Bundesrat schickt Konzeptbericht Mobility Pricing in Anhörung

Mobility Pricing erlaubt es, die bestehenden Kapazitäten von Strasse und Schiene besser zu nutzen und Verkehrsspitzen zu brechen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat aus diesem Grund mögliche Ansätze für die Schweiz analysiert. Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 den Entwurf des entsprechenden Konzeptberichts zur Kenntnis genommen und in eine Anhörung geschickt.

erstellt am 28. Mai 2015 @ 07:52 Uhr
Der Bundesrat / Generalsekretariat UVEK / Bundesamt für Strassen ASTRA / Bundesamt für Verkehr / VCS Verkehrs-Club der Schweiz
Mobility Pricing erlaubt es, die bestehenden Kapazitäten von Strasse und Schiene besser zu nutzen und Verkehrsspitzen zu brechen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat aus diesem Grund mögliche Ansätze für die Schweiz analysiert. Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 den Entwurf des entsprechenden Konzeptberichts zur Kenntnis genommen und in eine Anhörung geschickt.

Der Verkehr nimmt laufend zu, doch Strasse und Schiene lassen sich aufgrund des beschränkten Platzes und steigender Kosten nicht unbegrenzt ausbauen. Es ist deshalb wichtig, die bestehenden Infrastrukturen besser zu nutzen. Mobility Pricing bietet eine Möglichkeit dazu: Örtlich und zeitlich differenzierte Abgaben für die Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen und Dienstleistungen von Strasse und Schiene können dazu beitragen, die Nachfrage zu beeinflussen und Verkehrsspitzen zu brechen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) darum im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015 beauftragt, einen Konzeptbericht Mobility Pricing zu erarbeiten. Dieser soll Modellvarianten für die Schweiz aufzeigen, aber noch keinen Auftrag für eine spätere Umsetzung enthalten. Tarife und Preisgestaltung sind ebenfalls nicht Gegenstand des Berichts.

Der Bundesrat hat am 27.5.2015 den Entwurf des Konzeptberichts zur Kenntnis genommen. Ziel ist die Beeinflussung der Mobilitätsnachfrage durch benützungsbezogene Abgaben, damit die Verkehrsinfrastruktur auf Strasse und Schiene besser ausgelastet werden kann. Das führt auch dazu, dass Staus vermieden werden können. Mobility Pricing ist gemäss Konzeptbericht primär kein Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Es werden deshalb auch keine zusätzlichen Abgaben erhoben, sondern bestehende Abgaben ersetzt.

Mobility Pricing ist ein ganzheitliches Konzept, das auf folgenden Grundprinzipien basiert:

  • „Pay as you use“: Dies heisst, leistungsbezogene Preise für Produkte und Dienstleistungen anstelle von indirekten Steuern, Abgaben und Einheitstarifen. Wer Mobilität konsumiert, soll einen Anreiz haben, sich kostenbewusst zu verhalten.
  • Kompensation: Es soll nicht mehr, sondern anders für Mobilität bezahlt werden. Mobility Pricing ersetzt somit (schrittweise) bestehende Abgaben.
  • Sozialpolitische Ausgestaltung: Die Tarife müssen so ausgestaltet sein, dass Mobilität weiterhin für alle erschwinglich bleibt.
  • Intermodalität: Mobility Pricing ist verkehrsträgerübergreifend – umfasst also Strasse und Schiene. Die Brechung der Verkehrsspitzen und die bessere, gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastrukturen sollen zwischen den Verkehrsträgern aufeinander abgestimmt sein.
  • Modularer Aufbau: Mobility Pricing ist modular konzipiert. So ist ein schrittweiser Aufbau von Massnahmen möglich sowie eine Erweiterung oder ein Nebeneinander von Alt und Neu.
  • Datenschutz: Der Datenschutz ist ein zentrales Thema, sowohl in der Planung als auch bei der Umsetzung und im Betrieb. Der Umgang mit Daten muss gesetzlich klar festgelegt sein.
  • Transparenz: Mobility Pricing ist für den Nutzer transparent und übersichtlich.

