Politik

Weichen für die Zukunft gestellt: Viertes trinationales Agglomerationsprogramm Basel beim Bund eingereicht [aktualisiert]

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 21. Juni 2021 veröffentlicht.

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17. Juli 2021

Die Region Basel hat am 11. Juni 2021 ihr Agglomerationsprogramm der 4. Generation in Bern eingereicht. Damit setzt sie ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung über Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Eine trinationale Delegation des Agglomerationsprogramms Basel überreichte das Programm den Vertretern der Bundesbehörden. Mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Franken für die dringlichen Projekte mit Baustart ab 2024 ist es das bisher grösste Basler Programm.

Das Agglomerationsprogramm Basel der 4. Generation umfasst ein Projektportfolio mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,9 Milliarden Franken. Davon entfallen 1,2 Milliarden Franken auf den dringlichen Realisierungshorizont mit Baubeginn der Jahre 2024 bis 2028 und 508 Millionen Franken auf die Periode 2028 bis 2032. In einem weiteren Horizont, mit Baubeginn ab 2032, sind nochmals 1,2 Milliarden Franken enthalten.

Esther Keller, Agglo-Präsidentin und Vorsteherin des Basler Baudepartements, zeigt sich erfreut, dass es der trinationalen Agglomeration Basel trotz der Covid19-Pandemie gelungen ist, ein sehr gut abgestimmtes 4. Programm auszuarbeiten und mit einer breiten politischen Abstützung zu untermauern.

Für den Agglo-Vize-Präsidenten und Baselbieter Baudirektor Isaac Reber ist die 4. Generation etwas ganz Besonderes. Seit nunmehr zehn Jahren arbeiten die Partnerbehörden der drei Länder eng zusammen und verfolgen gemeinsam das Ziel einer abgestimmten Verkehrs- und Raumplanung über kommunale, kantonale und nationale Grenzen hinweg. Der Erfolg dieser Zusammenarbeit zeigt sich nun in der 4. Generation, die einen weiteren Schritt in der Programmqualität erzielt.

Für Jean-Marc Deichtmann, Präsident der Saint-Louis Agglomération, ist gerade in den letzten Jahren die trinationale Agglomeration Basel organisatorisch, planerisch und persönlich näher zusammengerückt. Trotz oder gerade wegen der Covid-19-Pandemie ist einmal mehr deutlich geworden, wie verflochten der Raum Basel ist.

Marion Dammann, Landrätin des Landkreises Lörrach, streicht den Mehrwert des Agglomerationsprogramms Basel bezüglich der kommunalen Zusammenabriet hervor und lobt zugleich den effizienten und transparenten Erarbeitungsprozess mit zahlreichen Möglichkeiten zur Mitwirkung.

Von seinen Mitgliedern Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn, der Saint-Louis Agglomération (SLA), dem Landkreis Lörrach und dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee (RVHB) getragen, finanziert und gesteuert, ist das Agglomerationsprogramm Basel die trinationale Koordinationszentrale für eine abgestimmte und qualitätsvolle Verkehrs- und Siedlungsplanung. Die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene war der Trägerschaft auch in der 4. Generation ein ganz besonderes Anliegen. Dank dem regelmässigen und konstruktiven Austausch mit den Gemeinden, konnte der Inhalt des Agglomerationsprogramms verbessert werden. Dies zeigt sich auch an den zahlreichen kommunalen Massnahmen.

Unter den insgesamt 125 Projekten im prioritären A-Horizont mit Baustart ab 2024 finden sich insbesondere die fünf Tramprojekte Tram Klybeck, Tram Petersgraben, Verlängerung der Tramlinie 8 in Weil am Rhein bis Läublinpark, Tram Letten sowie Tram Salina Raurica. Mit Investitionen zur Elektrifizierung diverser Buslinien in Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird die Dekarbonisierung der Mobilität einen Schub erhalten, und mit dem Neu- und Ausbau von acht ÖV-Drehscheiben und Bushöfen zu Mobilitätsdrehscheiben in Basel, Bottmingen, Pratteln, Zwingen, beiden Rheinfelden, Riehen und Schliengen wird die Vernetzung der Mobilitätsformen vorangetrieben.

In der dringlichen Realisierungsetappe befindet sich ausserdem ein Investitionspaket mit diversen Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs und einem Volumen von rund 200 Millionen Franken. Zentrale neue Elemente dieses Investitionspaketes sind diverse Velovorzugsrouten, unter anderem für Pendler mit E-Bikes im Birstal, in Allschwil und im Wiesental.

