Politik

BL: 9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025

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17. Dezember 2020

Der Regierungsrat hat dem Landrat den 9. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 zur Genehmigung überwiesen. Im Bereich der Entwicklungsschwerpunkte sind Verbesserungen des ÖV-Angebots geplant. Für das Finanzprogramm der Jahre 2022–2025 wird eine neue einmalige Ausgabe von rund 222 Millionen Franken beantragt.

Im Generellen Leistungsauftrag (GLA) werden das ÖV-Streckennetz und die Linienführung, die Tarifpolitik sowie die Grundsätze des Betriebsangebotes und des Finanzprogramms festgelegt. Der 9. GLA sieht neue Angebotskonzepte mit punktuellen Verbesserungen vor. Der Fokus liegt auf jenen Angeboten, die in direktem Zusammenhang mit Entwicklungs- oder Erneuerungsprojekten stehen oder die kostengünstig umgesetzt werden können und eine klare Verbesserung bewirken.

Verbesserungen für Entwicklungsschwerpunkte Bachgraben, Dreispitz, Polyfeld und Salina Raurica

Konkret bringt der 9. GLA Verbesserungen bei der Erschliessung der Entwicklungsschwerpunkte Bachgraben, Dreispitz, Polyfeld und Salina Raurica. Dazu werden die Linien in diesen Gebieten gezielt weiterentwickelt.

Im Bachgrabengebiet wird die Buslinie 64 Dornach–Oberwil–Bachgraben in den Hauptverkehrszeiten bis St. Johann verlängert.
In der Birsstadt wird das Angebot neu organisiert. Zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof Muttenz wird eine neue Buslinie verkehren, der westliche Teil des Dreispitz-Areals erhält eine ÖV-Anbindung und die Linie 47 Muttenz–Dreispitz–Bottmingen wird in den Hauptverkehrszeiten verdichtet.
Im Gebiet Salina Raurica wird ein Tramvorlauf-Betrieb mit einer Buslinie eingeführt und so die Erreichbarkeit wesentlich verbessert.

Verbesserung beim Nachtangebot und fürs Ergolz- und Leimental

Weitere Verbesserungen oder Optimierungen betreffen das Nachtangebot, das mittlere Ergolztal sowie das hintere Leimental. Zudem werden die Fahrzeuge der Waldenburgerbahn und der Tramlinien E11 und 17 durch neues Rollmaterial ersetzt. Dieselbusse werden sukzessive durch Elektrobusse abgelöst.

Die vorgeschlagenen Änderungen trafen in der im Sommer durchgeführten öffentlichen Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung. Der 9. GLA wurde deshalb lediglich in einem Punkt ergänzt. So wird es zwischen dem Liestaler Wasserturmplatz und Hersberg–Arisdorf wieder eine umsteigefreie Verbindung geben, indem die bestehende Buslinie 72 Lupsingen–Liestal mit der neuen Linie 74 Liestal–Arisdorf–Kaiseraugst–Augst verknüpft wird. Das Angebot der Linie 72 wird deshalb angeglichen und leicht ausgebaut.

Mehrausgaben von knapp 14 Mio. Franken

Die jährlichen Kosten steigen von 136,75 Mio. Franken im Jahr 2021 auf 150,48 Mio. Franken im Jahr 2025. Davon entfallen 8,625 Mio. Franken auf die Erneuerung des Rollmaterials und vier Mio. Franken auf den Ausbau des Angebots. Gemäss den Prognosen steigen die Erträge im selben Zeitraum um eine Mio. Franken auf jährlich 82,1 Mio. Franken. Ob diese Prognose tatsächlich eintrifft, hängt massgeblich davon ab, wie sich die Nachfrage nach der Corona-Pandemie entwickelt. Die ungedeckten Kosten werden von Bund und Kantonen getragen. Über die vier Jahre entsteht so ein Abgeltungsbedarf für den Kanton Basel-Landschaft von 222,218 Mio. Franken.

Inhaltlich und zeitlich ist der 9. GLA mit dem ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.