Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat sich in Bezug auf das Entlastungspaket 27 (25.063) und den darin vorgesehenen Sparmassnahmen im Verkehrs- und Medienbereich mit verschiedenen Mitberichtsanträgen befasst. Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie beschlossen, sich im Rahmen eines Mitberichts mit verschiedenen Anträgen an die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) zu richten.
Der Bundesrat sieht im Entlastungspaket 27 umfassende Massnahmen vor, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Von den Kürzungen ist der Bereich Verkehr massgeblich betroffen, aber auch für den Medienbereich sind markante Massnahmen vorgesehen. Die KVF-S hat sich intensiv mit jenen vorgeschlagenen Massnahmen und deren Konsequenzen für den Service public auseinandergesetzt, welche von den eingereichten Mitberichtsanträgen angesprochen worden sind. Um die damit einhergehenden Angebotseinbussen zu verhindern, hat sie zuhanden der FK-S, welche das Entlastungspaket vorberatet, einen Mitbericht verabschiedet. Darin beantragt die KVF-S im Verkehrsbereich:
- mit 8 zu 3 Stimmen den Verzicht auf die Massnahme 39. BIF: Kürzung der Einlagen.
- einstimmig die Anpassung der Massnahme 41. Teilverzicht auf Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe. Demnach soll das CO2-Gesetz dahingehenden angepasst werden, dass statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 30 neu 40 Millionen Franken für den konzessionierten Personenverkehr bereitgestellt werden sollen (Art. 41a Abs. 1).
- mit 8 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen den Verzicht auf die Massnahme 44. Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen auf Bundesinteressen.
Die Kommission hat sich ausserdem mit der Standesinitiative des Kantons Genf 25.303 «Schienennetz. Lasst uns die Anbindung Genfs verbessern!» befasst. Diese verlangt diverse Massnahmen, um die nationalen wie auch internationalen Zugverbindung von und nach Genf zu verbessern. Die KVF-S anerkennt den geäusserten Bedarf des Kantons Genf, möchte diesen aber nicht isoliert betrachten. Deshalb möchte sie zuerst die für den November vorgesehene Anhörung von Professor Weidmann zum Bericht Verkehr 2045 vornehmen und sich zudem zu Beginn des kommenden Jahres über die daraus gezogenen politischen Schlussfolgerungen des Bundesrates informieren lassen. Die Kommission wird die Beratung der kantonalen Initiative nach Vorliegen dieser Informationen fortsetzen.
Mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission zudem, die Motion Broulis 24.4302 «Ein Staatssekretariat für Verkehr für eine koordinierte Verkehrspolitik zwischen den Akteuren im Bereich Mobilität» abzulehnen. Hinsichtlich der Koordination der Verkehrsthemen erkennt sie keinen Handlungsbedarf und weist darauf hin, dass durch die Ansiedlung der mit dem Verkehr befassten Ämter im selben Departement der Austausch der Fachstellen gewährleistet ist.
Weiter hat die Kommission das Postulat Broulis «Bauprojekte im Mobilitätsbereich. Einen Vergleich durchführen, um die Verzögerungen zu verstehen» (24.4471) vorberaten. Das Postulat verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie sich die Schweiz im Vergleich zu den wichtigsten europäischen Ländern hinsichtlich der Kosten, des Zeitaufwands und des Personaleinsatzes bei Bauprojekten im Mobilitätsbereich positioniert. Mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat das Postulat abzulehnen. Die Kommission sieht keinen Mehrwert darin einen europäischen Vergleich für die Bauprojekte im Mobilitätsbereich in der Schweiz zu machen.
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