Das Parlament hat für die Abgeltung ungedeckter Kosten im regionalen Personenverkehr mehr Geld bewilligt als vom Bundesrat beantragt. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Es geht um zusätzliche rund 160 Millionen Franken bis 2028.
In den kommenden drei Jahren stehen damit 3,524 Milliarden Franken zur Verfügung. Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 112 zu 76 Stimmen bei vier Enthaltungen. Sie folgte damit dem Antrag der Mehrheit ihrer Verkehrskommission und räumte die letzte Differenz zum Ständerat aus. Das Geschäft ist definitiv abgenommen.
Bei der ersten Behandlung des Geschäfts vergangene Woche hatte sich eine knappe Mehrheit des Nationalrats noch für den tieferen Betrag von 3,364 Milliarden Franken ausgesprochen. Damals setzte sich eine Allianz von SVP, FDP und GLP gegen die Mitte und die Ratslinke durch. Am Dienstag dieser Woche beharrte allerdings der Ständerat auf seiner Position. Er hatte den Kredit bereits im September aufgestockt.
Eine Minderheit der vorberatenden Nationalratskommission aus SVP und Lega wollte, dass auch der Nationalrat an seinem ursprünglichen Beschluss festhält. Sie setzte sich damit aber nicht durch.
GLP schwenkt um
Entscheidend war letztlich die Kehrtwende der Grünliberalen. Matthias Jauslin (GLP/AG) begründete dies mit den klaren Mehrheitsverhältnissen im Ständerat. Seine Fraktion sehe keine Chance, die Sparmassnahme durchzusetzen. Jauslin forderte aber, die Kantone müssten sich stärker an den Kosten beteiligen.
Die Aufstockung sei ein falsches Signal an die Kantone, sagte Thomas Hurter (SVP/SH) namens der Minderheit:
«Diese zusätzlichen 160 Millionen Franken sind gar nicht garantiert.»
Er argumentierte, sobald das Parlament das Entlastungspaket schnüre, werde klar sein, dass das Geld nicht zur Verfügung stehe.
Auch der von der Landesregierung beantragte Betrag sei um sei um 2,3 Prozent höher als der Betrag der vorherigen Subventionsperiode 2022-2025, so Hurter.
«Moderate Anpassung»
Es gehe nicht um die Erfüllung aller Wünsche der ÖV-Branche, betonte Mehrheitssprecher Martin Candinas (Mitte/GR). Die Mehrheit wolle die Lücke von fast einer halben Milliarde Franken zwischen dem geltend gemachten Bedarf an Geld und dem Antrag des Bundesrats nur zu einem Drittel schliessen:
«Es geht um eine moderate Anpassung.»
Eine Mehrheit der FDP-Fraktion folgte der Kommissionsminderheit – allerdings gab es bei den Freisinnigen zahlreiche abweichende Stimmen. Fraktionssprecher Peter Schilliger (FDP/LU) warnte, wenn man jetzt grosszügig sein wolle, werde dies zusätzliche Kürzungen bei ungebundenen Ausgaben nötig machen, beispielsweise bei der Bildung.
Die Grünen waren dagegen für den Antrag der Mehrheit. Mit den tieferen Betrag würde ab 2027 insbesondere im ländlichen Raum ein Abbau des Angebots drohen, sagte Florence Brenzikofer (Grüne/BL).
Gleich positionierten sich Mitte und SP. Transportunternehmen müssten auch in die Zukunft investieren können, forderte Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR). Bruno Storni (SP/TI) verwies auf die gestiegenen Passagierzahlen im öffentlichen Verkehr.
Massnahme aus Entlastungspaket
Der Bundesrat hielt an seinem ursprünglichen Antrag fest. Er hatte vergangenes Jahr bei der Vorstellung des Pakets zur Entlastung der Bundesfinanzen bekanntgegeben, er wolle ab 2027 die Beiträge zur Abgeltung ungedeckter Kosten um fünf Prozent senken.
Im regionalen Personenverkehr decken die Erlöse aus Billett- und Abo-Verkäufen die Kosten nur etwa zur Hälfte, nämlich zu 52 Prozent. Den Rest übernehmen Bund und Kantone.
Die Landesregierung begründete ihren Antrag mit dem Zustand der Bundesfinanzen. Verkehrsminister Albert Rösti bekräftigte, die Landesregierung halte eine einmalige Kürzung um fünf Prozent ohne relevante Einschnitte für möglich. Man müsse aber schlecht ausgelastete Angebote optimieren.
| SEV: Nationalrat kommt zur Vernunft regionalen Personenverkehr |
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| Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) um 160,2 Millionen Franken zu erhöhen. Der SEV ist froh, dass der Nationalrat eingelenkt hat. Mit diesem Schritt folgt der Nationalrat nun dem Ständerat und stellt sicher, dass das bestellte Angebot im RPV finanziert werden kann. Für den SEV ist klar: Die geplanten Sparmassnahmen des «Entlastungspakets 27» müssen damit endgültig vom Tisch sein. Die vom Bundesrat vorgeschlagene pauschalen Kürzungen hätten unweigerlich zu Angebotsabbau und zusätzlichem Druck auf das Personal geführt. Obwohl die Transportunternehmen für den regionalen Personenverkehr in den Jahren 2026–2028 vom Bund 3850 Mio. Franken an Abgeltungen benötigen, wie eine Umfrage des Bundesamts für Verkehr ergab, hat der Bundesrat dem Parlament aus Spargründen 485 Mio. weniger beantragt. Dass die Sparmassnahmen nun weniger hoch sind, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der SEV setzt sich dafür ein, dass das Angebot gesichert, die Verlagerungspolitik fortgesetzt wird und die Arbeitsplätze attraktiver werden. Das Personal ist die Voraussetzung für einen zuverlässigen, leistungsfähigen und kundenorientierten öffentlichen Verkehr. Ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr ist ein Gewinn für die Schweiz, hat aber seinen Preis. Die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den RPV ist zwingend nötig, um die Arbeitsbedingungen des Personals zu verbessern, genügend Personal einsetzen zu können und die Mobilität nachhaltig zu gestalten. |
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Très bien! Sehr gut, DAS sind die Subventionen, die dem CH-Volk dienen (und nicht Nachtzüge im Ausland).👍😍
Das bürgerliche Parlament trifft hier die vernünftigen Entscheidungen. Zielgerichtet und sinnvoll. Vielen Dank.