Mutloser Gegenvorschlag zur Städte-Initiative Basel
umverkehR
Die verkehrs- und umweltpolitischen Organisationen umverkehR, VCS, Pro Velo und IGÖV sind enttäuscht vom mutlosen Gegenvorschlag des Basler Regierungsrates, der keine richtige Alternative zur Städte-Initiative bietet.
Am 17. November 2009 hat der Regierungsrat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) präsentiert. Die verkehrs- und umweltpolitischen Organisationen IGÖV, Pro Velo, umverkehR und VCS sind enttäuscht, dass der rot-grüne Regierungsrat, den Ball der Städte-Initiative nicht aufnimmt und eine stadtgerechte, klimafreundliche Verkehrspolitik einleitet. Die Luftschadstoffgrenzwerte sind in Basel grossflächig überschritten und die Verkehrsysteme oft überlastet. Die Initiative möchte deshalb den effizienten und umweltfreundlichen ÖV, Fuss- und Veloverkehr stärken. Die Regierung hingegen will bloss den motorisierten Individualverkehr auf die nationalen Strassen verschieben, das Strassenetz insgesamt aber weiter ausbauen. Neue Strassen führen erfahrungsgemäss zu mehr Autoverkehr – genau das Gegenteil dessen, was die Städte-Initiative will. Der Strassenausbau auf dem Gebiet des Kanton Basel-Stadt macht auch aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, denn wir können es uns nicht länger leisten in zwei Verkehrsysteme zu investieren. Im Gegenvorschlag steht zudem kein Wort über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Einziger Lichtblick ist ein Rahmenkredit für den Velo- und Fussverkehr. Der mutlose Gegenvorschlag geht kaum über das hinaus, was ohnehin in nächster Zeit umgesetzt werden soll und bietet damit der Bevölkerung keine Alternative zur Städte-Initiative.
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