Das Agglomerationsprogramm ist ein Schweizer Planungsinstrument, mit dem die grenzüberschreitende Abstimmung der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung integral betrachtet und koordiniert wird. Es erlaubt den Agglomerationen funktionierende Systeme zu entwickeln, zu etablieren und Prioritäten festzulegen sowie ihre Mittel effizient und wirksam einzusetzen. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme beteiligt sich der Schweizer Bund finanziell an Verkehrsinfrastrukturprojekten. In der Agglomeration Basel erfolgt die Zusammenarbeit über die Grenzen von vier Kantonen und drei Ländern hinweg, in zwei Sprachen. Dies ist schweizweit einmalig.

In der Region Basel ist das trinationale Agglomerationsprogramm das wichtigste strategische Planungsinstrument für die grenzüberschreitende Koordination der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Zentrales Element ist das Zukunftsbild mit Zeithorizont 2040, in dem die gewünschte Entwicklung der gesamten Agglomeration festgehalten ist. Aus den daraus abgeleiteten Teilstrategien, die diese Entwicklung in den Bereichen Landschaft, Siedlung und Verkehr präzisieren, werden die notwendigen Projekte zur Zielerreichung hergeleitet und in sogenannten Realisierungshorizonten zeitlich priorisiert.

Grossprojekte sind separat finanziert:
Die zur Mitfinanzierung vorgesehenen Massnahmen des Agglomerationsprogramms genügen allein zur Verbesserung der Verkehrsangebote in der trinationalen Agglomeration Basel nicht. Für eine Verbesserung ist auch die Umsetzung der übergeordneten Massnahmen (ÜM) des Schweizer Bundes und der Behörden in Deutschland und Frankreich sowohl schienen- als auch strassenseitig essenziell. Diese sogenannten übergeordneten Schlüsselmassnahmen im Agglomerationsprogramm Basel wie die Ausbauvorhaben zur trinationalen S-Bahn Basel mit der neuen Bahnanbindung Euro Airport, der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, dem Doppelspurausbau im Laufental, dem Ausbau der Wiesentalbahn und den Durchmesserlinien Herzstück Basel sind bereits weitestgehend über nationale Finanzierungsinstrumente gesichert oder sind künftig dafür vorgesehen. Auf Strassenseite sind die Grossprojekte in der Agglomeration Basel wie die Engpassbeseitigung auf der N2 (Rheintunnel und Acht-Spur-Ausbau Hagnau-Augst) im strategischen Ausbauprogramm des Bundes (NAF STEP-Strasse) enthalten. Diese Projekte haben jeweils einen sehr grossen Nutzen für das gesamte Verkehrssystem in der trinationalen Agglomeration Basel. Strategisch sind die übergeordneten Massnahmen Teil des Agglomerationsprogramms Basel, sie werden jedoch separat finanziert. Die Verantwortung für deren Umsetzung liegt ebenfalls bei den nationalen Projektträgern.

Grossprojekte sind separat finanziert:

Die zur Mitfinanzierung vorgesehenen Massnahmen des Agglomerationsprogramms genügen allein zur Verbesserung der Verkehrsangebote in der trinationalen Agglomeration Basel nicht. Für eine Verbesserung ist auch die Umsetzung der übergeordneten Massnahmen (ÜM) des Schweizer Bundes und der Behörden in Deutschland und Frankreich sowohl schienen- als auch strassenseitig essenziell.

Diese sogenannten übergeordneten Schlüsselmassnahmen im Agglomerationsprogramm Basel wie die Ausbauvorhaben zur trinationalen S-Bahn Basel mit der neuen Bahnanbindung Euro Airport, der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, dem Doppelspurausbau im Laufental, dem Ausbau der Wiesentalbahn und den Durchmesserlinien Herzstück Basel sind bereits weitestgehend über nationale Finanzierungsinstrumente gesichert oder sind künftig dafür vorgesehen. Auf Strassenseite sind die Grossprojekte in der Agglomeration Basel wie die Engpassbeseitigung auf der N2 (Rheintunnel und Acht-Spur-Ausbau Hagnau-Augst) im strategischen Ausbauprogramm des Bundes (NAF STEP-Strasse) enthalten. Diese Projekte haben jeweils einen sehr grossen Nutzen für das gesamte Verkehrssystem in der trinationalen Agglomeration Basel. Strategisch sind die übergeordneten Massnahmen Teil des Agglomerationsprogramms Basel, sie werden jedoch separat finanziert. Die Verantwortung für deren Umsetzung liegt ebenfalls bei den nationalen Projektträgern.