Anpassung verschiedener Bahnausbau-Kredite

An seiner Sitzung vom 27. September 2024 hat der Bundesrat die Kredite von Bahnausbau-Programmen erhöht, um die aufgelaufene Teuerung und die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die realen Endkosten der vom Parlament beschlossenen Bahnausbauten bleiben unverändert.

Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Erstellern zum Bau der grossen Eisenbahn-Ausbauprojekte sind zum Teil über zehn Jahre alt und wurden zum damaligen Preisstand und ohne Mehrwertsteuer abgeschlossen, was dem üblichen Verfahren entspricht. Die Kredite werden im Rahmen eines Routineprozesses regelmässig angepasst, um die aufgelaufene Teuerung und die Mehrwertsteuer zu decken. 

An seiner Sitzung vom 27. September 2024 hat der Bundesrat die Verpflichtungskredite für die Ausbauschritte 2025 und 2035, das Programm «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) und den 4-Meter Korridor um total 343,4 Millionen Franken erhöht. Die realen Endkosten der einzelnen Projekte verändern sich dadurch nicht. Die Finanzierung erfolgt über den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Über den Fortschritt in den Ausbauprogrammen informiert das Bundesamt für Verkehr (BAV) in seinem jährlich erscheinenden Standbericht.

Stellungnahme KöV: Kantonale öV-Direktoren lehnen Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr entschieden ab

Der Bundesrat plant ab 2027 Einsparungen im Bundeshaushalt in Höhe von 3,6 Milliarden Franken. Dabei sollen auch tiefgreifende Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs (öV) erfolgen. Die Konferenz der Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) spricht sich entschieden gegen Kürzungen beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) und Einsparungen beim Regionalen Personenverkehr (RPV) aus. Die Sparmassnahmen gefährden den künftigen Ausbau der Bahninfrastruktur und die Aufrechterhaltung des heutigen öV-Angebots. Damit widersprechen sie nicht nur dem Volkswillen, sondern auch den Klimazielen der Schweiz. Keine Kürzungen der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) Der Bahninfrastrukturfonds, das Rückgrat der Finanzierung des Schweizer Bahnnetzes, steht schon heute unter Druck. 2025 und 2026 wird die BIF-Einlage aufgrund bereits beschlossener Sparmassnahmen des Bundes um insgesamt 450 Millionen Franken reduziert. Nun schlägt der Bundesrat ab 2027 weitere Kürzungen von jährlich 200 Millionen Franken vor. Er gefährdet damit die langfristige finanzielle Stabilität des Fonds, und setzt zusätzlich auch das Vertrauen der Stimmbevölkerung und der Kantone aufs Spiel. Im Jahr 2014 hat sich eine klare Mehrheit für den BIF und die langfristige Sicherstellung der Finanzierung des Bahnausbaus ausgesprochen. Auch die Kantone haben unter der Prämisse einer verlässlichen Finanzierung einer stärkeren Zentralisierung der Bahninfrastrukturplanung beim Bund zugestimmt und tragen jährlich substanzielle Beiträge zur Alimentierung des Fonds bei. Einseitig vom Bund beschlossene Sparmassnahmen, die auf Kosten des BIF gehen, lehnen die Kantone deshalb entschieden ab. Um die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Attraktivität des Schweizer Bahnverkehrs zu sichern, ist es essenziell, dass der BIF als verlässliches Instrument erhalten bleibt. Der Bund muss daher seine Verantwortung wahrnehmen und von weiteren Einschnitten absehen. Der BIF und der Bahnausbau dürfen nicht zum Opfer kurzfristiger Sparmassnahmen werden, sondern müssen langfristig gesichert sein – nicht zuletzt zum Wohl künftiger Generationen, die auf ein nachhaltiges und leistungsfähiges öV-System angewiesen sind. Keine Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr (RPV) Die vorgeschlagene Sparmassnahme würde entweder zu finanziellen Mehrbelastungen der Kantone, Angebotskürzungen oder höheren Billettpreisen führen. Die KöV lehnt alle drei Szenarien entschieden ab. Angebotsreduktionen laufen den klima- und energiepolitischen Zielen der Schweiz sowie der politisch gewollten Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öV zuwider. Ausserdem wären periphere Regionen mit einem vergleichsweis tiefen Kostendeckungsgrad besonders stark von Angebotsabbauten betroffen. Das ist nicht im Sinn des Service Public. Höhere Tarife wiederum würden die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs schmälern. Rückendeckung aus der Bevölkerung Dass die Kantone mit ihrer Haltung nicht alleine stehen, zeigt das aktuelle «Barometer Finanzpolitik» des Forschungsinstituts Sotomo: Die Mehrheit der Bevölkerung möchte auf keinen Fall beim öffentlichen Verkehr sparen und lehnt die Sparvorschläge des Bundesrates klar ab. KöV-Präsident Fabian Peter appelliert an den Bundesrat, von diesen Sparvorschlägen abzusehen. «Wir sollten diese Sorgen ernst nehmen und in den öffentlichen Verkehr investieren und nicht sparen. Die Infrastrukturen sind als Standortfaktor für Mensch und Wirtschaft essentiell. Wer nicht in die Zukunft investiert, bleibt stehen.» Die Kantone sind bereit, gemeinsam mit dem Bund und den Transportunternehmen an zukunftsorientierten und kosteneffizienten Lösungen am öV-Systems zu arbeiten. Dabei müssen jedoch die demokratisch legitimierten Klima- und Energieziele sowie die langfristige Attraktivität und Funktionalität des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund stehen.

---