat der SEV entsprechend darauf Einfluss genommen, dass auch im 4. Eisenbahnpaket die zwingende Aufspaltung der Unternehmen abgeschwächt wird. Auch unter dem Druck einer Grosskundgebung der Verkehrsgewerkschaften in Strassburg ist das europäische Parlament dieser Forderung gefolgt.

Die weiteren Neuerungen (Trassenvergabestelle als öffentliche Anstalt und Railcom), die der Bundesrat vorschlägt, sind für den SEV nicht zwingend, sondern führen zu einer administrativen Aufblähung. Allerdings ist auch nicht zu befürchten, dass diese neue Stellen dem System Bahn schaden werden. Da Trassenvergabe und allfällige Beschwerden bisher in der Schweiz unauffällig und praktisch konfliktfrei funktioniert haben, kann davon ausgegangen werden, dass dies auch unter der neuen Organisation so bleiben wird.

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Autor: Redaktion

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