Nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen

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Die Verkehrskommission des Ständerates lässt sich von hochrangigen Vertretern des Finanzdepartementes und des UVEK über die laufenden Arbeiten bezüglich den finanziellen Perspektiven im öffentlichen Verkehr informieren.

Die Schweiz verfügt über einen ausgezeichneten öffentlichen Verkehr, der wie andere Branchen auch, sehr stark unter den Folgen der Covid-Pandemie gelitten hat. Die Kommission erwartet, dass der Bund weiterhin eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs insgesamt und der SBB im Besonderen garantiert. Sie wird sich deshalb im ersten Quartal 2022 mit einem Bericht des Bundesrates befassen, der aktuell unter Federführung des Finanzdepartementes erarbeitet wird und der die heutige finanzielle Situation und die künftigen Perspektiven aufzeigen soll.

Des Weiteren beantragt die Kommission ihrem Rat mit 9 zu 3 Stimmen, im Bundesgesetz zum Unterirdischen Gütertransport (20.081) in Artikel 6 an der Version des Bundesrates festzuhalten.

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