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Postulat zum Rahmen-GAV im Zürcher Kantonsrat: Ja zu einem sicheren und fairen ÖV im ZVV-Gebiet

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Am 28. März 2022 entscheidet der Kantonsrat über das Postulat von Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP), Markus Bischoff (AL) und Beat Bloch (CSP) zur Anerkennung des Rahmen-Gesamtarbeitsvertrages (R-GAV) der Nahverkehrsbetriebe im Kanton Zürich. Es geht um branchenübliche Anstellungsbedingungen, angemessene und zukunftsgerichtete Arbeitsbedingungen und den Erhalt und Ausbau der Qualität des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Kanton Zürich. Die Gewerkschaften und Personalverbände setzen sich für ein Ja zum Postulat ein, da der Erhalt der Arbeitsplätze und ein qualitativ hochwertiger ÖV zentral sind für den Kanton Zürich.

Der Regierungsrat lehnt die Entgegennahme des Postulats zwar aus mehreren Gründen ab, bekräftigt allerdings erneut in Bezug auf Löhne und Sozialleistungen «faire Arbeitsbedingungen» garantieren zu wollen (19/2021). Zudem erkennt er, dass den Bestimmungen des R-GAV aufgrund des grossen Geltungsbereichs ein stärkeres Gewicht zufällt als jenen der wenigen Transportunternehmen, die den R-GAV noch nicht unterschrieben haben. Der Regierungsrat schätzt, dass rund 90 Prozent des Fahrpersonals dem R-GAV unterstehen.

Ja zum Schutz des Personals

Qëndresa Hoxha-Sadriu hält als Postulantin fest:

«Ein Rahmen-GAV ist wichtig zum Schutz der Angestellten, da er Arbeitszeiten, Lohn und Sozialleistungen regelt.»

Der bereits vorhandene und bewährte R-GAV wurde so abgefasst, dass dieser den Bedürfnissen der verschiedenen grossen und rechtlich unterschiedlich aufgestellten Unternehmungen Rechnung trägt. Nadine Trudel vom Personalverband Transfair betont die grosse Bedeutung der verbindlichen Grundlage:

«Durch den Rahmen-GAV kann man das Personal vor negativen Konsequenzen durch Konkurrenzkämpfe zwischen verschiedenen Betrieben schützen.»

Die Leistungsbestellung liegt beim öffentlichen Verkehr vor allem beim Kanton respektive dem ZVV selbst. Auch Soraia Ribeiro von der Gewerkschaft Syna meint:

«Bei der Vergabe muss der Fokus insbesondere auf die Qualität der bewerbenden Betriebe gelegt werden und nicht allein darauf, wer der preisgünstigste Anbieter ist.»

Faire Arbeitsbedingungen, faire Löhne, gute Sozialleistungen und Qualität der Leistungserbringung sollten die ersten Kriterien sein.

Die Gewerkschaften und Personalverbände der Mitarbeitenden im öffentlichen Verkehr begrüssen die Initiative von Qëndresa Hoxha-Sadriu, Markus Bischoff und Beat Bloch. Duri Beer, Regionalsekretär des VPOD, sieht in der Anerkennung des Rahmen-GAV durch den Kantonsrat nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und der Qualität des öffentlichen Verkehrs:

«Mit der Anerkennung leistet der Regierungsrat einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Ausbau angemessener und zukunftsgerichteter Arbeitsbedingungen.»

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