Nach deutlichem Nein zur Milchkuhinitiative: Bau- und ÖV-Direktoren fordern rasche Umsetzung des NAF

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Die Stimmberechtigten haben die Milchkuhinitative am vergangenen Sonntag deutlich verworfen. Die Kantone hatten sich geschlossen gegen die Initiative eingesetzt, weil mit dem Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) eine besser durchdachte, finanzpolitisch verträglichere und verkehrspolitisch sinnvollere Lösung bereit steht. Diese ist nun rasch den Stimmberechtigten vorzulegen.

Der Nationalrat wird die NAF-Vorlage am kommenden Mittwoch, den 15. Juni 2016, beraten. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz BPUK sowie die Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV fordern den Nationalrat auf, die im Ständerat erzielten Kompromisse zu stützen. Diese sind in monatelangen Verhandlungen zwischen den Partnern zustande gekommen und nehmen Rücksicht auf alle Landesteile. Sie stellen sicher, dass die Verkehrsprobleme in der Schweiz gemeinsam gelöst werden und der private und öffentliche Verkehr Hand in Hand dazu beitragen. Sie bieten eine verlässliche und gut dotierte Finanzierung für das Nationalstrassennetz und dessen Ergänzung. Sie nehmen die Anliegen der Städte und Agglomerationen auf, welche 70% des Verkehrsaufkommens bewältigen müssen. Und sie helfen den Randregionen und ländlichen Landesteilen, indem der Netzbeschluss integriert und alle Kantone an das Nationalstrassennetz angebunden werden.

Die Kantone haben zugesichert, jährlich 60 Mio. Franken beizutragen, damit der NAF wie im Ständerat beraten umgesetzt werden kann. Sie halten an dieser Zusage fest und bekräftigen damit ihre Forderung an den Nationalrat, auf die NAF-Vorlage einzutreten und die inhaltlichen Eckwerte in Bezug auf Agglomerationsprogramme, Mineralölsteuerteiler und Netzbeschluss gemäss dem ständerätlichen Kompromiss zu unterstützen.

Der deutliche Entscheid vom vergangenen Sonntag zeigt einmal mehr, dass die bewährte Verkehrspolitik der Schweiz fortgesetzt werden soll. Der NAF entspricht dieser Politik in allen Punkten und soll den Stimmberechtigten so rasch als möglich zum Beschluss vorgelegt werden.

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