KVF-S hat über aktuelle Bahnthemen beraten

Nachdem der Nationalrat der Vorlage der KVF-N 23.477 (pa. Iv. KVF-N, «Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads») zugestimmt hatte, mit welcher das im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommende Instrument der Solidarbürgschaften auf den Autoverlad ausgedehnt werden soll, hat nun die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) die Beratung aufgenommen. Sie beantragt ihrem Rat mit 12 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die beiden Entwürfe einzutreten.

Die Kommission unterstützt das angestrebte Ziel, wonach den Transportunternehmen eine tiefere Zinsbelastung bei der Finanzierung von Betriebsmitteln und damit für den Besteller tiefere Abgeltungen ermöglicht werden sollen. Anlass zur Diskussion hat die vorgesehene Limitierung des Instruments auf die nicht kostendeckenden und folglich vom Bund bestellten Linien gegeben. Die Kommission möchte von dieser Einschränkung absehen und Solidarbürgschaften auch eigenwirtschaftlichen Autoverladen ermöglichen. Auf diese Weise sollen die Betroffenen in ihrer Eigenwirtschaftlichkeit gestärkt werden und folglich alle Autoverlade von Solidarbürgschaften profitieren. Die KVF-S beantragt ihrem Rat in der Folge einstimmig eine Ausweitung des Kreises der Abgeltungsberechtigten. Die Kommission hat die beiden Entwürfe in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen, womit die Vorlage bereit für die anstehende Session ist.

Die Kommission hat die Beratung zum Entwurf des Bundesrates für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 3364,5 Millionen Franken aufgenommen, mit dem die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026 bis 2028 (25.055) finanziert werden soll. Im Rahmen ihrer Beratung hat die Kommission die betroffenen Akteure angehört. In der darauffolgenden Diskussion hat die Kommission einen weiteren Informationsbedarf festgestellt und die Verwaltung um zusätzliche Abklärungen gebeten. Die KVF-S wird ihre Beratung entsprechend anlässlich ihrer nächsten Sitzung vornehmen.

Weiter hat die KVF-S vom Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates Touristischen Verkehr definieren (21.4452) Kenntnis genommen.

Schliesslich hat sich die Kommission mit der Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (BIF) befasst. Sie hat dabei mögliche Massnahmen diskutiert, mit denen die Liquidität des BIF verbessert und erhöht werden kann, und einstimmig die Kommissionsmotion «Alimentierung und Liquidität Bahninfrastrukturfonds sicherstellen» (25.3953) eingereicht. Diese verlangt, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, um die Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds zu verbessern und zu erhöhen.