BS: UVEK beantragt Rückweisung des Ratschlags für die Beschaffung von 23 BVB-Tramzügen

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das vom Regierungsrat beantragte Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 Flexity-Trams nicht zu gewähren. Dies, weil die Herstellerfirma Alstom einen massiv höheren Preis als ursprünglich vereinbart fordert. Der Antrag der UVEK auf Rückweisung des Geschäfts erfolgt im Einvernehmen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und den BVB.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat mit Ratschlag vom 29. Juni 2022 beantragt, den BVB für die Beschaffung von 23 Tramzügen des Typs Flexity ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen in der Höhe von 91.3 Mio. Franken zu gewähren. Die BVB beschafften seit 2012 bereits 61 Trams dieses Typs. Sie vereinbarten damals mit dem Hersteller (Bombardier, heute Alstom) eine bis Ende 2024 einlösbare Option für weitere Trams desselben Typs. Gemäss Werkvertrag lag der Grundpreis für die benötigten 23 Trams bei 85.8 Mio. Franken, was günstiger ist als der zu erwartende Preis bei einer Neuausschreibung. Aus unternehmerischer Sicht war eine Einlösung der Option deshalb sinnvoll.

Veränderte Ausgangslage

Am 26. Oktober 2022 ist die UVEK vom Bau- und Verkehrsdepartement und von den BVB darüber orientiert worden, dass sich die Ausgangslage seit der Publikation des Ratschlags verändert hat. Die Firma Alstom fordere für die 23 Trams 34.1 Mio. Franken mehr als vereinbart, und die Lieferfrist verlängere sich von 26 auf 33 Monate. Der Hersteller begründe die massive Preiserhöhung mit veränderten Normen bei vertraglich nicht gebundenen Leistungen.

Die BVB mussten nach mehreren Verhandlungsrunden konstatieren, dass Alstom auf ihrer Forderung beharrt. Der neu geforderte Stückpreis liegt im Bereich eines neu ausgeschriebenen Trams. Bau- und Verkehrsdepartement und BVB bezeichneten deshalb das Einlösen des Optionsloses als nicht mehr opportun.

Haltung der UVEK

Die UVEK stellt den Bedarf der BVB für neue Trams nicht in Frage. Sie hat den im Jahr 2012 zwischen den BVB und dem Hersteller abgeschlossenen Werkvertrag zu Beginn der Beratung des Geschäfts als so vorteilhaft eingestuft, dass sich ein Verzicht auf das Ziehen des Optionsloses nur schwer hätte begründen lassen. Irritiert zeigt sie sich über den Umstand, dass Alstom für die gleiche Zahl an Fahrzeugen plötzlich 125.4 Mio. Franken statt 91.3 Mio. forderte.

Die 23 Trams zum von Alstom geforderten, deutlich höheren Preis zu kaufen, erachtet die UVEK als nicht angemessen. Deshalb beantragt sie in Abstimmung mit der Haltung der BVB und des Bau- und Verkehrsdepartements, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Rückweisung soll dem Regierungsrat und den BVB die Gelegenheit geben, die juristische Sachlage zu klären, ohne die Neubeschaffung durch einen jahrelangen Rechtsstreit zu blockieren.

Gleichzeitig beauftragt die UVEK den Regierungsrat und die BVB, eine Neuausschreibung vorzubereiten. Sie erwartet, dass Trams der neusten Generation mit Schiebetritten oder Schiebetrittvorbereitung auf der gesamten Tramlänge beschafft werden. Die Neuausschreibung kann somit auch eine Chance sein, schneller auf eine mit Schiebetritten ausgestattete Tramflotte umzustellen. Bei den Flexity-Trams wäre dies nur bedingt möglich. Die UVEK erwartet, dass in diesem Rahmen die Frage nach dem Umstellungszeitpunkt auf Schiebetritte geklärt und für einen politischen Entscheid aufbereitet wird.


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8 Kommentare

  1. Hoffentlich verpasst Basel der ALSTOM einen Tritt in den Hintern und StadlerRail kann der BVB mit denen der BLT kompatible Trams der neusten Generation liefern.

  2. Ich teile die Einschätzung der UVEK nicht, eine Neuausschreibung kostet auch etliche Millionen und verzögert die Tram-Beschaffung um mindestens 2 Jahre. Bei so einer Kleinserie kommen dann in der Regel noch 5-10 Mio. Entwicklungskosten hinzu. Aufwändiger wäre auch die Ersatzteil-Beschaffung bzw. -Lagerung.
    Alstom ist nach Übernahme von Bombardier der weltgrößte Tram-Hersteller. Stadler war als Tram-Hersteller schon abgeschrieben und schaffte durch die Übernahme von Vossloh Valencia ein erfolgreiches Comeback. Den derzeit besten Fahrzeugtyp liefert aber Skoda mit dem ForCity Smart.

  3. Weshalb Kleinserie und Entwicklungskosten? Eine Anschlussserie der von der BLT bei StadlerRail bestellten Tram in grüner BVB-Lackierung müsste doch passen. Es sind ja nicht Trams für Zürich, die breitere Türen benötigen, damit sich die ZürcherInnen beim Ein- und Aussteigen nicht die Maulecken blutig schlagen. Grundsätzlich bin ich ein grosser Fan von tschechischer Qualitätarbeit, aber für Skoda wären Trams für Basel eine teure Kleinserie und mindestens z.T. eine Neuentwicklung.

  4. Ja theoretisch können die BVB Trams ausschreiben, die weitgehend der Tina-Tramlink-Mischkonstruktion für die BLT nahe kommen. Aber auch Stadler kämpft mit steigenden Kosten und wird sicher nicht mehr zum Preis des Tina-Erstkunden anbieten. Und auch Stadler hat volle Auftragsbücher und es ist mit langen Lieferzeiten zu rechnen.
    Die BVB wollten zwei kurze Flexity beschaffen, das wird wohl aus Kostengründen (Entwicklung, Zulassung) nicht mehr erfolgen. Man wird nun 23 lange Trams ausschreiben.

  5. Putins verbrecherischer Angriffskriege und der dadurch ausgelöste Teuerungsschub trifft uns auf breiter Ebene. Hinzu kommt, dass wegen dem Kampf gegen den Klimawandel vermehrt in den ÖV investiert wird um den CO2-Ausstoss zu verringern, das treibt die Kosten für neue Trams weiter in die Höhe. Auch zum Beseitigen der Kriegsschäden in der Ukraine werden einmal auch viele Trams benötigt, was diese nochmals teurer werden lassen wird. Das alles darf aber für Alstom keine Lizenz zum Abzocken sein.

  6. Mit der Übernahme des Alstom Werks in Reichshoffen hat die spanische CAF eine Fertigungsstätte praktisch vor der Basler Haustür.
    In der Nachbarstadt Freiburg i. Br. scheint man mit den sehr elegant daherkommenden CAF Trams zufrieden zu sein. Stadler sollte nicht zum quasi Monopolanbieter werden, das würde den Preisdruck wegnehmen. Konkurrenz belebt das Geschäft.

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