Frühjahrssession zu Ende: 23 Milliarden für die laufenden Bahnausbauschritte

Die Bahnausbauschritte 2025 und 2035 sind mit Projektanpassungen und neuen Projekten in allen Regionen der Schweiz aktualisiert worden. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen dieser Programme um 3 Milliarden auf insgesamt fast 23 Milliarden Franken. Das Parlament hat das Geschäft am Freitag in den Schlussabstimmungen der Frühjahrssession verabschiedet.

Im Jahr 2013 genehmigte das Parlament den Ausbauschritt 2025 der Bahninfrastruktur und dessen Finanzierung. Der Umfang wurde damals auf 6,4 Milliarden Franken geschätzt. Der Ausbauschritt 2035 wurde 2019 angenommen, mit Kosten von rund 12,9 Milliarden. Im Lauf der Zeit stellte sich heraus, dass zusätzliche finanzielle Mittel und/oder weitere Infrastrukturmassnahmen notwendig werden. Als Reaktion darauf hat der Bundesrat im vergangenen Sommer dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreitet. Der Ständerat und später der Nationalrat haben sie mit grosser Mehrheit angenommen und auch noch zusätzliche Projekte hinzugefügt.

Hauptmassnahmen des Bundesrats:

• Vollausbau Lötschberg-Basistunnel (statt Teilausbau)
• Tunnel Morges-Perroy (statt oberirdischer Ausbau)
• Mehrkosten Brüttenertunnel, Zimmerbergtunnel und Bahnhof Stadelhofen
• Erweiterung Umbau Publikumsanlagen Bahnhof Olten
• Erhöhte Bundesbeteiligung Tiefbahnhof Genf
• Projektierung multifunktionaler Grimseltunnel

Ergänzende Massnahmen des Parlaments:

• Fortsetzung der Planung für die Entflechtung Pratteln
• Ausbau Bahnhof Ebikon und neue Haltestelle Basel-Morgartenring
• Vorstudien Westschweiz (Bypass bei Bussigny, Linie Glovelier-Delémont) und Projektierung Doppelspurausbau Tiefenwinkel (Walensee)
• Vorleistung Meilibach
• Massnahmen zur Behebung negativer Auswirkungen des Fahrplans 2025 in der Westschweiz

«Perspektive BAHN 2050» unter Dach

Weiter hat das Parlament die langfristige Strategie «Perspektive BAHN 2050» verabschiedet. Diese Strategie beinhaltet keine konkreten Projekte, sondern stellt die Weichen für die nächsten anstehenden Bahninfrastrukturprogramme. So wird ein Schwerpunkt in Zukunft auf der Stärkung der Bahn in und um die Agglomerationen liegen. Auf langen Strecken innerhalb der Schweiz und auf internationalen Verbindungen soll die Bahn dort weiterentwickelt werden, wo sie im Vergleich zum Strassen- und Luftverkehr noch nicht konkurrenzfähig ist.

Der Bundesrat wird nach Ablauf der 100-tägigen Referendumsfrist über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorlagen entscheiden.

Links

• Ausbauschritt 2025 (vor Botschaft 2023)
• Ausbauschritt 2035 (vor Botschaft 2023)
• Perspektive BAHN 2050 – Bundesamt für Verkehr BAV
• Infosperber: SVP-Heisssporne wollen den Grimseltunnel
• Infosperber: Parlament buttert schon mal 30 Millionen in den Grimseltunnel
• Aargauer Zeitung: Kommt die Rheintallinie zurück? Kanton würde Eingabe für neues, schnelles Bahnangebot unterstützen