Sparpaket: Entscheide des Ständerates bezüglich ÖV

Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, hat wie erwartet viel zu reden gegeben. Der Ständerat hat am Mittwoch und Donnerstag (17. und 18. Dezember 2025) Dutzende Entscheide gefällt. Eine Übersicht betreffende den ÖV:

Bahn: Heute fördert der Bund Massnahmen des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene. Künftig sollen diese Beiträge gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 28 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 88,8 Millionen Franken, rund 30 Millionen mehr als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 40)

Regionalverkehr: Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Ständerat hat dies mit 25 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 178 Millionen Franken. (Massnahme 14)

Bahninfrastruktur: Der Bundesrat will die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um jährlich 200 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat hat mit 29 zu 15 Stimmen auf einen Teil der Einlagenkürzungen verzichtet. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 200 Millionen Franken, 400 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 39)

Antriebssysteme: Heute fördert der Bund alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe. Künftig sollen diese Mittel gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 34 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 138,9 Millionen Franken, 30 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 41)