Vernehmlassung Organisation Bahninfrastruktur: SBB reicht Stellungnahme ein

Der Bundesrat hat am 26. August 2015 die Vernehmlassung zur Organisation Bahninfrastruktur (OBI) eröffnet. Die SBB hat am 30. Oktober 2015 ihre Stellungnahme beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht.

Jean-Pierre Baebi
Der Bundesrat hat am 26. August 2015 die Vernehmlassung zur Organisation Bahninfrastruktur (OBI) eröffnet. Die SBB hat am 30. Oktober 2015 ihre Stellungnahme beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht.

Die neue Organisation der Bahninfrastruktur sieht vor, dass:

  • eine unabhängige Trassenvergabestelle gebildet wird,
  • dass der Bund auch im Personenverkehr die Systemführerschaften steuert und
  • dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplan- und Investitionsplanung mitwirken.

Zudem plant die Reform, die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) zu stärken und die Passagierrechte zu erweitern. So sollen Verkehrsunternehmen bei Verspätungen ab 60 Minuten eine Entschädigung bezahlen müssen. Mit der Revision will der Bund insbesondere Diskriminierungspotenziale reduzieren und die EU-Kompatibilität sicherstellen.

Die SBB hat am 30.10.2015 ihre Stellungnahme beim BAV eingereicht. Damit das Erfolgsmodell «ÖV Schweiz» und «Integrierte Bahn» auch in Zukunft praxistauglich, einfach und effizient bleibt, regt die SBB vier wichtige Änderungen an:

  1. Ja zur gesetzlichen Regelung von Systemaufgaben im Bereich der Infrastruktur (z.B. ETCS/GSMR), aber keine Ausdehnung auf die Systemführerschaften im Personenverkehr: „Vor behördlichen Regelungen bevorzugen wir in diesem Bereich Branchenlösungen nahe beim Kunden und der unternehmerischen Kompetenz.“
  2. Keine über Informationen hinausgehende Mitwirkungsrechte bei der kurz- und mittelfristigen Planung von Investitionen und Fahrplänen: „Mitwirkung und Eskalation wären mit grossem Aufwand verbunden und könnten die Umsetzung von bereits in den Leistungsvereinbarungen oder im Fahrplan beschlossenen Massnahmen in Frage stellen.“
  3. Ja zur Trassenvergabestelle als Bundesanstalt, aber ohne Übertragung des Trassenpreisinkassos: „Eine Auslagerung des Inkassos führt zu Mehrkosten durch zusätzliche Schnittstellen und folglich auch zu mehr Ineffizienz im Abrechnungsprozess, ohne dass ein Mehrwert ersichtlich ist.“
  4. Keine Regelung von Passagierrechten: „Grundsätzlich ziehen wir die heute freiwilligen und unbürokratischen Kulanzregelungen bei Verspätungen vor (Sorry-RailCheck im Wert von CHF 10.- (2. Klasse) oder CHF 15.- (1. Klasse) ab einer Verspätung von 60 Minuten). Allerdings begrüssen wir, dass die Passagierrechte auch für andere Transportträger wie etwa Busse gelten sollen.“
Die Vernehmlassung OBI dauert noch bis am 30. November 2015. Danach wird der Bund die eingegangen Stellungnahmen auswerten und die Botschaft erarbeiten. Diese dürfte in der zweiten Jahreshälfte 2016 zuhanden des Parlaments verabschiedet werden.

Autor: Redaktion

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