Verkehrskommission: Dringliche Unterstützung im öV soll auch für Orts- und touristischen Verkehr gelten

Die Verkehrskommission des Ständerates unterstützt alle Massnahmen des Bundesrates bei der dringlichen Unterstützung für den von der Covid-19-Krise stark getroffenen öffentlichen Verkehr. Aus den gleichen Gründen beantragt sie ihrem Rat, auch Massnahmen für den Ortsverkehr, den touristischen Verkehr und den Autoverlad in die Vorlage aufzunehmen.

Nachdem die Kommission bereits an ihrer letzten Sitzung ohne Gegenstimmen auf das Dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (20.055) eingetreten war, stellt sie ihrem Rat nun den Antrag, auch weitere Teile des Verkehrssystems zu berücksichtigen, da die aktuelle Krise den öffentlichen Verkehr als Ganzes getroffen hat. Die Kommission will deshalb den Ortsverkehr ebenfalls in die Vorlage aufnehmen und beantragt mit 9 zu 3 Stimmen, dass der Bund einen Drittel der Ausfälle übernehmen soll. Beim touristischen Verkehr spricht sich die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen ebenfalls für eine administrativ einfach umzusetzende Lösung aus und möchte diejenigen Angebote unterstützen, die über eine eidgenössische Konzession verfügen, vorausgesetzt die Kantone beteiligen sich ebenfalls an dieser Unterstützung. Auch der Autoverlad soll in einem bescheidenen Mass eine Finanzhilfe erhalten (11:1 Stimmen). Im Gegensatz zum Bundesrat möchte die Kommission zur Deckung der Defizite nur die Mittel aus der zweckgebundenen Spezialreserve der Eisenbahnverkehrsunternehmungen beiziehen, weil sie für die Zukunft einen unternehmerischen Handlungsspielraum dieser Unternehmen erhalten möchte (8 zu 5 Stimmen). Mehrfach bekräftigt hat die Kommission, dass in allen Bereichen, in welchen eine finanzielle Unterstützung des Bundes erfolgt, die Unternehmen für die Jahre 2020 und 2021 keine Dividende ausschütten dürfen. In der Gesamtabstimmung hat sie die ergänzte Vorlage mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Es ist geplant, die Vorlage noch im September in beiden Räten zu bereinigen.


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