Aktuelles aus den Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des National- und Ständerates

Das Entlastungspaket 2027 (25.063) schlägt umfassende Massnahmen vor, um die Bundesfinanzen ins Gleichgewicht zu bringen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) stellt fest, dass dies vor allem durch markante Einsparungen im Verkehrsbereich und ebenso substantiellen Massnahmen im Medienbereich erreicht werden soll. Die Kommission weist darauf hin, dass die Vorschläge des Bundesrates mit einem markanten Leistungsabbau in der Mobilität aber auch im medialen Service public einhergehen. Die Kommission hat aus diesem Grund mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Mitbericht zuhanden der FK-N beschlossen. Darin beantragt die KVF-N im Verkehrsbereich:

• den Verzicht auf die Massnahme 14. Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr. 
• den Verzicht auf die Massnahme 35. Verzicht auf Beiträge Verbreitung Programme in Bergregionen.
• den Verzicht auf die Massnahme 39. BIF: Kürzung der Einlagen.
• die Anpassung der Massnahme 41. Teilverzicht auf Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe. Demnach soll, wie bereits von der KVF-S zuhanden der FK-S beantragt, das CO₂-Gesetz dahingehenden angepasst werden, dass statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 30 neu 40 Millionen Franken für den konzessionierten Personenverkehr bereitgestellt werden sollen (Art. 41a Abs. 1).

Die KVF-N hat die Beratung zur Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028 (25.055) abgeschlossen. Sie hat dabei auch den Mitbericht der Finanzkommission des Nationalrats zur Kenntnis genommen. Mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beantragt sie ihrem Rat, dem Beschluss des Ständerats zu folgen und den Verpflichtungskredit von 3’364,5 Millionen Franken um 160,2 Millionen Franken zu erhöhen. Die Kommission erachtet diesen Betrag als ausgewogenen Kompromiss zwischen den finanziellen Möglichkeiten des Bundes und den Bedürfnissen des regionalen Personenverkehrs und hält fest, dass mit der vorgesehenen Erhöhung eine Weiterentwicklung des Angebots gewährleistet werden kann. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat eine Erhöhung des Verpflichtungskredits um 250 Millionen Franken auf 3’614,7 Millionen Franken. Ihrer Ansicht nach geht der Antrag der Kommissionsmehrheit zu wenig weit, um die Stabilität des Angebots in den Agglomerationen und ländlichen Regionen sicherzustellen. Eine weitere Minderheit betont, dass die Vorlage des Bundesrates bereits eine Erhöhung des Kredits im Vergleich zum letzten Verpflichtungskredit (21.035, Regionaler Personenverkehr 2022-2025. Verpflichtungskredit) vorsieht und dass dieser für die anstehenden Aufgaben ausreicht. Sie beantragt daher dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Die Kommission hat den Entwurf mit 17 zu 7 Stimmen in der Gesamtabstimmung angenommen. Das Geschäft ist damit bereit für die Behandlung im Nationalrat.

Des Weiteren hat sich die Kommission den Bericht «Verkehr 2045» von dessen Autor, Prof. Ulrich A. Weidmann, präsentieren lassen und umfassend diskutiert. Zudem hat sich die Kommission von der PostCom den Jahresbericht 2024 präsentieren lassen.

Schliesslich hat die Kommission Cargo sous terrain zum aktuellen Stand und den Herausforderungen im unterirdischen Güterverkehr angehört. Sie ist der Ansicht, dass mit dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport die rechtlichen Grundlagen für ein solches Projekt geschaffen wurden. Weiteren politischen Handlungsbedarf beurteilt sie kritisch und ist gespannt auf die weiteren Entwicklungen von Cargo sous terrain.

Aktuelles aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S)

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat sich den Bericht «Verkehr 2045» von dessen Autor, Prof. Ulrich A. Weidmann, präsentieren lassen und insbesondere die darin vorgeschlagene Priorisierung der Verkehrsprojekte intensiv diskutiert. In Kenntnis der Ergebnisse dieses Berichts hat die KVF-S die Beratung der drei gleichlautenden Standesinitiativen der Kantone Obwalden, Luzern und Nidwalden «Durchgangsbahnhof Luzern» (24.322, 24.329, 24.330) abgeschlossen, die sie im April begonnen hatte. Die Kommission anerkennt den Stellenwert, welchen das Projekt für die Verkehrs- aber auch die Regionalentwicklung hat, und unterstützt die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern. Dabei verweist sie auch auf die entsprechende Einschätzung im Bericht «Verkehr 2045». Allerdings merkt sie an, dass die eingereichten Initiativtexte zu eng gefasst sind. Das genannte Ziel einer Eröffnung des Durchgangsbahnhofs bis spätestens 2040 stellt sie aufgrund der nötigen Koordination der verschiedenen Projekte beim Ausbau der Bahninfrastruktur folglich in Frage. Trotz dieses Kritikpunktes hat die Kommission den drei Standesinitiativen aufgrund des unbestrittenen Handlungsbedarfs einstimmig Folge gegeben.

Die Kommission hat schliesslich die Motion 25.4409 Mo. KVF-S. Sicherung des Leistungsniveaus bei SBB Cargo inklusive Erhalt eines Kernnetzes im kombinierten Güterverkehr mit 5 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung eingereicht. Diese fordert den Bundesrat auf, den SBB für die Leistungsperiode 2026 bis 2029 verschiedenste Vorgaben zu machen. So sollen die Partner von SBB Cargo sich darauf verlassen können, dass die publizierten Konditionen für die gesamte Leistungsperiode stabil bleiben. Im kombinierten Verkehr (KV) soll SBB Cargo weiterhin alle Terminalanlagen in den Regionen, welche die Mindestmengen nach Gütertransportgesetz erreichen, regelmässig im Einzelwagenladungsverkehr bedienen. Schliesslich soll der Bundesrat einen «Umsetzungsplan Entwicklung KV Schweiz bis 2035» vorlegen. Eine Minderheit lehnt die Motion ab.