Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer haben am 25. August 2021 eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr unterzeichnet. Diese bezweckt unter anderem, den Regionalverkehr sowie Nachtzugsverbindungen zu stärken. Deutschland bestätigt, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT gesteigert wird.
Im Hinblick auf den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen NEAT hatten sich die Schweiz und Deutschland 1996 in der «Vereinbarung von Lugano» darauf verständigt, die Kapazitäten auf den NEAT-Zulaufstrecken der wachsenden Verkehrsnachfrage entsprechend zu erhöhen. Inzwischen hat Deutschland verschiedene Abschnitte der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auf vier Gleise ausgebaut. Zudem hat das deutsche Parlament den Vollausbau mitsamt der dafür nötigen Finanzierung beschlossen. Diese Arbeiten werden gemäss aktuellen Prognosen etwa bis 2040 abgeschlossen sein. Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan können durch betriebliche Massnahmen wie zusätzliche Trassen für Güterzüge sowie punktuelle Ausbauten, etwa am Bahnknoten Offenburg, kompensiert werden. Zudem wurden die Strecken nach München sowie nach Ulm ausgebaut und elektrifiziert.
Im September 2021 sind es 25 Jahre seit der «Vereinbarung von Lugano». Die Schweiz und Deutschland haben dies zum Anlass genommen, die Abmachung an die Entwicklung der letzten Jahre anzupassen und auszuweiten. Die neue Vereinbarung wurde am 25. August 2021 von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer im Rahmen eines digitalen Treffens unterzeichnet. Sie ersetzt die bestehende «Vereinbarung von Lugano». Der Ausbau der NEAT-Zulaufstrecken bleibt ein wesentlicher Teil der neuen Abmachung. Deutschland bestätigt, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT gesteigert wird.
Die neue Vereinbarung sieht darüber hinaus vor, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu stärken. Beim Ausbau des Schienennetzes rückt die Zusammenarbeit in den Vordergrund, gestützt auf gemeinsame Ziele und einem gut aufeinander abgestimmten Planungsprozess. Auch beim Bahnangebot enthält die Vereinbarung neue Aspekte. Diese betreffen beispielsweise die Stärkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs mitsamt den Nachtzügen sowie des Regionalverkehrs in den Grenzregionen. Weiter möchten die Schweiz und Deutschland die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung vertiefen und mit der Harmonisierung von technischen Vorgaben den grenzüberschreitenden Verkehr weiter vereinfachen.
«Wir wollen die Verlagerungspolitik stärken und die Bahn auch für den Personenverkehr attraktiver machen. Damit stärken wir auch den Klimaschutz»
, betonte Bundesrätin Sommaruga bei der Unterzeichnung der neuen Vereinbarung.
Ob das nicht vergebliche Liebesmühe ist? Verträge von denen man annehmen muss, dass sie eh nicht eingehalten werden, sind das Papier nicht wert auf das sie geschrieben werden. Die Spitze der Deutschen «Wir-bringen-rein-gar-nichts-auf-die-Reihe-Bahn» so richtig in den Hintern zu treten, würde möglicherweise mehr bewirken. Sogar die italienische Ferrovia-Bunga-Bunga ist mit dem Ausbau der Zufahrten zu unserer NEAT deutlich weiter.