Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, war im Parlament umstritten. Am 17. März 2026 ist die Vorlage bereinigt worden. Eine Übersicht der Beschlüsse betreffend öffentlicher Verkehr:
Bahn: Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 40)
Regionalverkehr: Der Bundesrat wollte die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Nationalrat lehnte dies zunächst ganz ab. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 14)
Bahninfrastruktur: Der Bundesrat wollte die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 39)
Antriebssysteme: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 41)
| Stellungnahme VöV: Der öV kommt insgesamt eher glimpflich davon |
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| Aufgrund der einiger positiver Entscheidungen des Parlaments wirken sich die im Rahmen des Entlastungspakets 2027 (EP27) getroffenen Sparmassnahmen weniger stark auf den öV aus als ursprünglich erwartet respektive befürchtet: Der Bundesrat wollte mit dem EP27 substanziell sparen beim Bahninfrastrukturfonds (BIF), im Regionalen Personenverkehr (RPV), dem internationalen Schienenpersonenverkehr (IPV) und der Förderung der Umrüstung auf Elektromobilität. Das Parlament hat erfreulicherweise wesentliche Korrekturen vorgenommen und damit den öV erheblich geschont. – Mehr dazu auf der VöV Webseite |
| Stellungnahme Pro Bahn Schweiz: Hunderte Millionen zulasten des öV |
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| Nach einem parlamentarischen Kraftakt hat das Parlament das Entlastungspaket 2027 im Eiltempo verabschiedet. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen mit dem Ständerat bereinigt. Die beschlossenen Massnahmen treffen den öffentlichen Verkehr substanziell: Insgesamt werden im Zeitraum 2027–2029 rund 398 Millionen Franken beim ÖV eingespart. Ursprünglich hatte der Bundesrat sogar Kürzungen von über 1 Milliarde Franken vorgesehen. Besonders stossend ist die Kürzung von 59,2 Millionen Franken bei den Beiträgen an den grenzüberschreitenden Personen-Schienenverkehr. Diese Mittel sind keine Subventionen, sondern ein notwendiger Ausgleich für die strukturell ungleichen Rahmenbedingungen im Vergleich zum Flugverkehr. Zudem handelt es sich nicht um Steuergelder, sondern um Einnahmen aus den Auktionserlösen des Emissionshandelssystems (EHS) der Luftfahrt. Werden diese Gelder nicht für nachhaltige Verkehrsangebote wie Tages- oder Nachtzüge eingesetzt, fliessen sie direkt zurück an die Flugindustrie – etwa zur Förderung von synthetischen Treibstoffen (SAF). Es fliesst also künftig mehr Geld in SAF und neu in die Bundeskasse – während der internationale Personenverkehr auf der Strecke bleibt. Der internationale Flugverkehr bleibt in der Schweiz weiterhin steuerlich privilegiert: – Auf Kerosin wird keine Steuer erhoben – Internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit Demgegenüber trägt der Bahnverkehr deutlich höhere Kosten, insbesondere durch hohe Trassenpreise. Zusätzlich werden dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) rund 200 Millionen Franken entzogen – Mittel, die für Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen sind. Falsche Prioritäten beim Sparen Während beim öffentlichen Verkehr, bei Bildung und beim Klimaschutz gekürzt wird, werden in anderen Bereichen Kürzungen bewusst vermieden – etwa bei verschiedenen landwirtschaftlichen Subventionen. Diese selektive Sparpolitik ist weder ausgewogen noch nachhaltig. Klare Forderungen von Pro Bahn Schweiz Pro Bahn Schweiz fordert: – Politische und finanzielle Unterstützung für den internationalen Personenverkehr, damit z. B. ein zeitgemässes Angebot nach Lyon eingeführt werden kann, London aus der Schweiz direkt erreichbar wird und Bern via Paris–Lille–Brüssel wieder an das TGV-Netz angebunden wird – Sicherung und konsequente Umsetzung von FABI und STEP – Priorisierung von Investitionen in den öffentlichen Verkehr – Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des Flugverkehrs Fazit Der öffentliche Verkehr ist zentral für Klimaschutz, Standortqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. |
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