Entlastungspaket 27: Entscheide des Nationalrates im ÖV-Bereich

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Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, ist im Parlament heftig umstritten. Nach dem Ständerat im Dezember hat am 4. März 2026 auch der Nationalrat seine Entscheide dazu gefällt. Eine Übersicht über die im Bereich öffentlicher Verkehr (ÖV) gefällten Entscheide:

Bahninfrastruktur: Das Parlament will die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) in den Jahren 2028 und 2029 kürzen. Es geht jeweils um hundert Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 39)

Bahn: Das Parlament will die Bundesgelder für die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene streichen. Es geht um jährlich rund zwanzig Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 40)

Regionalverkehr: Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat möchte die Mittel erhöhen. (Massnahme 14)


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