Der Bericht enthält zahlreiche Modellvarianten von Mobility Pricing in der Schweiz. Berücksichtigt sind dabei einerseits Autobahnen, Kantonsstrassen und Strassen in den Agglomerationen, andererseits der öffentliche Verkehr auf Schiene und Strasse. Geprüft werden jeweils insbesondere folgende Fragen: Wer bezahlt? Wo wird bezahlt? Wann wird bezahlt? Wie wird der eingenommene Betrag kompensiert? Welche Stärken und Schwächen sind damit verbunden? Je nach Ausgestaltung sind verschiedene Ansätze möglich.

Die Modellvarianten zeigen, dass Mobility Pricing neue Möglichkeiten bietet, um auf die Herausforderungen im Verkehr reagieren zu können. Es sind aber noch viele Fragen offen, die bei Weiterverfolgung von Mobility Pricing zu klären sind, etwa zu den mit den Modellvarianten einhergehenden Auswirkungen, den Kosten, rechtlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung. Flankierende Massnahmen wie angepasste Unterrichtszeiten oder flexible Arbeitszeitmodelle können ebenfalls dazu beitragen, Verkehrsspitzen zu brechen.

Nächste Schritte
Mit der Kenntnisnahme des Entwurfs des Konzeptberichts hat der Bundesrat dem UVEK den Auftrag erteilt, eine Anhörung durchzuführen. Diese dauert bis Mitte September 2015. Danach werden die Rückmeldungen ausgewertet, damit gestützt darauf eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion geführt werden kann.


Stellungnahme VCS Verkehrs-Club der Schweiz:
Bundesrat präsentiert Konzeptbericht zu Mobility Pricing: Mit Mobility Pricing den Verkehr lenken

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 seinen Konzeptbericht zu Mobility Pricing vorgestellt. Mit seiner Aussage, dass Mobility Pricing der Lenkung des Verkehrs dienen soll und kein Finanzierungsinstrument darstellt, denkt der Bundesrat in die richtige Richtung.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat sich der Frage des zunehmenden Verkehrs und der besseren Auslastung der Infrastruktur annimmt. In der Tat ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begrenzt, was eine bessere Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur nach sich ziehen muss. Mobility Pricing ist das ideale Mittel, um dem Verursacherprinzip im gesamten Verkehr – auf der Strasse wie beim öffentlichen Verkehr – endlich gebührend Gewicht zu verschaffen.

Mobility Pricing soll aber auch dazu dienen, die externen Kosten des Verkehrs, die heute ungefragt von der Allgemeinheit übernommen werden, zu internalisieren. Evi Allemann, Präsidentin des VCS ist überzeugt, dass der Erfolg von Mobility Pricing von einer sinnvolle Ausgestaltung abhängig ist: „Entscheidend ist dabei, wie das Geld, welches eingenommen wird, anschliessend verwendet und welche Wirkung damit letztlich entfaltet wird. Keinesfalls darf Mobility Pricing zu einer Geldmaschine für unsinnige Strassenausbauten verkommen.“

Der VCS ist überzeugt, dass mit verbrauchs- und distanzabhängigen Lenkungsabgaben Gegensteuer gegeben werden muss. Der Staat muss finanzielle Anreize setzen, um das Wachstum der Mobilität zu dämpfen. In unserem kleinen Land ist kein Platz vorhanden, um das Strassen- und Schienennetz immer weiter auszubauen. Und auch wenn dem so wäre, muss eine umweltgerechte Verkehrspolitik danach streben, das Verkehrsaufkommen zu bremsen und zu reduzieren.

Der VCS wird nun die verschiedenen Modelle und Varianten intensiv prüfen und im Rahmen der Anhörung vertieft Position beziehen. Im Fokus steht ein Umdenken von der heute praktizierten Verkehrspolitik hin zu einer ökologischen Verkehrswende.

Aus Sicht von Evi Allemann steht denn ausser Frage, dass bei Mobility Pricing die Lenkungswirkung im Vordergrund steht: „Mobility Pricing muss zwingend eine lenkende Wirkung aufweisen und eine Verlagerung des Verkehrs hin zu umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln bewirken.“

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Autor: Redaktion

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