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Bund soll CO2-neutralen Bussen im öV zum Durchbruch verhelfen

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VBZ Batterie-Quartierbus (Wagen 340), des Herstellers Hess, am 7. April 2022 in der Garage Hardau. / Quelle: Sandro Hartmeier

Die KVF-N hat eine Kommissionsinitiative zur Anschubfinanzierung von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben im Strassen-öV beschlossen (22.452).

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ist der Ansicht, dass die Dekarbonisierung des Verkehrs eine wichtige Komponente zur Erreichung der Klimaziele darstellt. Insbesondere der öffentliche Verkehr steht in der Verantwortung, bei der Erneuerung von Fahrzeugflotten auf CO2-neutrale Technologien zu setzen. Da die Anschaffung von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben sowie der Aufbau von entsprechenden Ladeinfrastrukturen im Vergleich zu herkömmlichen Bussen mit wesentlichen Mehrkosten verbunden ist, fehlen zurzeit die Anreize für den ökologischen Wandel. Aus diesem Grund hat die KVF-N mit 15 zu 9 Stimmen eine Initiative beschlossen, welche die gesetzliche Grundlage für eine entsprechende Anschubfinanzierung schaffen soll. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll begrenzt auf 8 Jahre in Form von à-fonds-perdu Beiträgen geleistet werden.

Der parlamentarischen Initiative 21.531 (Pa. Iv. Dandrès. Ehemalige Eisenbahnflächen sind für die überwiegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu nutzen) hat die Kommission keine Folge gegeben (16 zu 9 Stimmen). Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass sich die Situation bei städtebaulichen Projekten in Bahnhofsnähe bereits deutlich verbessert hat und dass weitere Massnahmen in diesem Bereich ein zu grosser Eingriff in den Liegenschaftsmarkt darstellen würden. Eine Minderheit der Kommission ist hingegen der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht, damit städtebauliche Projekte in Bahnhofsnähe nicht zu einer Explosion der Verkaufs- und Mietkosten für Wohnraum führen.

Im Rahmen einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Limmattal führte die Kommission einen Dialog mit der Führung der SBB Cargo über die Zukunft des Güterverkehrs in der Schweiz. In diesem Zusammenhang liess sich die KVF-N durch den Direktor des BAV über den Bericht 21.3597 Zukunft des Güterverkehrs informieren.

Zudem führte die Kommission ihren alljährlichen Austausch mit der Spitze der SBB über Herausforderungen und Zielerreichung des Unternehmens.

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