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Alpenschutz ist immer auch Klimaschutz: Klimakonferenz in Kopenhagen hat nichts gebracht
Alpen-Initiative, Andrea Hämmerle Nationalrat, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, Pratval GR
Die Klimakonferenz von Kopenhagen war ein Misserfolg. Die Staatengemeinschaft konnte sich nicht auf gemeinsame, griffige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels einigen. Das heisst: Gefordert sind die einzelnen Staaten, gerade auch die Schweiz mit ihrem ökologisch so sensiblen Alpenraum. Die Alpen-Initiative weist den Weg.
Die Bekämpfung des Klimawandels wie überhaupt die Umweltpolitik ist ein sehr schwieriges Geschäft. Warum? Der Klimawandel ist ein schleichender Prozess. Seine dramatischen Auswirkungen sind zwar nicht bestreitbar, aber doch nicht so handfest, dass die Politik wirklich unter Druck kommt. Noch kann sie sich mit grossen Worten und kleinen Taten durch das leidige Thema mogeln. Schlimmer als das: Die Massnahmen gegen den Klimawandel wirken nicht direkt, sondern ebenfalls nur langfristig.
Die Klimapolitik ist ein Jahrhundertprojekt, die reale Politik aber denkt kurzfristig: von Wahl zu Wahl. Deshalb sind gerade in der Klimapolitik Volksbewegungen so wichtig, die ein klares Ziel und einen langen Atem haben. Die Alpen-Initiative ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Vor über zwanzig Jahren wurde die Idee des Alpenschutzes im Verkehrsbereich in den Köpfen von ein paar Umweltbewegten aus den vier AlpenÂkantonen Uri, Tessin, Wallis und Graubünden entwickelt. Die Alpen sind vor den Auswirkungen des (Transit-)Schwerverkehrs zu schützen. Deshalb muss dieser Verkehr auf die Schiene verlagert werden und – was genau so wichtig ist – die Kapazität auf den Transitstrassen darf nicht erhöht werden.
Diese Idee wurde in einer Volksinitiative konkretisiert, welche die offizielle Politik belächelte und selbst die grossen Umweltorganisationen nicht ganz ernst nahmen. Doch nach einer intensiven, phantasievollen, cleveren Kampagne nahm das Schweizer Volk 1994 die Initiative an – ein verkehrspolitisch historisches Ereignis. Alpenschutz und Verkehrsverlagerung sind jetzt geltendes Verfassungsrecht. Seither kommt die offizielle schweizerische Verkehrspolitik nicht um die Verfassungsbestimmung herum. Natürlich tun sich Bundesrat und Parlamentsmehrheit schwer damit. Und der Verfassungsauftrag ist auch 16 Jahre nach dessen Inkrafttreten nicht in die Tat umgesetzt. Trotzdem hat der Alpenschutzartikel eine enorme Wirkung. Ohne ihn gäbe es wohl keine leistungsÂÂÂabhängige Schwerverkehrsabgabe in der jetzigen Form, ohne ihn wäre die Neat nicht wirklich finanziert, ohne ihn gäbe es kein Verlagerungsgesetz mit garanÂtierten Zielvorgaben, und ohne ihn gäbe es eine zweite Röhre am Gotthard. Trotzdem verkehren noch viel zu viele (Transit-)Lastwagen auf den Alpenstrassen, trotzdem bekämpfen Strassen- und Lastwagenlobby unentwegt den Alpenschutz und die ÂVerÂkehrsverlagerung.
Weil sich die Politik so schwer tut mit dem Alpenschutz, gibt es den Verein Alpen-ÂInitiative. Eine doch eher seltsame KonstelÂlation: Ein Verein wacht darüber und macht Druck, dass geltendes Verfassungsrecht in die Tat umgesetzt wird. Es gibt wohl keinen anderen einzelnen Artikel in der Bundesverfassung, der seit Jahren Âeinen Verein im Rücken hat. Und dieser Verein macht Power: mit Aktionen, mit Lobbying, mit Ideen. Die wichtigste der neuen Ideen ist die Alpentransitbörse: mit einem marktwirtschaftlichen Instrument die Ziele von Verfassung und Gesetz erreiÂchen. Der Alpentransitbörse erging es wie der Alpen-Initiative. Zuerst wurde sie als Hirngespinst abgetan. Doch mit beharrÂlichem Lobbying und seriösen Studien Âerreichten wir, dass der Bundesrat die Idee aufnahm und bei den Verkehrsministerien der Nachbarländer salonfähig machte.
Heute steht die Alpentransitbörse im Gesetz – aber auch sie ist noch nicht in die Tat umgesetzt.
Dazu braucht es in der Schweiz und in Europa noch viel politischen Druck und viele phantasievolle Aktionen. Klima- und Umweltschutz werden nicht (nur) in Kyoto und Kopenhagen gemacht. Dort versucht jeder Staat, möglichst die anderen in die Pflicht zu nehmen und Âselber möglichst ungeschoren davonzukommen. Aber wir sind nicht in Kopenhagen, sondern in der Schweiz. Hier müssen und wollen wir Umwelt- und Klimapolitik Âmachen. Der Alpenschutzartikel und der Verein Alpen-Initiative spielen dabei eine eminent wichtige Rolle. Diese Arbeit Âdauert noch Jahre und Jahrzehnte. Sie überdauert die nächsten und die übernächsten Wahlen!
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